Blinken stellt „Ernsthaftigkeit“ von russischen Verhandlungsbemühungen in Frage

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18:37 Uhr: Blinken stellt „Ernsthaftigkeit“ von russischen Verhandlungsbemühungen in Frage

US-Außenminister Antony Blinken hat nach der Annäherung bei den russisch-ukrainischen Gesprächen die „Ernsthaftigkeit“ von Moskaus Verhandlungsbemühungen im Ukraine-Krieg in Frage gestellt. „Ich habe nichts gesehen, das nahelegt, dass das auf effektive Art vorwärts geht, weil wir keine Zeichen wirklicher Ernsthaftigkeit gesehen haben“, sagte Blinken am Dienstag bei einem Besuch in Marokko.

„Es gibt das, was Russland sagt, und das, was Russland tut“, fügte Blinken hinzu. „Wir konzentrieren uns auf letzteres.“ Russlands Gewalt gegen die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung dauere an.

Auch Großbritannien reagierte skeptisch auf die angeblichen Fortschritte in Istanbul. „Wir werden Putin und sein Regime an seinen Taten messen und nicht an seinen Worten“, sagte ein Sprecher des britischen Regierungschefs Boris Johnson am Dienstag in London. Nötig sei ein vollständiger Rückzug der russischen Truppen von ukrainischem Gebiet.

Zuvor hatte eine Annäherung bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul vorsichtige Hoffnungen genährt. Die russischen Unterhändler bezeichneten die jüngsten Verhandlungen mit der Ukraine als „bedeutsam“ und kündigten an, dass Russland seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw im Norden „radikal“ verringern werde. Die ukrainische Seite sprach davon, dass nun ein Treffen der Staatschefs beider Länder, Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, möglich erscheine.

17:30 Uhr: Polen bereitet Importstopp für russische Kohle vor

Polen bereitet einen Importstopp für russische Kohle vor. Regierungssprecher Piotr Müller kündigte am Dienstag ein entsprechendes Gesetz an, das die Einfuhr des Energieträgers aus Russland untersagt. „Wir können in dieser Hinsicht nicht auf eine Reaktion der EU warten“, fügte er hinzu. Es wäre die erste europäische Sanktion dieser Art gegen Russland im Energiebereich.

Schon Anfang März hatte die polnische Regierung ihre Bereitschaft signalisiert, russische Kohle wegen des Kriegs in der Ukraine zu boykottieren – sie wollte jedoch auf grünes Licht aus Brüssel warten. Der Gesetzentwurf soll nun ins polnische Parlament eingebracht werden.

Schätzungen zufolge importiert Polen derzeit jährlich zwischen neun und zehn Millionen Tonnen russischer Kohle, das ist ein Fünftel der europäischen Importe. Hinsichtlich weiterer Energieträger möchte Polen im kommenden Jahr unabhängig von russischem Gas werden, später dann auch von Erdöl aus Russland.

17:25 Uhr: Niederlande, Irland und Belgien weisen Dutzende russische Diplomaten aus

Drei EU-Staaten weisen insgesamt Dutzende russische Diplomaten aus. Wie das niederländische Außenministerium am Dienstag mitteilte, müssen 17 bei der russischen Botschaft akkreditierte Diplomaten das Land verlassen, die vom niederländischen Geheimdienst als Geheimdienstoffiziere entlarvt worden seien. Belgien weist insgesamt 21 russische Diplomaten wegen Spionageverdachts aus, wie Außenministerin Sophie Wilmes dem Parlament und auf Twitter mitteilte. Der Schritt sei mit den Niederlanden abgestimmt, erklärte sie.

Irland verkündete die Ausweisung von vier ranghohen Vertretern der russischen Botschaft in Dublin. Diese seien in Aktivitäten verwickelt gewesen, die nicht dem Diplomatenstatus entsprächen, erklärte Außenminister Simon Coveney. In Berichten hatte es zuvor geheißen, Russlands Botschaft sei zur Hochburg für Spionage und Observierungen geworden.

