Biden stellt Putins „Macht“ infrage – Weißes Haus rudert zurück

US-Präsident Joe Biden hat Ärger wegen einer spontanen Formulierung während einer Rede. „Um Gottes willen dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“, sagte Biden am Ende einer Schlussrede im Königsschloss in Warschau bezogen auf Russlands Präsident Wladimir Putin. Das Weiße Haus bemühte sich danach, festzustellen, dass dies angeblich kein Aufruf zu einem Regimewechsel in Moskau gewesen sei.

„Der Präsident war der Meinung, dass Putin keine Macht über seine Nachbarn oder die Region ausüben darf“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Er habe nicht über Putins Macht in Russland oder einen Regimewechsel gesprochen.

Der Satz, dass Putin „nicht an der Macht bleiben kann“, sei nicht in seinem vorbereiteten Redetext enthalten gewesen, hieß es. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor bereits auf die „Machtfrage“ geantwortet, dies solle „nicht von Mr. Biden entschieden werden“. „Es sollte nur eine Entscheidung des Volkes der Russischen Föderation sein“, sagte er.

US-Präsident: Die Welt muss sich auf einen langen Kampf einstellen

Biden hatte in seiner Rede außerdem die Führung in Moskau erneut eindringlich vor einem weiteren Vorrücken gewarnt. Russland solle „nicht einmal daran denken, einen Zentimeter auf Nato-Gebiet“ vorzudringen. Dabei verwies er erneut auf die „heilige Pflicht“ zum militärischen Beistand innerhalb des Nato-Bündnisses. Der Ukraine sicherte Biden erneut umfassende Unterstützung der USA zu: „Wir sind an eurer Seite.“

Zugleich machte der US-Präsident deutlich, dass sich die Welt auf einen „langen Kampf“ einstellen müsse. Der Krieg in der Ukraine sei ein „strategischer Fehler“ Moskaus. Die russische Bevölkerung sei „nicht unser Feind“, versicherte der US-Präsident. Die Russen sollten vielmehr Putin für die harten Wirtschaftssanktionen des Westens als Reaktion auf den Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich machen.

Biden hatte bereits bei einem Treffen mit Polens Staatschef Andrzej Duda am Samstag die Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrages hervorgehoben. Demnach wird ein Angriff auf ein Land des Verteidigungsbündnisses als ein Angriff auf alle Bündnisstaaten gewertet. „Sie können sich darauf verlassen“, sagte Biden.

Biden zweifelt an Russlands „Strategiewechsel“

Biden traf am Samstag auch erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar hochrangige Vertreter der Regierung in Kiew. An dem Gespräch mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister der Ukraine, Dmytro Kuleba und Oleksij Resnikow, in Warschau nahmen auch US-Außenminister Antony Blinken und Pentagonchef Lloyd teil. Die USA hätten dabei ihr „Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ abgelegt, sagte Außenamtssprecher Ned Price.

Zu einem möglichen Strategiewechsel Russlands in der Ukraine äußerte Biden seine Zweifel. Er sei „nicht sicher“, dass die Russen diesen vollzogen hätten. Der russische Vize-Generalstabschef Sergej Rudskoj hatte am Freitag erklärt, die Armee werde sich künftig auf die „Befreiung“ der Donbass-Region im Osten der Ukraine konzentrieren. Denn angeblich richteten sich die russischen Angriffe am Samstag auch gegen Ziele im Zentrum und im Westen des Landes. (afp/dpa/red)

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