Biden unterzeichnet NDAA 2023, Pentagon pausiert COVID-19-Impfpflicht

Das US-Verteidigungsministerium stoppte alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfpflicht, nachdem Präsident Joe Biden einen Gesetzesentwurf – den Fiscal 2023 National Defense Authorization Act (NDAA) – unterzeichnete. Hierin ist ein Ende des Impfmandats vorgesehen.

Das Bundesgesetz bestimmt jährlich den Haushalt des US-Verteidigungsministeriums und wird jedes Jahr umfangreicher. Zum ersten Mal wurde der NDAA 1961 verabschiedet, dessen Inhalt lediglich eine Seite füllte. 1979 war er bereits 18 Seiten lang und für das Fiskaljahr 2020 wurden sogar 1.100 Seiten benötigt.

Es passt damit in den US-weiten Trend zu Verabschiedung immer größerer Gesetzespakete, in die auch viele sachfremde Themen eingebunden sind. Der Inflation Reduction Act ist ein weiteres Beispiel für derartige Gesetzespakete. Hierin sind neben inflationsbekämpfenden Maßnahmen auch klimapolitische und protektionistische Aspekte eingebunden.

„Der NDAA verlangt, dass der Verteidigungsminister spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes das Mandat für die Impfung von Angehörigen der Streitkräfte gegen COVID-19 aufhebt.“ Das Ministerium entwickelt derzeit weitere Leitlinien, um diese Anforderungen umzusetzen. „Während dieses Prozesses pausieren wir alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Impfmandat“, teilte ein Pentagon-Sprecher der Epoch Times in einer E-Mail mit.

„Die Gesundheit und die Bereitschaft unserer Streitkräfte sind für die Fähigkeit des Ministeriums, unsere Nation zu verteidigen, von entscheidender Bedeutung, und Minister Austin ermutigt auch weiterhin alle Mitglieder unserer Streitkräfte, zivile Angestellte und Auftragnehmer, sich impfen zu lassen, um die Bereitschaft unserer gesamten Streitkräfte zu gewährleisten“, so der Sprecher weiter.

Unterzeichnung mit Bauchschmerzen

Biden unterzeichnete das NDAA, obwohl er sich zuvor gegen die Aufhebung des Mandats ausgesprochen hatte.

Der von Biden ernannte Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte das Mandat im August 2021 erlassen und es aufrechterhalten, obwohl die Wirksamkeit der Impfstoffe bei der aktuellen Omikron-Variante sowohl gegen die Infektion als auch gegen schwere Krankheiten stark abgenommen hat.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass der Verteidigungsminister den Ausschüssen für Streitkräfte des Senats und des Repräsentantenhauses einen wiederkehrenden Bericht über das Impfstoffmandat vorlegt. Hierin soll unter anderem die Anzahl der gestellten und abgelehnten Anträge der Ablehnung des Impfstoffes aus religiösen Gründen aufgeführt werden.

Der erste Bericht von Austin ist innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes fällig.

Befreiung aus religiösen Gründen

Alle Abteilungen der U.S.-Streitkräfte haben den Großteil der Anträge auf Befreiung aus religiösen Gründen abgelehnt. Darüber hinaus wurden einige Mitglieder, deren Anträge abgelehnt wurden, entlassen.

Richter hinderten insgesamt drei Abteilungen des U.S.-Militärs daran, diese Soldaten zu entlassen. Sie waren der Meinung, dass ein derartiger Umgang mit religiösen Mitarbeitern, die eine Befreiung von der Impfung beantragt hatten, gegen Bundesgesetze sowie gegen den Religious Freedom Restauration Act verstieß.

„Unflexibel“ und Offenlegung „hochsensibler Verschlusssachen“

Biden nannte mehrere Bestimmungen, die er ablehnt. Darunter ist auch eine Regelung, welche verbietet, dass Mittel des Verteidigungsministeriums für die Überstellung von Häftlingen aus Guantánamo Bay an bestimmte Staaten genutzt werden. Ebenso lehnte er die Verwendung solcher Mittel für die Überstellung von Häftlingen in die Vereinigten Staaten ab.

„Die Exekutive vertritt seit langem den Standpunkt, dass diese Bestimmungen die Fähigkeit der Exekutive, zu entscheiden, wann und wo Guantánamo Bay-Häftlinge strafrechtlich belangt werden und wohin sie nach ihrer Freilassung zurückgeschickt werden sollen, unangemessen beeinträchtigen“, sagte Biden und fährt fort: „Unter bestimmten Umständen könnten diese Bestimmungen die Befolgung eines rechtskräftigen Gerichtsurteils erschweren, das die Freilassung eines Häftlings aufgrund eines Habeas-Corpus-Schreibens angeordnet hat“. Hiermit werde die Flexibilität der Überstellung beeinträchtigt. „Ich fordere den Kongress auf, diese Beschränkungen so bald wie möglich aufzuheben“, sagte Biden.

Der Präsident sprach sich auch gegen andere Teile des Gesetzes aus, die den Präsidenten und andere Beamte der Exekutive verpflichten, den Kongressausschüssen Berichte vorzulegen. Diese Anforderungen würden „hochsensible Verschlusssachen preisgeben“, so Biden.

„Die Feststellungen des Kongresses in Abschnitt 7201 des Gesetzes machen deutlich, dass der fragliche Informationsaustausch dazu dient, sicherzustellen, dass der Kongress über Informationen zur Cybersicherheit und zur Spionageabwehr verfügt, die den Kongress selbst bedrohen“, sagte Biden. „Ich lege daher die Anforderungen von Abschnitt 7201 des Gesetzes so aus, dass sie sich auf den Informationsaustausch im Zusammenhang mit solchen Bedrohungen der Cybersicherheit und der Spionageabwehr für die Legislative beschränken.“

Reaktionen

Obwohl der Präsident einige Teile des Finanzierungsgesetzes ablehnte, unterzeichnete er es. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat verabschiedeten das Gesetz Anfang des Monats in einer parteiübergreifenden Abstimmung. Das Budget beläuft sich auf 858 Milliarden Dollar. Mehrere Mitglieder lobten den Gesetzentwurf.

Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul (Texas), sagte, der Gesetzentwurf werde „unsere Welt sicherer machen!“. Er sah mehrere seiner Gesetzentwürfe, darunter auch den Taiwan Policy Act, darin aufgenommen.

Der Taiwan Policy Act sieht fast 4,5 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe für Taiwan vor. Taiwan wird darin als wichtiger Verbündeter bezeichnet und zielt darauf ab, die Verteidigung des Inselstaats gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas zu stärken.

Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen (Connecticut) meinte, dass die Gesetzgebung zur Finanzierung des Verteidigungssektors den Handel mit Fentanyl bekämpfen werde. Neben einer Stärkung der inländischen Versorgungsketten hob sie die Unterstützung der Ukraine mit weiteren 800 Millionen Dollar im Krieg gegen Russland hervor. „Ich bin stolz darauf, das neue jährliche Verteidigungsgesetz mitgestaltet zu haben“, unterstrich sie.

Gegner des Gesetzes sagten, es enthalte unnötige Ausgaben, wie etwa die Ukraine-Hilfe.

„Der NDAA 2023 ist aufgebläht und enthält woke Elemente, die die militärische Bereitschaft nicht verbessern“, sagte der republikanische Abgeordnete Andy Biggs (Arizona).

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Pentagon Pauses All Actions Related to COVID-19 Vaccine Mandate After Biden Signs Bill“ (redaktionelle Bearbeitung jw)