Biden will Einbürgerungsprozess für neun Millionen Migranten vereinfachen

US-Präsident Joe Biden will den Einbürgerungprozess in die USA für Migranten vereinfachen.

Im Laufe des Dienstag (2. Februar) wird der Präsident nach Angaben von Regierungsmitarbeitern mehrere Verordnungen unterzeichnen, welche die Einbürgerung von neun Millionen Menschen erleichtern sollen, die für die US-Staatsbürgerschaft in Frage kommen.

Der Präsident wolle am Nachmittag insgesamt drei Verordnungen unterzeichnen, darunter auch eines, das legale Einwanderungswege wiederherstellen solle, hieß es in Washington.

Unter Präsident Barack Obama erhielten so hunderte Minderjährige die Möglichkeit, ihren Eltern in die USA zu folgen, ohne sich auf gefährliche Migrationsrouten begeben zu müssen. Desweiteren soll eine Arbeitsgruppe beauftragt werden, an der Grenze zu den USA getrennte Migrantenfamilien wieder zusammenzuführen.

Biden annullierte bereits am ersten Amtstag eine Reihe von Trumps Maßnahmen in der Einwanderungspolitik, darunter das Projekt zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko und das Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern.

Derweil hat ein US-Bundesrichter ein vom neuen Präsidenten erlassenes 100-Tage-Moratorium bei den Abschiebungen von illegal ins Land gelangten Migranten vorläufig aufgehoben. Am Freitag teilte er mit, dass er seine erlassene Anordnung verlängern wird.

Richter Drew Tipton, ein Trump-Nominierter, will den Beschluss um zwei Wochen verlängern und damit seine Zeit effektiv verdoppeln. Die zusätzlichen Wochen seien erforderlich, damit der Fall richtig überprüft werden könne, sagte er während einer Anhörung. (afp/sza)