Biden will Putin als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht stellen

Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums sind die russischen Streitkräfte für die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha verantwortlich.

„Ich denke, es ist ziemlich offensichtlich – nicht nur für uns, sondern für die Welt – dass russische Kräfte für die Gräueltaten in Butscha verantwortlich sind“, sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby. Die USA könnten nicht genau sagen, welche Einheiten dort im Einsatz gewesen seien, aber es gebe keine Zweifel, dass die Gräueltaten stattgefunden hätten und eine Tat der russischen Kräfte seien, sagte Kirby.

Biden: Prozess wegen Kriegsverbrechen

US-Präsident Joe Biden fordert, den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen „Kriegsverbrechen“ vor Gericht zu stellen. „Er sollte zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Biden in Washington. „Dieser Kerl ist brutal. Es ist abscheulich, was in Butscha passiert, und alle haben es gesehen“, sagte Biden. Es handle sich „um ein Kriegsverbrechen“. Untersuchungen müssten nun „alle Details“ dokumentieren, „damit es einen Prozess wegen Kriegsverbrechen geben kann“, sagte Biden.

Der Präsident erklärte zudem, die USA würden ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine weiter verschärfen. „Ich werde weiter Sanktionen hinzufügen“, sagte Biden. Zudem würden die USA die Ukraine auch weiter mit Waffen für den Kampf gegen die russischen Angreifer versorgen, sagte er.

Russland weist Schuld von sich

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die Gräueltaten derweil als „inszenierte Provokation“ bezeichnet. Es handele sich dabei um eine „abscheuliche Provokation des Regimes in Kiew“, sagte Nebensja bei einer Pressekonferenz in New York. Das russische Militär habe das, wofür es beschuldigt werde, nicht getan, es habe keine Gräueltaten gegen Zivilisten in der Ukraine begangen. „Das ist nicht der Fall, das war nicht der Fall, und das wird nie der Fall sein“, sagte er.

Für all das habe Russland Beweise, die es sobald wie möglich dem UN-Sicherheitsrat vorlegen werde, sagte Nebensja weiter. Russland hatte bereits für Montag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Die derzeitige britische Präsidentschaft des Rates beließ es aber bei der bereits angesetzten Sitzung am Dienstag, was Nebensja scharf kritisierte.

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt hatten Aufnahmen von Leichen auf den Straßen von Butscha international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich. Diese hatten die kleine Stadt bis vor kurzem besetzt. Moskau bestreitet die Vorwürfe. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich „zutiefst geschockt“ und forderte eine unabhängige Untersuchung.

Ukraine: Schnelle, unabhängige Überprüfung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont, die Verbrechen von Butscha und anderen ukrainischen Städten lückenlos aufklären zu wollen. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagte er in einer Videobotschaft. Die Verantwortlichen sollen für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

„Die Zeit wird kommen, in der jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfahren wird, wer von ihnen seine Mitbürger getötet hat. Wer Befehle gegeben hat. Wer bei den Morden ein Auge zugedrückt hat“, sagte Selenskyj. Er lud Journalisten aus der ganzen Welt ein, sich die zerstörten Städte anzusehen. „Lassen Sie die Welt sehen, was Russland getan hat!“

Auch der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj sichert eine schnelle, unabhängige Überprüfung und Dokumentation zu. „Sobald die Brücken repariert sind, die die Russen beim Rückzug gesprengt haben, werden Sachverständige Zugang erhalten“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ist schon involviert in die Beweismittelsammlung“, so der Minister. (dpa/red)