Biden spricht von „Scheinwahl“ in Nicaragua

US-Präsident Joe Biden hat die Präsidentschaftswahl in Nicaragua mit scharfen Worten kritisiert. „Was Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, heute veranstaltet haben, war eine Pantomimen-Wahl, die weder frei noch fair war – und sicherlich nicht demokratisch“, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses in Washington. In Nicaragua sei eine „Scheinwahl“ abgehalten worden.

In dem zentralamerikanischen Land waren die Wähler am Sonntag zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgerufen, bei der eine Wiederwahl des seit 14 Jahren regierenden Ortega als sicher galt. In den vergangenen Monaten wurden Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten inhaftiert, statt aussichtsreicher Kandidaten traten fünf weitgehend unbekannte Politiker gegen den 75-jährigen Staatschef an.

Kritiker werfen Ortega vor, über die Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten ließ er aushebeln. Massenproteste gegen Ortega im Jahr 2018 wurden von den Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen, mehr als 300 Menschen wurden dabei getötet.

Von der EU und den USA wurden Ortega und seine Regierung mit Sanktionen belegt. Vor der Abstimmung erhöhten die USA den Druck. Der US-Kongress verabschiedete am vergangenen Mittwoch ein Gesetz, das eine Verschärfung der Sanktionen gegen Ortegas Regierung vorsieht. (afp/oz)