Biden will Kuba noch von Terrorliste streichen – Havanna prüft, 553 politische Gefangene freizulassen

Nachdem US-Präsident Joe Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit angekündigt hat, Kuba von der US-Terrorliste streichen zu wollen, plant Kuba, 553 Häftlinge freilassen. Das kündigte das Außenministerium des Landes an. Den Deal soll der Vatikan vermittelt haben.

Havanna begrüßte zudem die US-Ankündigung hinsichtlich der Terrorlisten-Streichung als einen Schritt „in die richtige Richtung“. Allerdings bleibe die US-Blockade gegen sein Land bestehen, erklärte Außenminister Bruno Rodríguez mit Blick auf das weitgehende US-Embargo gegen den kommunistischen Karibikstaat seit 1962.

Streichung von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten

US-Präsident Joe Biden hatte sich nach Angaben eines Regierungsvertreters zuvor entschieden, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Wie der Regierungsvertreter am 14. Januar in Washington mitteilte, soll diese „Geste des guten Willens“ die Verhandlungen über die Freilassung einer „bedeutenden Zahl politischer Gefangener“ befördern.

Wie das Weiße Haus mitgeteilt hat, hatte Biden den Kongress in einem Schreiben über die geänderte Einstufung Kubas informiert. Zur Begründung hieß es, dass die Regierung Kubas in den vorangegangenen sechs Monaten keine Unterstützung für den internationalen Terrorismus geleistet habe.

Zudem habe sie zugesichert, dass sie in Zukunft keine internationalen terroristischen Handlungen unterstützen werde. Der Kongress muss die Entscheidung noch prüfen.

Ein russisches Militärschiff läuft in den Hafen von Havanna ein. Foto: Ramon Espinosa/AP/dpa

Es bestehe die Hoffnung, dass die Freilassung noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar erfolgen könne, dessen Republikanische Partei gegenüber den Behörden im kommunistischen Kuba traditionell eine harte Linie verfolgt.

Vor vier Jahren hatte Trump Kuba auf die US-Liste der Terrorunterstützer gesetzt, auf der auch Syrien, der Iran und Nordkorea verzeichnet sind. Nach seinem Amtsantritt könnte er die Entscheidung Bidens sofort wieder rückgängig machen.

Verhaftungen nach regimekritischen Protesten 2021

Präsident Miguel Díaz-Canel habe eine Entscheidung angekündigt, „553 wegen verschiedener Verbrechen ordnungsgemäß verurteilten Personen die Freiheit zu gewähren“, erklärte das kubanische Außenministerium am Dienstag.

Die katholische Kirche treibe das Abkommen voran, das vor allem Menschen betrifft, die bei den regierungskritischen Protesten im Sommer 2021 in Kuba festgenommen wurden.

Nach offiziellen Angaben wurden in Kuba rund 500 Menschen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten am 11. und 12. Juli 2021 zu Haftstrafen verurteilt, die teils bis zu 25 Jahre betrugen. Es waren die größten Proteste gegen die Regierung in Havanna seit der Kubanischen Revolution 1959 gewesen.

Massenbewegung: Flucht in die USA

Im Jahr 2023 registrierte die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde rund 153.600 irreguläre Einreisen aus Kuba. Weitere 67.000 reisten legal im Rahmen eines 2022 von der Regierung Joe Bidens eingeführten Programms zur Familienzusammenführung ein. Es gibt noch viele weitere, die unentdeckt auf Booten oder Flößen ankommen und es schaffen, unbemerkt in die Vereinigten Staaten einzureisen.

Touristen fahren auf dem kubanischen Malecon in klassischen Cabriolets an der US-Botschaft vorbei. Foto: Desmond Boylan/AP

Zusammen mit den 313.506, die im Jahr 2022 abreisten, stellte diese jüngste Massenbewegung „die größte Zahl kubanischer Migranten dar, die seit Beginn des postrevolutionären kubanischen Exodus im Jahr 1959 in zwei Jahren registriert wurde“, sagte Jorge Duany, Direktor des kubanischen Forschungsinstituts an der Florida International University.

Was hat der Papst damit zu tun?

Im Juni 2023 hatte Kubas Präsident dem Vatikan einen Besuch abgestattet und den Papst getroffen. Diesem Besuch war ein Treffen des Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla mit Papst Franziskus vorausgegangen.

Bei diesen Treffen seien „Fragen von gegenseitigem Interesse und andere Themen der internationalen Agenda“ erörtert worden. Der Schwerpunkt habe auf den schändlichen Auswirkungen der Kuba-Politik der USA gelegen, so das Außenministerium Kubas. Der Papst hat „sein Mitgefühl und seine Liebe für das kubanische Volk unmissverständlich unter Beweis gestellt“. (afp/dts/red)