Bilanz von drei Wochen Trump: 53 Prozent Zustimmung

Der amerikanische Präsident Donald Trump stellt der Hamas erneut ein Ultimatum zur Freilassung der Geiseln bis Samstag, 12 Uhr. Wenn bis dahin nicht alle israelischen Geiseln freigelassen würden, werde „die Hölle losbrechen“, erklärte Trump gestern in Washington. Von der Presse gefragt, was die Androhung konkret bedeutete, antwortete der Präsident: „Hamas wird herausfinden, was ich meine.“

Wie das amerikanische Fernsehen CBS weiter berichtete, sagte Trump, es sei zwar Israels Entscheidung, den Waffenstillstand mit der Hamas zu beenden, er halte es jedoch für „angemessen“, die Vereinbarung zu kündigen, wenn die Geiseln nicht bis Samstag freigelassen würden. Hintergrund ist, dass die Hamas die nächste Geiselübergabe, die für Samstag geplant war, auf unbestimmte Zeit aufgekündigt hat. Die Hamas behauptet, Israel habe Luftangriffe in Gaza durchgeführt.

Kein Bluff: Gaza für Menschen aus aller Welt

Am Sonntag hatte Trump erneut seinen vor einer Woche angekündigten Friedensplan für Gaza bekräftigt: „Ich bin entschlossen, Gaza zu kaufen und zu besitzen“, sagte er gegenüber Reportern in der Präsidentenmaschine „Air Force One“ auf seinem Weg zum „Super Bowl“ in New Orleans.

„Wir werden von jemandem daraus einen sehr guten Ort machen lassen. Wir werden auch andere Länder Teile davon umwandeln lassen. Es wird wunderschön werden. Menschen aus der ganzen Welt können dann dort leben und wir werden uns um die Palästinenser kümmern. Wir werden dafür sorgen, dass sie schön und in Harmonie und in Frieden leben, und dass sie nicht ermordet werden. Gaza war der lebensgefährlichste Ort auf der ganzen Welt“, machte Trump gegenüber der Presse deutlich. Mit dieser erneuten Erklärung seines Plans für Gaza wirkte Trump Medienanalysen entgegen, er habe bei seiner ersten Ankündigung nur geblufft.

Drei Hamas-Führer erklärten indes bei einem Besuch in Teheran am 10. Februar, Trumps Gaza-Übernahmeplan zu vereiteln. „Wir werden sie [die USA] zu Fall bringen, so wie wir die Projekte vor ihnen zu Fall gebracht haben“, äußerte der derzeitige Hamas-Führer Khalil al-Hayya laut dem iranischen Fernsehsender „Iran International“.

Ukraine-Krieg

Ebenfalls am Wochenende gab der US-Präsident vor der Presse bekannt, dass er mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin „über die Beendigung der anhaltenden umfassenden Invasion Moskaus in der Ukraine gesprochen“ habe, und verwies auf seine gute Beziehung zum russischen Staatschef. Er ließ aber offen, ob er einmal oder mehrere Male mit Putin telefoniert habe. „Ich möchte diese verdammte Sache beenden“, habe Trump Presseberichten zufolge betont.

In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, er könne die Gespräche zwischen Trump und Putin „weder bestätigen noch dementieren“. Eine solche Formulierung ist erfahrungsgemäß stets ein Hinweis darauf, dass sich „etwas“ hinter den diplomatischen Kulissen tut.

Zoll jetzt auch auf Stahl

Des Weiteren unterzeichnete Trump eine Anordnung, auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA Zölle von 25 Prozent zu erheben. Bei diesen Produkten will er keine Ausnahmen machen. Die fünf größten Stahlexporteure in die USA sind Kanada, Mexiko, Brasilien, Südkorea und Japan. Sie liefern 80 Prozent aller US-Stahlimporte. Die neuen Zölle gelten nach seinen Worten weltweit.

Waren aus Kanada, Mexiko und der VR China wurden bereits nach nur zwei Wochen im Amt von Tump mit Zöllen belegt: Für mexikanische und kanadische Waren gelten 25 Prozent Zoll, für China generell 10 Prozent. Die EU ist bislang nicht von Zöllen betroffen.

Mit der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau vereinbarte Trump allerdings eine Verzögerung der Zölle von einem Monat. In dieser Zeit wird es Verhandlungen für ein Abkommen geben. So war Trump auch schon in seiner ersten Amtszeit vorgegangen. Damals erklärte sich Mexiko bereit, seine Grenzen deutlich besser zu sichern.

