Bidens billionenschwere Investitionsvorhaben nehmen wichtige Hürde im Kongress

Die billionenschweren Investitionsvorhaben von US-Präsident Joe Biden haben im Kongress eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Im Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Kompromisslösung im Zusammenhang mit Bidens geplanten Programmen zur Modernisierung des Sozialsystems und der Infrastruktur. Die beiden Gesetzespakete haben einen Gesamtumfang von rund 4,7 Billionen Dollar (rund vier Billionen Euro).

Biden begrüßte das Votum der Abgeordneten. „Heute hat das Repräsentantenhaus wichtige Schritte hin zu historischen Investitionen unternommen, die Amerika umgestalten, Steuern für arbeitende Familien senken und ein langfristiges Wachstum der amerikanischen Wirtschaft ermöglichen werden“, sagte Biden.

Die Investitionsvorhaben des Präsidenten umfassen ein Infrastrukturpaket mit einem Umfang von 1,2 Billionen Dollar und eine umfassende Sozialreform mit einem Volumen von 3,5 Billionen Dollar.

Vorhaben umstritten

Biden wollte ursprünglich die beiden großen Reformprojekte in direktem Zusammenhang vom Kongress verabschieden lassen. Doch Inhalt und Fahrplan der Vorhaben waren zwischen dem linken und dem moderaten Flügel von Bidens Demokratischer Partei umstritten.

Die Linken in der Demokratischen Partei befürchteten, dass die Zustimmung des Repräsentantenhauses zu den Sozialreformen durch mangelnde Unterstützung aus dem gemäßigten Flügel gefährdet sein könnte, wenn zuvor bereits das Infrastrukturprogramm beschlossen worden ist. Bei den Moderaten gibt es Vorbehalte gegen das gigantische Volumen des Sozialreform-Pakets.

Mitte August hatten neun Parlamentarier der Demokraten verlangt, dem Infrastrukturprogramm wegen dessen Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze die Priorität zu geben. Am Dienstag stellten sich diese Parlamentarier dann aber hinter die Kompromisslösung.

Der Kompromiss sieht vor, dass Abgeordnete von Repräsentantenhaus und Senat bereits jetzt mit der Ausarbeitung des Gesetzestexts für die Sozialreformen beginnen können. Zugleich wurde der Termin für die Abstimmung im Repräsentantenhaus über das Infrastrukturpaket festgelegt. Sie soll am 27. September stattfinden. (afp)