Blinder Fleck bei Briefwahl in Kalifornien – Verbleib von 10,9 Millionen Wahlzetteln ungeklärt

Eine amerikanische Stiftung von Rechtsvertretern hat die Auswirkungen der verbindlichen Massenbriefwahl in Kalifornien bei den US-Zwischenwahlen 2022 untersucht. In ihrem zweiseitigen Bericht (PDF) kommt die gemeinnützige Organisation mit dem Namen Public Interest Legal Foundation (PILF) zu dem Ergebnis, dass 10,9 Millionen der insgesamt 22,1 Millionen ausgesendeten Stimmzettel bei der anschließenden Wahl „nicht erfasst“ wurden.

Kalifornien hat mehr registrierte Wähler als jeder andere Bundesstaat. Nach einer Gesetzesänderung während der Corona-Pandemie bekamen diesmal alle aktiv registrierten Wähler im Land ihre Stimmzettel automatisch zugeschickt. Die Wähler konnten ihre Stimme entweder persönlich in einem Wahllokal abgeben oder postalisch zurücksenden.

Was geschah mit den Briefwahlzetteln?

Die Briefwahlpolitik – die zu den expansivsten der Nation gehört – soll jedoch dazu geführt haben, dass rund die Hälfte der versendeten Stimmzettel bei Wahlschluss nicht wieder zurückkam. In ihrem jüngsten Bericht stellt die gemeinnützige Organisation gravierende Mängel fest. „Briefwahlen führen zu unüberwindbaren Informationslücken“, erklärte die Stiftung am Montag.

Die Öffentlichkeit weiß nicht, wie viele Stimmzettel unbeachtet blieben, in falsche Briefkästen eingeworfen oder sogar von einer Person an derselben Adresse dem Empfänger vorenthalten wurden.“

Addiere man anhand der offiziellen Zahlen des Bundesstaates alle erfassten Stimmzettel mit den abgelehnten Stimmzetteln, sei der Verbleib von mehr als zehn Millionen ausgesendeten Stimmzetteln ungeklärt. „Es ist anzunehmen, dass der Großteil davon ignoriert oder von den Empfängern weggeworfen wurde“. Allerdings könne man nur vermuten, was passiert sei, heißt es in dem Bericht vom letzten Mittwoch.

Den offiziellen Daten zufolge wurden insgesamt 9,8 Millionen Stimmzettel erfasst, über 120.000 abgelehnt und 1,4 Millionen in den Wahllokalen ausgezählt.

Kalifornien war zwei Jahrzehnte Hochburg der Demokraten. Bei den versendeten 22,1 Millionen Briefwahlzetteln gingen 47 Prozent an die Demokraten und 24 Prozent an die Republikaner. Der Sieg eines Republikaners in Kalifornien am 16. November sicherte der Partei die knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus.

126.250 Stimmen wurden abgelehnt

Die PILF stellte zudem fest, dass 126.250 Stimmen von den örtlichen Behörden nicht anerkannt wurden. In ihrem Bericht kritisierte der Watchdog, die Umstellung auf Briefwahl würde die Wähler ihrer Rechte berauben.

„Es gibt viele Gründe, warum Briefwahlen nicht gezählt werden. Eine Person, die den Stimmzettel zu Hause ausfüllt, hat kaum die Möglichkeit, ihn bei Bedarf noch zu korrigieren“, sagte der Präsident der PILF, J. Christian Adams. „Die kalifornische Briefwahl sollte den Abgeordneten in anderen Bundesstaaten eine Warnung sein“.

Dem Bericht zufolge würde der Staat Briefwahlstimmen aus vielen formalen Gründen zurückweisen, darunter bei:

1. fehlender oder nicht übereinstimmender Unterschrift;
2. doppelter Stimmabgabe, persönlich und per Post. Das kam bei den vergangenen Zwischenwahlen 813-mal vor;
3. verspätet eintreffenden Stimmzetteln. Diese machten 48 Prozent aller abgelehnten Stimmen bei den Wahlen im Jahr 2022 aus.

„Bei den Wahlen im November trafen mehr als 57.000 Stimmzettel erst nach dem 15. November ein, sodass sie schließlich abgelehnt wurden“, erklärte PILF.

Normalerweise sollte jeder registrierte Wähler in Kalifornien einen Monat vor dem Wahltag seinen Stimmzettel per Post erhalten. Alle Stimmzettel, die per Post zurückgesendet werden, müssen bis zum 8. November abgestempelt sein, um ausgezählt zu werden. Die Post ihrerseits gibt die Erfolgsquote für die rechtzeitige Zustellung mit 94 Prozent an. Auch hier ist Raum für mögliche Verspätungen. „Daher ist es nicht überraschend, dass manche Stimmzettel nicht rechtzeitig abgegeben wurden“, heißt es in dem Bericht.

Briefwahlstimmen können unter bestimmten Umständen auch dann gezählt werden, wenn der Poststempel fehlt oder unleserlich ist.

Die Epoch Times hat das Büro des Gouverneurs Gavin Newsom um Stellungnahme gebeten.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Election Integrity Watchdog Finds 10.9 Million 2022 Midterm Mail-In Ballots ‘Unaccounted For’ in California (deutsche Bearbeitung nh)

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