Biden strauchelt im TV-Duell gegen Trump – die sechs wichtigsten Punkte aus der Debatte

US-Präsident Joe Biden hat mit einem kraftlosen Auftritt im ersten TV-Duell mit seinem Herausforderer Donald Trump Zweifel an seiner Eignung für das Amt genährt. Die Fernsehdebatte am Donnerstagabend (Ortszeit) galt als Bewährungsprobe für den 81-jährigen Demokraten.

Während des rund 90-minütigen Schlagabtauschs verhaspelte sich Biden immer wieder, sprach undeutlich, leise und mit heiserer Stimme. Es fiel zeitweise schwer, dem mächtigsten Mann der Welt zu folgen. US-Medien berichteten, das mit Spannung erwartete TV-Duell habe in der Demokratischen Partei Panik ausgelöst.

Biden bewirbt sich bei den Präsidentschaftswahlen Anfang November um eine zweite Amtszeit. Der 78-jährige Trump will für die Republikaner erneut ins Weiße Haus einziehen. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden hin. Ein Dauerthema im Wahlkampf ist das hohe Alter der Kontrahenten.

Das TV-Duell läutete die heiße Phase des US-Wahlkampfs ein und wurde vom Sender CNN in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia übertragen. Biden und Trump durften während des Schlagabtauschs keine Spickzettel verwenden und mussten frei sprechen. Die Debatte fand ohne Studiopublikum statt.

Einwanderung, Abtreibung und Wirtschaft waren die wichtigsten politischen Themen der Debatte.

Was lässt sich aus dem ersten TV-Duell zwischen Biden und Trump lernen?

Abtreibung

Das Thema Abtreibung ist einer der Knackpunkte im Präsidentschaftswahlkampf. Biden hob Trumps Rolle bei der Aufhebung des Urteils „Roe v. Wade“ durch den Obersten Gerichtshof hervor, das 1973 die Abtreibung in den USA legalisierte.

Nachdem das Gericht kürzlich eine Beschwerde gegen die Praxis des Postversands von Abtreibungspillen zurückgewiesen hatte, sagte Trump, er werde den Zugang zu diesen Medikamenten nicht blockieren. Er glaube an „Ausnahmen“ bei Abtreibungen, einschließlich Inzest, Vergewaltigung und dem Schutz des Lebens der Mutter, sagte Trump.

Er forderte, die Legalität von Abtreibungen in die Hände der einzelnen Bundesstaaten zu legen. Trump sagte, Biden unterstütze „extreme“ Abtreibungsgesetze, die einen Eingriff im neunten Monat erlauben würden. „Wir sind nicht für Spätabtreibungen, Punkt“, antwortete der Präsident.

Biden verknüpfte das Ende von „Roe v. Wade“ mit dem derzeitigen Abtreibungsverbot in Florida nach der sechsten Schwangerschaftswoche. Er sagte: „Nach sechs Wochen weiß man nicht einmal, ob man schwanger ist oder nicht. Man kann nicht zu einem Arzt gehen und ihn entscheiden lassen, wie die Situation ist und ob man Hilfe braucht.“

US-Präsident Joe Biden hat bei der TV-Debatte gegen seinen Kontrahenten Donald Trump keine gute Figur gemacht. Foto: Gerald Herbert/AP

Die Südgrenze

Sowohl Biden als auch der frühere Präsident haben ihre Leistungen in den Bereichen Grenzschutz und Einwanderung hervorgehoben.

Diesbezüglich verwies Biden auf seinen Vorschlag für ein Einwanderungsabkommen. Dieser wurde von den Republikanern im Senat blockiert. Er sagte, dieser enthalte Maschinen zum Aufspüren von Fentanyl auf dem Weg über die Südgrenze in die USA. „Wir brauchen diese Geräte“, betonte Biden.

Fentanyl ist ein hochwirksames Schmerzmittel, das in den USA zu einer Suchtepidemie geführt hat.

Trump hingegen warf seinem Kontrahenten vor, „die Grenzen geöffnet“ zu haben. Erst jetzt, gegen Ende seiner ersten Amtszeit, versuche Biden, „an der Grenze etwas härter durchzugreifen“. Er deutete an, dass Biden mit seiner Grenzpolitik sein Wählerreservoir vergrößern wolle.

Gegenüber CNN-Moderator Jake Tapper wiederholte Trump sein Versprechen: Als künftiger US-Präsident werde er die größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte durchführen.

Ukraine und Israel – außenpolitischer Fokus

Ein weiteres wichtiges Thema war die Außenpolitik. Hier dominierten Israel und die Ukraine die Debatte.

Biden sagte, „nur die Hamas“ wolle den Krieg mit Israel fortsetzen. Sein dreistufiger Friedensplan werde vom UN-Sicherheitsrat und vielen Staaten unterstützt, betonte er.

Der ehemalige Präsident entgegnete, dass der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 unter seiner Führung nicht stattgefunden hätte. Dasselbe sagte er über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

Biden warf Trump daraufhin vor, die NATO verlassen zu wollen.

Der ehemalige Präsident wurde gefragt, ob er den Vorschlag von Präsident Wladimir Putin zur Beilegung des Konflikts akzeptieren würde. Der russische Staatschef nannte seine Bedingungen für einen möglichen Waffenstillstand. Eine Bedingung sei, dass Russland das von ihm bereits beanspruchte ukrainische Territorium behalten dürfe und die Ukraine ihren Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zurückziehe.

