Biden sichert Selenskyj bei Treffen enge Partnerschaft zu

US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen im Weißen Haus eine enge Zusammenarbeit zugesichert. Die Partnerschaft zwischen beiden Staaten werde immer „stärker“, sagte Biden am Mittwoch im Oval Office. „Die USA sind der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine angesichts der russischen Aggression fest verpflichtet.“ Washington unterstütze auch die „euro-atlantischen Ambitionen“ der Regierung in Kiew.

Selenskyj dankte Biden für eine neue US-Militärhilfe im Umfang von 60 Millionen Dollar. „Wir schätzen diesen Beitrag“, sagte der Präsident mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine und die massiven Spannungen mit Russland.

Großes Zittern vor Nord Stream 2

Selenskyj zeigte sich zudem „sehr besorgt“ über die näher rückende Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas an der Ukraine vorbei nach Deutschland bringen soll. Er wisse, dass Biden diese Sorgen teile. Selenskyj sagte auch, er wolle mit dem US-Präsidenten über die Chancen der Ukraine auf einen Nato-Beitritt sprechen.

Selenskyj war erst der zweite europäische Staats- oder Regierungschef nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der von Biden im Weißen Haus empfangen wurde. Die Präsidenten hatten in den vergangenen Monaten aber schon zwei Mal telefoniert.

Biden und Selenskyj sind vereint in ihrer Ablehnung der Gaspipeline Nord Stream 2. Der US-Präsident ist der Auffassung, dass sich Deutschland und Europa mit der Pipeline in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden. Allerdings verzichtete die US-Regierung unter Biden auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer.

Gastransit soll vertraglich abgesichert werden

Biden hat erklärt, dass er eine Fertigstellung der Pipeline nicht verhindern könne, und will das Verhältnis zu Deutschland nicht durch Sanktionen belasten. Im Juni legten Washington und Berlin ihren Streit um Nord Stream 2 bei und vereinbarten, dass der Gastransit durch die Ukraine langfristig vertraglich abgesichert werden soll.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte am Mittwoch in der „Welt“, als Gegenleistung für die Fertigstellung der Pipeline müsse die Ukraine rasch in die Nato aufgenommen werden. „Die Ukraine braucht keine Zusicherungen, sondern konkrete verbindliche Sicherheitsgarantien seitens der USA und Deutschlands, am besten im Rahmen einer zügigen Nato-Mitgliedschaft.“

Allerdings hat Biden – ungeachtet seiner Unterstützung für die „euro-atlantischen Ambitionen“ der Ukraine – deutlich gemacht, dass er keinen schnellen Weg des Landes in das westliche Militärbündnis sieht. Die USA und westeuropäische Staaten wollen Russland nicht provozieren. (afp)