Biden richtet Arbeitsgruppe zur Überwachung des Einflusses Pekings in den USA ein

Der scheidende US-Präsident Joe Biden gründet kurz vor dem Regierungswechsel eine Taskforce, die die Überwachung des Einflusses der KPCh in den USA zum Ziel hat.
Biden im Oval Office
US-Präsident Joe Biden im Oval OfficeFoto: Erin Schaff/Pool The New York Times/AP/dpa
Von 17. Dezember 2024

US-Präsident Joe Biden hat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe angekündigt, die die Versuche des chinesischen Regimes, Einzelpersonen oder Unternehmen in den USA zu zensieren oder einzuschüchtern, „überwachen und thematisieren“ soll.

Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die zunehmenden Bemühungen Pekings, in den USA lebende Regimekritiker zum Schweigen zu bringen.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), die die Volksrepublik China (VR China) regiert, führt laut Menschenrechtsgruppen eine der ausgefeiltesten und umfassendsten transnationalen Unterdrückungskampagnen der Welt durch.

Biden gab eine Stellungnahme samt konkreten Anweisungen heraus, in dem er dieses Problem ansprach und die Einrichtung der „China Censorship Monitor and Action Group“ innerhalb des Exekutivbüros des US-Präsidenten anordnete.

Er wies zudem seinen Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und die Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats Lael Brainard an, die Taskforce zu leiten.

Sie sollen laut Biden eine „Strategie zur Überwachung und Bekämpfung der Auswirkungen jeglicher Bemühungen der VR China entwickeln, in den USA […] jegliche [rechtliche] US-Person, einschließlich eines US-Unternehmens, das in der VR China Geschäfte tätigt und seine Redefreiheit ausübt, zu zensieren oder einzuschüchtern“.

Die Arbeitsgruppe wird Vertreter verschiedener Ministerien und Behörden umfassen und Beiträge von Interessengruppen aus dem Privatsektor und den Medien auswerten. Außerdem soll die Arbeitsgruppe, sofern sie von der Regierung Trump fortgeführt wird, jährlich dem Präsidenten und den zuständigen Kongressausschüssen einen Bericht vorlegen.

Ob Trump die Arbeitsgruppe fortführen wird, ist unklar. Die Amtseinführung von Donald Trump als neuer US-Präsident ist am 20. Januar 2025.

Spionage und grenzüberschreitender Unterdrückung durch KPCh

„Das ist ein guter Anfang“, schrieb Michael Sobolik, Senior Fellow für indopazifische Studien beim American Foreign Policy Council, auf der Social-Media-Plattform X.

„Die Regierung Trump sollte diese Taskforce fortführen – mit einer zusätzlichen (und sehr wichtigen) Änderung. Trump sollte die Parameter der Gruppe erweitern, um die Zensur der KPCh nicht nur innerhalb Amerikas, sondern auch innerhalb Chinas zu untersuchen. Dort sind die Ängste der Partei vor der Redefreiheit am größten. Dort ist die KPCh am schwächsten.“

Die KPCh zensiert seit Langem Kritiker im eigenen Land und hat in den vergangenen Jahren ihre Bemühungen verstärkt, diese Zensur weltweit auszuweiten, um jegliche Kritik an ihren anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.

In einem im Oktober veröffentlichten Bericht hat der Ausschuss für Heimatschutz des Repräsentantenhauses jüngste Fälle von Spionage und grenzüberschreitender Unterdrückung durch die KPCh in den USA detailliert beschrieben.

„Peking hat kontinuierlich die amerikanische Souveränität verletzt, um nicht nur Überläufer, sondern sogar amerikanische Staatsbürger auszuspionieren, einzuschüchtern und zu belästigen“, sagte der republikanische Ausschussvorsitzende, Mark Green, in einer Erklärung. „Um es klar zu sagen: Unser Gegner ist nicht das chinesische Volk, sondern die Bedrohung, die von dem tyrannischen Regime ausgeht, das sein eigenes Volk unterdrückt, Völkermord begeht, Meinungen zensiert und versucht, die repräsentative Staatsform zu untergraben.“

Peking greift Shen Yun an

Ein aktueller Fall betrifft den Versuch eines chinesischen Agenten, einen Beamten der US-Steuerbehörde zu bestechen, um Pekings transnationale Unterdrückung des in New York ansässigen Künstlerensemble Shen Yun Performing Arts voranzutreiben. Shen Yun steht seit Langem auf der Abschussliste der KPCh, weil es Menschenrechtsverletzungen der Partei in seinen Stücken thematisiert.

John Chen, ein eingebürgerter US-Amerikaner, wurde wegen seiner Rolle in dem 50.000-US-Dollar-Bestechungsskandal unter der Leitung eines chinesischen Geheimdienstmitarbeiters zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt, mit dem Shen Yun der gemeinnützige Status entzogen werden sollte.

Am 12. Dezember kündigte Biden außerdem die Einrichtung einer „Arbeitsgruppe zur Bekämpfung wirtschaftlicher Nötigung“ an.

Die Taskforce wird „die Entwicklung und Umsetzung einer integrierten Strategie der US-Regierung überwachen, um auf erpresserische Wirtschaftspraktiken von Ländern, die Anlass zur Sorge geben, einschließlich der VR China, zu reagieren und diese zu unterbinden“, so Biden.

KPCh-Strategie zur weltweiten Bekämpfung von Falun Gong

Die Einrichtung der neuen Arbeitsgruppe erfolgte nachdem kürzlich bekannt wurde, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping im Oktober 2022 ein geheimes Treffen abhielt, bei dem er gegenüber hochrangigen Funktionären eine neue Strategie zur weltweiten Bekämpfung der religiösen Bewegung Falun Gong anordnete.

Im Fokus der neuen Anti-Falun-Gong-Strategie der KPCh stehen Desinformationskampagnen, die über Social-Media-Influencer und westliche Medien verbreitet werden sollen. Zudem soll das amerikanische Rechtssystem instrumentalisiert werden, um gegen Unternehmen vorzugehen, die von Falun-Gong-Praktizierenden gegründet wurden.

Die Details des Treffens wurden von einem chinesischen Rechtsgelehrten, der im australischen Exil lebt, enthüllt. Er hat enge Verbindungen zu hochrangigen politischen Kreisen Chinas.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Biden Establishes Task Force to Monitor China’s Censorship and Harassment in US“. (deutsche Bearbeitung er)



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