Biden will deutliche Erhöhung der Zölle auf chinesischen Stahl

US-Präsident Joe Biden strebt eine deutliche Erhöhung der Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus China an. Durch eine mögliche Verdreifachung dieser Abgaben solle die US-Stahl- und Schiffsbauindustrie vor „unfairen Praktiken“ geschützt werden, erklärte am Mittwoch das Weiße Haus.

Die qualitativ hochwertigen US-Stahl- und Aluminiumprodukte müssten derzeit mit künstlich vom chinesischen Staat verbilligten Produkten konkurrieren, die auch bei deutlich höherem Kohlendioxidausstoß produziert würden.

Wahlkampf in Pennsylvania

Bidens Erklärung wurde während einer Wahlkampftour des US-Präsidenten durch den Bundesstaat Pennsylvania veröffentlicht, der ein traditionelles Zentrum der US-Stahlbranche ist. „Sie konkurrieren nicht, sie betrügen“, sagte der Präsident, der bei der Wahl im November für eine zweite Amtszeit antreten will, unter dem Beifall am Sitz einer Gewerkschaft mit Blick auf China. „Sie betrügen und wir haben den Schaden hier in Amerika gesehen.“

Die chinesischen Stahlunternehmen müssten sich keine Sorgen um ihren Gewinn machen, „weil die chinesische Regierung sie so stark subventioniert“. Biden fügte hinzu: „Sie sind fremdenfeindlich. Sie haben echte Probleme.“ Er sei nicht auf einen Konflikt mit China aus, sondern auf Wettbewerb – „aber fairen Wettbewerb“.

Mit seiner Forderung nach höheren Zöllen wandte sich Biden an die zuständige US-Handelsbeauftragte Katherine Tai. Diese will als Reaktion auf eine Petition von fünf US-Gewerkschaften die chinesischen Handelspraktiken im Schiffsbau-, Schifffahrts- und Logistiksektor untersuchen lassen.

Fälle verdreifachen?

Die Handelsbeauftragte solle erwägen, die derzeitigen Strafzölle auf chinesische Stahl- und Metallprodukte zu verdreifachen, erklärte das Weiße Haus. Derzeit betragen diese während der Präsidentschaft Trumps verhängten Zölle nach Angaben des Weißen Hauses im Schnitt 7,5 Prozent.

Pekings Politik und Subventionen zugunsten des heimischen Stahl- und Aluminiumsektors führten dazu, „dass US-Produkte von künstlich verbilligten chinesischen Alternativen unterminiert werden“, beklagte das Weiße Haus.

Biden hatte im März die offizielle Unterstützung der Stahlarbeitergewerkschaft USW für sein Streben nach einer zweiten Amtszeit erhalten. Er hatte sich im März auch gegen die geplante Übernahme des Stahlproduzenten US Steel mit Sitz in Pittsburgh durch den japanischen Konzern Nippon Steel ausgesprochen.

Weltmeister bei Subventionen

Peking gibt verglichen mit anderen Staaten das Drei- bis Neunfache dessen aus, was andere OECD-Länder in Unternehmenssubventionen investieren, schreibt das IfW Kiel. Subventionen in China sind allgegenwärtig, mehr als 99 Prozent der börsennotierten Unternehmen erhielten 2022 direkte staatliche Subventionen. Auch die Stahlindustrie.

Einer der größten Nutznießer davon ist laut den Kieler Wirtschaftsforschern der E-Autohersteller BYD. Oftmals setzt Peking die Gelder sehr gezielt ein, um damit Schlüsseltechnologien zur Marktreife zu bringen. Kombiniert mit anderen Maßnahmen konnten chinesischen Firmen in vielen Technologiebereichen sehr schnell expandieren, den chinesischen Markt dominieren und in andere Märkte vordringen. (afp/red)