Bereits 2018 bezeichnete sich Donald Trump selbst als „Tariff Man“ – als „Zoll-Mann“. Wenige Tage nach seinem zweiten Amtsbeginn im Weißen Haus hat er mit seiner Zollpolitik eines seiner wesentlichen Wahlkampfversprechen an die Arbeiter der USA umgesetzt.

53 Prozent Zustimmung

Kritikern an seiner kurzen Amtsführung konterte Trump derweil auf „Fox News“: „Das Land hat ein völlig neues Leben angenommen“, sagte er dem konservativen TV-Sender. Eine neue CBS News/YouGov-Umfrage ergab, dass Trump im eigenen Land nach drei Wochen im Amt weiterhin positiv bewertet wird, wobei ihn die meisten Befragten als „hart“, „energisch“, „konzentriert“ und „effektiv“ beschreiben. Auch wurde anerkannt, dass er mehr leistete, als man erwartet habe. In der Umfrage erhielt Trump eine Zustimmungsrate von 53 Prozent.

Trump will US-Gesellschaft einigen

Dass Kanada ein Teil der USA werden soll, finden jedoch nur 36 Prozent der Amerikaner gut. Trump hingegen sieht in seinem Kanada-Anschlussplan eine Chance für eine Neuordnung und Stärkung Nordamerikas. Dazu passt seine am 9. Februar gegenüber der Presse geäußerte Absicht, die USA „zu einigen“. „Wir müssen zusammenkommen“, betonte er in Anspielung auf eine im Wahlkampf im vergangenen Jahr stark empfundene Teilung der amerikanischen Gesellschaft.

Einer Erhebung des führenden Gallup-Meinungsforschungsinstituts im September zufolge glauben 80 Prozent der amerikanischen Erwachsenen, dass die USA in Bezug auf ihre wichtigsten Werte stark gespalten seien. Die öffentliche Skepsis gegenüber der nationalen Einheit ist nicht neu.

Umfragen von Gallup und anderen Organisationen etwa aus den 1990er-Jahren zeigen, dass die Amerikaner das Land in der Regel in Bezug auf Grundwerte als gespalten wahrgenommen haben. Lediglich nach dem Terrorangriff am 11. September 2001 auf die USA stellte Gallup für zwei Jahre fest, dass die meisten Amerikaner überzeugt waren, die Nation sei geeint.

Trump will einen neuen Anlauf dafür unternehmen und prognostiziert: „Um zusammenzukommen, hilft nur eines, und das ist ein gewaltiger Erfolg. Der Erfolg wird das Land zusammenbringen, aber es ist schwer.“

Im Oval Office wird öffentlich gebetet

Neben seinen zahlreichen spektakulären und weltweit wahrgenommenen Plänen und Reformen hat Donald Trump etwas stiller eine weitere neue Stelle eingeführt: das „White House Faith Office“, ein Büro für Glaubensangelegenheiten, direkt im präsidialen Machtzentrum. Es dürfte sich aufgrund der Besetzung mit der Leitung dieses Büros in erster Linie um christliche Glaubensgrundsätze und Gebetsanliegen handeln. Die evangelikale Predigerin Paula White, die mit ihren Glaubensbüchern häufig auf der Bestsellerliste der „New York Times“ steht, berät die Trump-Familie schon seit Längerem in Glaubensfragen.

Seit dem 7. Februar ist sie nun als Sonderbeauftragte der amerikanischen Regierung offiziell ins Weiße Haus eingezogen. Sie versteht sich laut einer Pressemitteilung des Weißen Hauses als „geistlich-geführte Predigerin von Gottes Wort“. Am 8. Februar gab es unter ihrer Leitung im Oval Office eine Gebetszeremonie, wie ein offizieller White-House-Post mit Foto auf X offenbart.

Andächtig sind Mitarbeiter um Trump am Schreibtisch versammelt, während Predigerin White den Präsidenten segnet. Rechts an der Wand hat Trump ein großes Gemälde anbringen lassen. Es zeigt das Konterfei des einstigen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan, eines ebenfalls tiefgläubigen christlichen Politikers. Trump selbst kommentierte das Foto mit den Worten:

Wie die Bibel sagt: ‚Gesegnet sind die Friedensstifter.‘ Und am Ende, wenn alles vorbei ist, hoffe ich, dass mein größtes Vermächtnis sein wird, als Friedensstifter und Einiger bekannt zu sein.“