Biden unterzeichnet 17 Erlasse – Pariser Klimaschutzabkommen, Maskenpflicht und Zusammenarbeit mit WHO

US-Präsident Joe Biden ist im Weißen Haus eingetroffen und hat umgehend seine ersten Erlasse unterschrieben.

Unter anderem schaffte er den schon vor den Corona-Maßnahmen geltenden generellen Einreisestopp aus muslimisch geprägten Ländern ab, verfügte die Rückkehr der USA in den Pariser Klimavertrag und entzog dem Bau der Mauer zu Mexiko die Rechtsgrundlage. Zudem startete der Demokrat seine Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Maskenpflicht eingeführt

So wird in Bundesgebäuden eine Maskenpflicht eingeführt. Biden hatte schon zuvor angekündigt, über ein Dutzend Exekutivmaßnahmen zu ergreifen, von denen allein neun Trumps Politik rückgängig machen sollen.

Biden äußerte sich am Nachmittag (Ortszeit, 20. Januar) auch über einen Brief, den sein Vorgänger Donald Trump ihm im Weißen Haus zurückgelassen hatte.

„Der Präsident schrieb einen sehr großherzigen Brief“, sagte Biden. „Da es privat war, werde ich nicht darüber reden, bis ich mit ihm gesprochen habe.“

Wiedereinstieg in das Pariser Klimaabkommen

Biden unterzeichnete am Mittwoch im Weißen Haus ein Schreiben an die Vereinten Nationen, mit dem der von seinem Vorgänger Donald Trump vollzogene Austritt aus dem Abkommen rückgängig gemacht wird.

Biden versprach dabei einen entschlossenen Kampf gegen die Erderwärmung: „Wir werden den Klimawandel auf eine Weise bekämpfen, wie wir es bislang noch nicht gemacht haben.“ Der Wiedereinstieg der USA tritt 30 Tage nach Eingang des Biden-Schreibens bei den Vereinten Nationen in Kraft.

Trump kündigte 2017 erstmals seine Absicht an, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Er bezeichnete das Rahmenwerk der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Klimawandels als „totale Katastrophe“ für die US-Wirtschaft, die zu nachsichtig gegenüber dem kommunistischen China und dessen Treibhausgasemissionen sei.

Die Vereinigten Staaten verließen das Klimaabkommen formell am 4. November 2020, aber Biden versprach am 5. November 2020, wieder einzutreten.

Zusammenarbeit mit WHO

Biden verfügte auch eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), aus der Trump die USA im Streit um die Corona-Pandemie führen wollte.

Er suspendierte Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet im Bundesstaat Alaska und blockierte den Weiterbau der Ölpipeline Keystone XL aus Kanada. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der die Pipeline befürwortet, reagierte allerdings „enttäuscht“ auf Bidens Schritt.

Zugleich kündigte Trudeau aber an, dass er mit dem neuen Präsidenten beim Kampf gegen die Umweltverschmutzung und den Klimawandel zusammenarbeiten wolle. Der kanadische Regierungschef ist der erste ausländische Staatenlenker, mit dem Biden nach seinem Amtsantritt telefonieren will. Das Gespräch ist für Freitag angesetzt, wie Bidens Sprecherin Jen Psaki mitteilte.

Geheimdienstkoordinatorin ernannt

Auch mit seinen Personalia kam Biden bereits am ersten Amtstag voran. Der seit Mittwoch von seinen Demokraten kontrollierte Senat erteilte seine erste Genehmigung für ein von Biden nominiertes Regierungsmitglied.

Die Kongresskammer gab mit großer Mehrheit grünes Licht für die Ernennung der Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Auch die Mehrzahl der Republikaner votierte für sie.

Die 51-Jährige wird als erste Frau der US-Geschichte Geheimdienstdirektorin. Die frühere Vizechefin des Auslandsgeheimdienstes CIA koordiniert damit fortan die Arbeit der 17 Nachrichtendienste des Landes und berät den Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit.

Der Senat muss die von Biden nominierten Minister und weitere wichtige Regierungsvertreter im Amt bestätigen. (dts/afp/sza)