Seinerseits verkündete Moskau die Ausweisung von insgesamt zehn Diplomaten aus den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. Dies sei die Vergeltung für die „ungerechtfertigten“ Ausweisungen von russischen Diplomaten aus den drei Ländern, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums. Die drei Länder hatten am 18. März insgesamt zehn russischen Diplomaten die Akkreditierung entzogen.

15:50 Uhr: Auch Ukraine offenbar zu Zugeständnissen bereit

Bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul haben offenbar auch die Vertreter aus Kiew Bereitschaft für Zugeständnisse gezeigt. Möglich scheint nun ein „neutraler“ Status der Ukraine, die demnach nicht einem Militärbündnis wie der NATO beitreten würde. Dafür sollen Polen, Israel, die Türkei und Kanada als „Sicherheitsgaranten“ auftreten.

Bezüglich des Status der Krim ist jetzt ein „15-Jähriger Konsultationszeitraum“ im Gespräch. Russland hatte zuvor in Aussicht gestellt, seine militärischen Kampfhandlungen in der Ukraine „radikal“ zu reduzieren. Aus Sicht der Türkei waren die Gespräche am Dienstag in Istanbul die ergiebigsten seit Beginn des Krieges. Es war auch das erste Mal seit zwei Wochen, dass sich die Verhandlungsführer aus Russland und der Ukraine persönlich begegneten. Der Krieg dauert allerdings schon einen Monat und fünf Tage und hat vermutlich mehrere Tausend Todesopfer gefordert.

15:17 Uhr: Biden führt neues Telefonat mit europäischen Staats- und Regierungschefs

US-Präsident Joe Biden führt am Dienstag ein neues Telefonat mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Daran sollten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson und der italienische Regierungschef Mario Draghi teilnehmen, teilte das Weiße Haus mit.

Bei dem Gespräch um 9.15 Uhr Ortszeit (15.15 Uhr MESZ) werde es „um die jüngsten Entwicklungen bei Russlands Invasion der Ukraine“ gehen, hieß es weiter. Zuvor waren bei den russische-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul nach Angaben beider Seiten Fortschritte erzielt worden.

14:25 Uhr: Russland will Militäraktivitäten bei Kiew und Tschernihiw „radikal“ verringern

Russland will seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew nach eigenen Angaben „radikal“ verringern. Wie Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin nach russisch-ukrainischen Verhandlungen am Dienstag in Istanbul mitteilte, sollen zudem auch die Militäraktionen im Raum Tschernihiw reduziert werden. Die strategisch wichtige Stadt Tschernihiw liegt rund 150 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kiew an der Grenze zu Belarus und war in den vergangenen Wochen von der russischen Armee heftig beschossen worden.

12:20 Uhr: IAEA-Chef zu Gesprächen über nukleare Sicherheit in der Ukraine eingetroffen

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist angesichts der Sorgen um die Sicherheit der ukrainischen Reaktoren zu einem Besuch in dem Kriegsland eingetroffen. Grossi wolle sich mit ukrainischen Regierungsvertretern treffen, um ihnen „technische Unterstützung“ anzubieten, teilte die IAEA am Dienstag mit.

„Der militärische Konflikt stellt eine beispiellose Gefahr für die Kraftwerke und andere Anlagen des Landes dar“, erklärte Grossi. „Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie weiterhin sicher funktionieren.“ Das Risiko eines Unfalls müsse verringert werden.

Die russische Armee hatte am ersten Tag ihres Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar die Kontrolle über die Atomruine von Tschernobyl übernommen. Anfang März griffen russische Truppen außerdem das AKW Saporischschja an und nahmen die Anlage ebenfalls ein. Bei den Kämpfen um das größte Atomkraftwerk Europas brach ein Feuer in einem Schulungsgebäude aus. Der Brand löste Angst vor einer Reaktorkatastrophe in Europa aus.

