Blockade verhindert Blockade: Belgische Polizei stoppt Trucker vor Brüssel

Protest-Konvois aus mehreren europäischen Staaten, darunter Deutschland, Niederlande und Luxemburg, waren am Montag, dem 14. Februar unterwegs nach Brüssel, um in der belgischen Hauptstadt gegen die Corona-Politik zu protestieren. Vorbild für diese Proteste sind die seit fast drei Wochen anhaltenden Fahrzeugblockaden in Kanadas Hauptstadt Ottawa.

Behörden in Paris und Brüssel verboten die Trucker-Demos. Die belgische Bundespolizei kündigte verstärkte Kontrollen für Lkw und Lieferwagen an und traf umfangreiche Vorsichtsmaßnahmen.

Unterwegs gestoppt

Eine deutsche Aktivistin aus Kiel, die mit Bekannten gen Brüssel unterwegs war, spürte das harte Vorgehen der Polizei.

Die Rastplätze entlang der Autobahn in Richtung Brüssel seien vor lauter Lastern aus allen Nähten geplatzt, so die 18-Jährige im Gespräch mit der Epoch Times. „Viele Fahrer waren sicher enttäuscht, weil sie nicht in die Stadt gekommen sind.“ Sie selbst seien noch auf deutscher Seite von der Polizei kontrolliert und durchsucht worden, „weil wir uns weniger als 30 Kilometer von der Grenze entfernt aufgehalten hätten“.

Die Beamten hätten auch versucht, sie mit dem Hinweis einzuschüchtern, dass die belgische Polizei „ein ganz anderes Kaliber ist“. Angekommen in Brüssel stellten sie fest, dass schon am frühen Abend vor dem Brüsseler Parlament kaum noch etwas los gewesen sei.

Es seien mehr Polizisten als Demonstranten vor Ort gewesen, der Protestzug schon weitgehend aufgelöst. Nach offiziellen Angaben waren etwa 1.000 Ordnungskräfte im Einsatz gewesen.

Brüssel hat sich zu einem Zentrum der Corona-Proteste entwickelt, für eine der letzten Demonstrationen wird von 50.000 Teilnehmern gesprochen. Die EU ignoriert die Proteste weitgehend – für die Maßnahmen gegen Corona seien die nationalen Regierungen zuständig, so die EU-Kommission.

Die E40 gesperrt

Den Weg des „Freiheitskonvois“ nach Brüssel erschwerte die Polizei, indem sie die Autobahn E40, die von Aachen in die belgische Hauptstadt führt, in Höhe der Stadt Löwen sperrte. Brüssels Bürgermeister Philippe Close berichtete, dass die Polizei „400 bis 500 Fahrzeuge mit Impfgegnern“ im Land gesichtet habe. 40 Wagen seien von Ordnungskräften auf einen Parkplatz unweit des Atomiums am Brüsseler Stadtrand umgelenkt worden.

Bürgermeister Close fügte hinzu, dass die Aktivisten Brüssel nicht „als Geisel“ nehmen dürften. Den Protestzug mit Fahrzeugen im Zentrum der Stadt hatten die Behörden verboten. Close betonte, dass Demonstrationen zu Fuß erlaubt seien.

„Jeder, der mit guten Absichten nach Brüssel einreisen wollte, konnte dies tun – natürlich mit einiger Verzögerung“, erklärte Bundespolizeisprecherin An Berger. Das befürchtete Verkehrschaos blieb aus.

Abgeblockt in Frankreich

Es wurden viele Lastwagen aus Frankreich erwartet. Zuvor war am Wochenende eine angedrohte Blockade von Paris verpufft. In der französischen Metropole Paris kam es am 12. Februar zu Protesten der Teilnehmer des selbst ernannten „Freiheits-Konvois“, welche die Polizei mit massiver Präsenz und dem Einsatz von Tränengas zu unterdrücken versuchte. „Euronews“ spricht von etwa einhundert Verhaftungen im Verlauf der nicht genehmigten Kundgebung.

Hunderte Menschen seien verwarnt worden, weil sie Benzinkanister, Messer oder verbotene Gegenstände mit sich führten. „Unser Plan ist, eine EU-Institution nach der anderen abzuklappern“, sagt eine Aktivistin, „weil die Corona-Politik ja auch auf europäischer Ebene gemacht wird.“ In allen Ländern passiere mehr oder weniger das Gleiche.

„Wir wissen nicht, wie weit wir gehen werden, aber wir gehen vorwärts und verschaffen unserer Stimme Gehör, weil wir keine andere Möglichkeit haben“, erklärt die französisch sprechende Frau die Intention derjenigen, die protestieren.

Die Pariser Polizei mobilisierte 7.200 Einsatzkräfte, um Blockaden durch Fahrzeugkolonnen zu verhindern. Nach Schätzungen der Polizei befuhren am Samstagmorgen 3.000 Fahrzeuge mit insgesamt 5.000 Demonstranten den äußeren Autobahnring von Paris.

In den Niederlanden fanden sich Dutzende Lkws und andere Fahrzeuge zu Protesten gegen Maßnahmen im Rahmen von Corona zusammen. Sie blockierten in Den Haag einen Eingang zum historischen Parlament. Die Polizei stellte den Demonstranten eine Frist bis zum Nachmittag für das Verlassen der Stadt. Diese wurde eingehalten, wie die Polizei am Abend mitteilte.

Proteste in Kanada

Unterdessen gehen die Proteste in Kanada weiter. Bei der Kundgebung am 12. Februar in Ottawa betonte der ehemalige Premierminister Neufundlands, Brian Peckford, dass die Kanadier das Recht hätten, gegen die Impfstoffverordnungen zu protestieren. Der 79-Jährige ist der letzte noch lebende Mitverfasser der kanadischen Charta der Rechte und Freiheiten. „Erklären wir der Welt, dem kanadischen Premierminister und allen Premierministern der Provinzen, dass wir Rechte und Freiheiten haben, die sie uns nicht nehmen können“, sagte er.

Zwei Tage später verhängte Premierminister Justin Trudeau erstmals den nationalen Notstand. Das 1988 verabschiedete Gesetz gibt dem Regierungschef kurzzeitig die Macht, Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung außer Kraft zu setzen.