Biden will 20 Prozent Mindeststeuer für die reichsten Amerikaner

Der Haushaltsvorschlag von US-Präsident Joe Biden für das kommende Haushaltsjahr sieht eine neue Mindeststeuer für Milliardäre vor. Mit dem Plan soll „Arbeit und nicht Reichtum belohnt werden“, kündigte das Weiße Haus an.

Im Rahmen seines Haushaltsplans für 2023 fordert Biden den Kongress auf, ein Gesetz zu verabschieden, das den reichsten amerikanischen Familien vorschreibt, einen Mindestsatz von 20 Prozent auf ihr gesamtes Einkommen und die steigenden Vermögenswerte zu zahlen.

Dies soll auch nicht realisierte Gewinne aus liquiden Mitteln wie Aktien und Anleihen beinhalten und betrifft Haushalte mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar.

„Präsident Bidens Mindeststeuer für Milliardäre wird Amerikas Steuergesetzgebung gerechter machen und das Defizit allein in den nächsten zehn Jahren um etwa 360 Milliarden US-Dollar verringern“, heißt es in dem Statement aus dem Weißen Haus.

Biden setzt sich seit Langem für höhere Steuern für Milliardäre ein. Es ist jedoch das erste Mal, dass das Weiße Haus einen Plan vorschlägt, der direkt auf Milliardäre abzielt. Die Haushaltspläne der Präsidenten sind allgemeine Absichtserklärungen, die fast nie Wirklichkeit werden, jedenfalls nicht in ihrer Gesamtheit. In den letzten Jahren kam der Haushalt des Präsidenten nicht einmal zur Abstimmung, selbst als die Partei des Präsidenten den Kongress kontrollierte.

Der Grund: „Unausgewogenes Steuerrecht“

Viele Millionäre und Milliardäre zahlen aufgrund eines „unausgewogenen Steuerrechts“ niedrigere Steuersätze als Arbeitnehmer der Mittelschicht, so die Begründung. Allein im Jahr 2021 sei das Vermögen der mehr als 700 Milliardäre in Amerika um ein Billion Dollar gestiegen. Sie würden jedoch nur acht Prozent ihres gesamten Einkommens an Steuern zahlen. „Ein Feuerwehrmann oder ein Lehrer zahlt den doppelten Steuersatz.“

Tesla-Chef Elon Musk oder Amazon-Gründer Jeff Bezos müssten laut dem neuen Plan plötzlich Milliarden Dollar Steuern zahlen. Wie viele andere Milliardäre haben sie umfangreich in Aktien investiert, diese werden nach bisherigen Regelungen erst bei einem Verkauf besteuert. Nach Biden Vorschlag wären solche Vermögenswerte künftig auch dann steuerpflichtig, wenn sie noch nicht verkauft wurden.

Nur die reichsten 0,01 Prozent der amerikanischen Haushalte (mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar) sollen von der Steuer betroffen sein. Nach Angaben des Weißen Hauses wird mehr als die Hälfte der Einnahmen auf Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 1 Milliarde Dollar entfallen.

Wenn eine wohlhabende Familie bereits 20 Prozent auf ihr Gesamteinkommen zahlt, werden sie im Rahmen des Plans keine zusätzlichen Steuern zahlen müssen. Wenn jedoch ein reicher Haushalt aufgrund seines steuerfreien, nicht realisierten Einkommens (wie Aktien) weniger als 20 Prozent auf sein Gesamteinkommen zahlt, sollte er eine Zusatzzahlung leisten, um die 20-Prozent-Vorgabe zu erreichen.

Für Tesla hieße das – falls der volle Marktwert aller seiner Aktien auf seine Unternehmen steuerpflichtig wäre –, dass Elon Musik 50 Milliarden US-Dollar an Steuern schuldet. Jeff Bezos träfe es mit 35 Milliarden US-Dollar etwas „günstiger“. Bill Gates müsste 11 Milliarden zahlen, Warren Buffett 26 Milliarden, (Großinvestor, CEO von Berkshire Hathaway), Larry Page 22 Milliarden (Google), Mark Zuckerberg 16 Milliarden (Facebook). Weiterhin wären betroffen Sergey Brin mit 21 Milliarden (Google), Larry Ellison mit 17 Milliarden (Oracle), Steve Ballmer mit 10 Milliarden (Microsoft) und Jim Walton mit 7 Milliarden US-Dollar (Sohn des Walmart-Gründers und Präsident von Arvest, der größten Bank Arkansas).

Gegen die „Ineffiziente Aufbewahrung von Einkommen“

Der Plan erlaubt es wohlhabenden Familien, die anfänglichen Aufstockungszahlungen auf nicht realisierte Erträge über neun Jahre zu strecken und dann über fünf Jahre auf zukünftige Erträge. Die über mehrere Jahre verteilten Zahlungen gleichen die jährlichen Schwankungen der Kapitalerträge aus, so der Vorschlag. Steuerzahler, die keine Liquidität haben, können später mit Zinsen zahlen.

Der Vorschlag bedeutet, dass die reichsten Amerikaner wie alle anderen Steuern zahlen werden. „Dies beseitigt die ineffiziente Aufbewahrung von Einkommen über Jahrzehnte oder sogar Generationen“, erklärte das Weiße Haus. Dem Dokument zufolge würde Bidens Haushaltsplan das Bundesdefizit in den nächsten zehn Jahren um mehr als 1 Billion Dollar verringern.

„Präsident Biden ist ein Kapitalist und glaubt, dass es jedem möglich sein sollte, Millionär oder Milliardär zu werden“, heißt es im Dokument aus dem Weißen Haus. Er glaube jedoch auch, dass es „für Amerika falsch ist, ein Steuergesetz zu haben, das dazu führt, dass Amerikas reichste Haushalte einen niedrigeren Steuersatz zahlen als arbeitende Familien“. (sza)

(Mit Material von The Epoch Times USA)