Biden stoppt Teiltruppenabzug aus Deutschland

Die „America-First“-Politik von Donald Trump soll Geschichte sein: In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden eine stärkere Führungsrolle seines Landes und eine Rückkehr zu traditionellen Bündnissen angekündigt. Der Demokrat verkündete bei einem Besuch im Außenministerium in Washington am Donnerstag außerdem das „Einfrieren“ der Pläne seines Vorgängers für einen US-Truppenabzug aus Deutschland. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung.

„Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte Biden. „Wir werden unsere Bündnisse reparieren.“ Er wolle „Schulter an Schulter“ mit den traditionellen US-Verbündeten zusammenarbeiten und autoritären Staaten wie China und Russland entschiedener entgegentreten, sagte der US-Präsident weiter.

Bidens scharfe Abgrenzung von Trumps Außenpolitik gilt auch für das Verhältnis zu Deutschland. Der Präsident stoppte den angeordneten Teiltruppenabzug aus Deutschland und erklärte, sein Verteidigungsminister Lloyd Austin werde eine umfassende Untersuchung der weltweiten US-Truppenpräsenz vornehmen. Solange lägen die Abzugspläne seines Vorgängers auf Eis.

Die Bundesregierung begrüßte die Ankündigung. Es sei immer die Überzeugung Berlins gewesen, dass die Stationierung der US-Streitkräfte in Deutschland „der europäischen und transatlantischen Sicherheit dient und in unser beiderseitigem Interesse ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Die Anwesenheit der US-Truppen in Deutschland sei „ein Teil der transatlantischen gelebten Freundschaft“.

Trump hatte die Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten von zuletzt rund 34.500 auf 24.000 senken wollen. Er begründete das mit den aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners.

Jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen soll angehoben werden

Biden versprach weiter, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wieder ins Zentrum der US-Außenpolitik zu rücken. So grenzte sich der Demokrat auch von der Flüchtlingspolitik seines Vorgängers ab.

Die jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen soll nach seinen Worten auf 125.000 angehoben werden – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den 15.000, auf die Trump die Obergrenze abgesenkt hatte.

In einer weiteren Abkehr von Trumps Außenpolitik kündigte Biden ein Ende der US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen-Konflikt an. „Dieser Krieg muss aufhören“, sagte er. Die US-Unterstützung für „offensive Militäreinsätze im Jemen, einschließlich wichtiger Waffenverkäufe“ werde beendet.

Die Huthi-Rebellen begrüßten die Ankündigungen. Saudi-Arabien versicherte, das Königreich strebe „eine umfassende politische Lösung“ für den Jemen an. Riad begrüße, dass Biden den Schwerpunkt auf „diplomatische Anstrengungen“ zur Beilegung des Konflikts lege, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA. Auf das von Biden angekündigte Ende der Militärunterstützung für Riad im Jemen-Konflikt wurde in der Meldung nicht eingegangen.

Trump hatte ein enges Verhältnis zu Saudi-Arabien gepflegt, in dem er einen der wichtigsten Verbündeten gegen den Iran sah. Aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran war der Republikaner 2018 einseitig ausgestiegen.

Zu einer möglichen Rückkehr der USA in das internationale Atomabkommen äußerte sich Biden in seiner Grundsatzrede nicht. Zwischen Washington und Teheran gibt es derzeit Streit, wer den ersten Schritt bei der Wiederbelebung des Abkommens unternehmen soll. Biden hat jedoch die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, der Vereinbarung wieder beizutreten.

Mit seiner Grundsatzrede habe Biden „die Hand gerade auch in Richtung Europa“ ausgestreckt, erklärte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). „Amerika ist wieder zurück im Team“, sei Bidens Botschaft gewesen. „Jetzt geht es darum, schnell in Gespräche einzusteigen, um eine gemeinsame Politik zu formulieren.“ Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Sicherheitsinteressen mit den USA sei es erforderlich, dass Deutschland „weiter konsequent in die Aufrüstung der Bundeswehr“ investiere. (afp)