Der Republikaner nannte diese Bedingungen „inakzeptabel“. Trump versprach dennoch, den Konflikt noch vor seiner Amtseinführung zu lösen.

Der ehemalige US-Präsident und republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump während der ersten Präsidentschaftsdebatte der Wahlen 2024 in Atlanta, Georgia, am 27. Juni 2024. Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP Via Getty Images

Bidenomics gegen MAGAnomics

Beide Politiker warben für die Wirtschaftspolitik ihrer Präsidentschaft.

Beide Amtszeiten fielen in die Zeit der Corona-Krise, der Lockdowns und der darauffolgenden Konjunkturprogramme. Der „CARES Act“ mit einem Volumen von 2,2 Billionen US-Dollar wurde 2020 von Präsident Trump verabschiedet. 2021 hatte Biden ein eigenes Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 1,9 Billionen US-Dollar vorgelegt.

Biden sagte, sein Vorgänger habe ihm „eine Wirtschaft im freien Fall“ hinterlassen. Er verwies auf die sinkende Arbeitslosenquote während seiner Amtszeit. Sein republikanischer Gegenkandidat argumentierte, dass es sich bei vielen dieser Arbeitsplätze um „bounce back“-Jobs gehandelt habe. Diese seien nach dem Ende des Corona-Lockdowns zurückgewonnen worden.

Trump sagte auch, dass seine Politik zur „stärksten Wirtschaft in der Geschichte unseres Landes“ geführt habe – bevor COVID-19 sie aus der Bahn geworfen habe. Präsident Biden widersprach: Trump sei der Erste seit der Hoover-Regierung, der sein Amt mit weniger Arbeitsplätzen verlasse, als er es angetreten habe.

Biden sagte auch, er werde „die sehr Reichen dazu bringen, ihren gerechten Anteil zu zahlen“, um die Zahlungsfähigkeit der Sozialversicherung zu erhalten. Er wiederholte jedoch sein Versprechen, die Steuern für diejenigen, die weniger als 400.000 US-Dollar verdienten, nicht zu erhöhen.

Als Trump gefragt wurde, ob seine Zölle die Preise in die Höhe treiben würden, verteidigte der Republikaner die Maßnahmen einschließlich der Zölle auf chinesische Importe im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar. Die Zölle wurden von der Biden-Administration aufrechterhalten.

Die Zölle „werden die Preise nicht in die Höhe treiben. Es wird nur dazu führen, dass Länder, die uns jahrelang betrogen haben, wie China und viele andere, […] gezwungen werden, uns viel Geld zu zahlen [und] unser Defizit enorm zu reduzieren“, sagte der ehemalige Präsident.

Trump will Wahlergebnisse akzeptieren, sofern sie „fair und legal“ sind

CNN-Reporter Tapper fragte Donald Trump, was er den Wählern sagen würde, die der Meinung sind, er habe den präsidialen Eid, die Verfassung zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen, „durch sein Handeln und Nichthandeln“ am 6. Januar 2021 verletzt, als Demonstranten in das US-Kapitol eingedrungen waren.

Der ehemalige Präsident antwortete nicht sofort auf die Frage und betonte stattdessen, dass es dem Land am 6. Januar besser ging, bevor Biden das Weiße Haus betrat. „Wir wurden in der ganzen Welt respektiert“, sagte er. Als ihm die Frage erneut gestellt wurde, sagte Trump, er habe die Demonstranten aufgefordert, sich „friedlich und patriotisch“ zu versammeln.

CNN-Reporterin Dana Bash fragte den ehemaligen Präsidenten, ob er das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2024 akzeptieren werde, „egal, wer gewinnt“. Trump antwortete zunächst nicht direkt auf die Frage, woraufhin Bash zweimal nachhakte. Trump sagte schließlich, er werde das Ergebnis akzeptieren, solange es eine „faire, legale und gute Wahl“ sei, „absolut“.

Auf die Frage, ob Trump politische Gewalt verurteile, antwortete der ehemalige Präsident: „Sie ist völlig inakzeptabel.“

Leute verfolgen die Debatte zwischen US-Präsident Joe Biden und dem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump am 27. Juni 2024 in Chicago. Foto: Scott Olson/Getty Images

Trump als Gewinner der Debatte

Nach der Debatte führte der US-Sender CNN eine Kurzumfrage durch. Das Ergebnis war eindeutig: Trump galt als klarer Sieger des Duells. Demnach stimmten 67 Prozent der Befragten für den Herausforderer, nur 33 Prozent sahen Biden als Sieger. Biden sagte nach dem Auftritt, er glaube, er habe sich „gut geschlagen“. „Ich habe Halsschmerzen“, fügte er hinzu.

Bidens Vize Kamala Harris musste sich nach der Debatte im US-Fernsehen für Bidens Auftritt rechtfertigen. US-Kommentatoren zeigten sich entsetzt. „Bidens Antworten waren in vielen Fällen zusammenhangslos“, sagte die Journalistin Abby Phillip.

Bidens Alter ist ein Dauerbrenner im Wahlkampf. Er zog als ältester US-Präsident aller Zeiten ins Weiße Haus ein und ist inzwischen 81 Jahre alt. Trump ist mit 78 Jahren nicht viel jünger. Doch bei den Demokraten schrillen nun offenbar die Alarmglocken. Die „Washington Post“ schrieb, Bidens Wahlkampfteam habe intern eingeräumt, dass der Präsident auf der TV-Bühne zu kämpfen habe und sein Auftritt seiner Kandidatur geschadet habe.

(Mit Material von der US-Ausgabe der Epoch Times und dpa)