10:51 Uhr: Gouverneur: Russische Armee attackiert Regierungsgebäude in Mykolajiw

Die russische Armee hat nach Angaben der örtlichen Behörden ein Regierungsgebäude in der südukrainischen Stadt Mykolajiw unter Beschuss genommen. „Das Gebäude der Regionalverwaltung wurde getroffen“, sagte Gouverneur Witali Kim am Dienstag in einer Videobotschaft auf Facebook.

Die Hälfte des Gebäudes sei bei dem Angriff zerstört worden, sagte Kim. Die meisten Menschen seien „wie durch ein Wunder“ entkommen. Acht Zivilisten und drei Soldaten seien aber noch unter den Trümmern eingeschlossen.

Mykolajiw liegt im Süden der Ukraine zwischen Odessa und Cherson. Die Stadt steht seit Wochen unter russischem Beschuss, zuletzt ließen die Angriffe auf Mykolajiw aber nach.

10:01 Uhr: Ukraine und Russland beginnen neue Verhandlungsrunde in Istanbul

Vertreter der Ukraine und Russlands sind am Dienstag zu direkten Gesprächen über eine Waffenruhe in Istanbul zusammengekommen. Die neue Verhandlungsrunde begann gegen 09.30 (MESZ), wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete. In den vergangenen Wochen hatten die Unterhändler nur per Videokonferenz beraten, die direkten Gespräche in Istanbul sollen nun bis Mittwoch dauern.

9:59 Uhr: Ukraine verkündet Wiederaufnahme von Evakuierungen aus umkämpften Städten

Die Regierung in Kiew hat die Wiederaufnahme von Evakuierungen aus umkämpften ukrainischen Städten verkündet. Für Dienstag seien drei humanitäre Korridore freigegeben worden, erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Onlinedienst Telegram.

Am Montag hatte die Ukraine die Evakuierungen vorerst gestoppt. Anlass waren nach Regierungsangaben Hinweise auf „mögliche Provokationen“ der russischen Armee entlang der festgelegten Fluchtrouten.

Die Korridore sollen es den Einwohnern in den von russischen Truppen attackierten Städten ermöglichen, sich in Sicherheit zu bringen. Die Ukraine wirft Russland regelmäßig Angriffe auf diese Fluchtwege vor, insbesondere rund um die seit Wochen belagerte Hafenstadt Mariupol.

7:00 Uhr: USA entsenden Kampfjets zur Radar-Abwehr nach Deutschland

Die USA haben die Entsendung von sechs für die Störung von Radarsignalen ausgerüsteten Kampfflugzeugen nach Deutschland angekündigt. Dabei betonte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag, dass die Flugzeuge vom Typ EA-18G Growler „nicht gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine eingesetzt“ werden sollen, sondern nur die „Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der Nato“ stärken.

Sie sollen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz stationiert werden. Die Jets sollten demnach noch am Montag zusammen mit 240 Soldaten in Deutschland ankommen.

Bei der EA-18G Growler handelt es sich um eine modifizierte Version des F/A-18-Jets. Sie Maschinen werden eingesetzt, um feindliches Radar zu stören und Luftabwehrsysteme zu verwirren.

6:48 Uhr: Russland und die Ukraine wollen in Istanbul über Waffenruhe verhandeln

Vertreter Russlands und der Ukraine wollen am Dienstag in Istanbul erstmals seit fast drei Wochen wieder direkt über einen Waffenstillstand in der Ukraine verhandeln. Die Gespräche sollen bis Mittwoch dauern. Zu den zentralen Themen gehören nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „Sicherheitsgarantien und die Neutralität“ sowie der Status der Ukraine als „atomwaffenfreier Staat“.

Eine Neutralität der Ukraine ist eine der russischen Hauptforderungen. Selenskyj sagte am Sonntag, seine Regierung werde die Frage „gründlich“ prüfen. Erste Verhandlungen auf Ministerebene am 10. März im türkischen Antalya hatten keine konkreten Fortschritte im Bemühen um eine Waffenruhe in der Ukraine gebracht. Seitdem wurden die Gespräche per Videokonferenz fortgesetzt. Beide Konfliktparteien bezeichneten sie zuletzt als „schwierig“. (afp/dts/dpa/red)