Bildungsministerium verhängt Abaya-Verbot an französischen Schulen

Um Kopftuch und Burkini-Badeanzüge hat Frankreich viel gestritten, nun sorgt ein Verbot von Abayas an Schulen für neuerlichen Wirbel. Zum Schuljahresbeginn von Montag an sind die traditionell von Frauen in islamischen Ländern getragenen knöchellangen Gewänder tabu, ebenso der entsprechende Überwurf für Männer, der Qamis. Das verfügte Frankreichs neuer Bildungsminister Gabriel Attal per Erlass.

Dabei stützt er sich auf das seit Langem geltende Verbot von sichtbaren religiösen Symbolen an Schulen in dem auf Laizität, also der strikten Trennung von Staat und Religion, bedachten Frankreich.

In den vergangenen Monaten hätten Verstöße gegen die Laizität an Schulen stark zugenommen, sagte Attal. Von rund 4.700 Fällen im vergangenen Schuljahr war die Rede, häufig sei es um das Tragen von Abayas gegangen. Schon eine Weile sind die Gewänder Diskussionsstoff in Frankreich.

Eine entschiedene Antwort sei nötig, befand nun der vor den Ferien an die Spitze des Bildungsressorts gerückte Attal, der zuvor beigeordneter Haushaltsminister und Regierungssprecher war: „Die Abaya hat in unseren Schulen keinen Platz.“ Volle Rückendeckung erhielt er dabei von Präsident Emmanuel Macron: „Religiöse Symbole haben in der Schule keinen Platz“, sagte er. Mit der Problematik dürften Schulleitungen nicht alleine gelassen werden.

Bekleidungsvorschriften für junge Frauen?

Aber geht das nicht alles zu weit, macht die Regierung da nicht jungen Frauen Bekleidungsvorschriften? Und ist die Abaya zwingend ein religiöses Symbol oder schlicht ein Kleidungsstück? Das sind die Fragen der Kritiker. Befürworter halten dagegen, dass es darum gehe, religiös motivierte Kleidung in der Schule nicht zu normalisieren, um eine schleichende Indoktrinierung zu vermeiden.

Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft ID-FO, Agnès Andersen, hält das für übertrieben. Das Kleid habe anders als das Kopftuch keinen religiösen Ursprung, selbst wenn Salafisten dazu ermunterten, so etwas zu tragen, sagte sie im Juni der Zeitung „Le Parisien“. Am Ende zähle die Absicht der jungen Mädchen. Bei einigen könne der Glaube eine Rolle spielen. Andere wollten ihre Rundungen verdecken, die Freundin nachmachen oder fänden die lange Tunika schön und preiswert.

Von Teilen der Opposition bezieht Macrons Mitte-Regierung Kritik für den Erlass. „Wie weit wird die Bekleidungspolizei gehen?“, sagte die Linksabgeordnete Clémentine Autain, die das Verbot bei X (vormals Twitter) auch als eine besessene Zurückweisung von Muslimen bezeichnete. Die Regelung sei verfassungswidrig, schrieb sie.

Die Grünen-Abgeordnete Sandra Regol meinte auf der Plattform X: „Abayas, Röcke, Crop-Tops: Es ist immer der Körper der Frauen, den diese Politiker zu kontrollieren versuchen.“

Dass die Regierung bei dem schwierigen Thema nun einen harten Kurs einschlägt, wird auch als Zugehen auf die konservativen Républicains gesehen, um deren Unterstützung das Präsidentenlager für die verbleibenden vier Regierungsjahre weiter bemüht ist. Seit gut einem Jahr hat Macrons Regierung keine absolute Mehrheit mehr im Parlament. Die meisten Schnittstellen gäbe es mit den Konservativen, mit denen eine wie auch immer geartete Kooperation aber bislang nicht gelungen ist.

Es könnten Disziplinarmaßnahmen drohen

Zum Schuljahresstart will die Regierung zunächst auf Dialog setzen, was das neue Verbot angeht, hieß es in dem Erlass. Mit Schülerinnen und Familien werde geredet, sagte auch Macron. Danach aber würden Disziplinarmaßnahmen drohen – welche genau, wird nicht präzisiert.

Attals Vorgänger Pap Ndiaye hatte vor einem Verbot zurückgeschreckt. Der Staat könne keine Liste verbotener Kleidungsstücke aufstellen, hatte er im Senat gesagt. „Weil wir uns damit auf ein äußerst komplexes Terrain begeben würden. Aus rechtlicher Sicht ist die Abaya nicht einfach zu definieren.“ Das fange bei der Länge und Kragenform an und reiche bis zu Accessoires. Er ging davon aus, dass die Vorschriften umgegangen würden, wodurch das eigentliche Problem von Woche zu Woche verlängert würde. Das würde darauf hinauslaufen, dass mehre Rundschreiben verfasst werden müssen, „was uns direkt zum Verwaltungsgericht bringen würde, wo wir verlieren würden“. Wie der neue Bildungsminister diese Fallstricke vermeiden will, hat er bislang nicht gesagt.

Und eine erste Klage ist bereits beim Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht des Landes, von einem Verein zum Schutz der Rechte von Muslimen (ADM) eingereicht worden. „Wir haben beim Staatsrat eine Dringlichkeitsklage eingereicht, um die Aussetzung des Verbots der Abaya in der Schule zu fordern, das mehrere Grundfreiheiten verletzt“, sagte der Anwalt des Vereins, Vincent Brengarth. (dpa/red)