Biden macht „Bleibt in Mexiko“-Politik rückgängig | Trump rechnet mit Senator McConnell ab

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Trump rechnet mit Senator McConnell ab | Biden macht „Bleibt in Mexiko“-Politik rückgängig“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Trump verspricht, Pro-Maga-Kandidaten zu unterstützen

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag ein Statement über den Minderheitsführer im Senat, Senator Mitch McConnell, veröffentlicht. Darin sagte Trump unter anderem, republikanische Senatoren würden nicht mehr gewinnen, wenn sie sich hinter McConnell stellen.

Trump sagte, der Senator werde nie das tun, was für das Land richtig ist. Und fügte hinzu, McConnell habe keine Glaubwürdigkeit, wenn es um China geht, wegen der erheblichen Geschäftsbeteiligungen seiner Familie in China. McConnell habe ihn um seine Empfehlung angebettelt, so Trump, und jetzt bedauere er, ihn unterstützt zu haben.

Darüber hinaus verkündete Trump, er werde direkte Gegner unterstützen, die die MAGA-Bewegung und seine „America First“-Politik aufgreifen. 

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Amerika würde eine brillante, starke, gewissenhafte und mitfühlende Führung haben wollen, erklärte Trump. Außerdem merkte er an, seine Regierung habe das Militär wiederhergestellt, sei ein Nettoenergieexporteur geworden und habe eine Mauer gebaut. Doch jetzt unter Biden, würden Menschen illegal in die USA strömen, werde die Energie-Unabhängigkeit verloren gehen und die Steuern würden steigen.

Harris’ Anrufe werden normalerweise vom Präsidenten erledigt

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat in letzter Zeit offizielle Telefonate mit mehreren Staatsoberhäuptern geführt. Das ist eine Aufgabe, die normalerweise vom US-Präsidenten persönlich erledigt wird.

Das Weiße Haus berichtet, Harris habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Sie sprachen über die Stärkung der Beziehungen zwischen den USA und Frankreich, die Pandemie, den Klimawandel und die Demokratie. Vom US-Präsidenten Joe Biden war gar keine Rede.

Anfang des Monats rief Harris auch den kanadischen Premierminister Justin Trudeau an.

Dass Vizepräsidenten Staatsführer anrufen, kommt selten vor. Zwar hatte der ehemalige Vizepräsident Mike Pence einige Staatsoberhäupter persönlich besucht, doch telefoniert hatte er weder mit Trudeau noch mit Macron. Denn dafür ist der US-Präsident zuständig.

Biden macht die „Bleibt in Mexiko“-Politik rückgängig

Trumps Einwanderungspolitik hat über Asylprogramme versucht, den Migrantenstrom kontrollierbar zu machen. So sollten durch die Programme kriminelle Einwanderer identifiziert und abgewiesen werden. Doch das will Biden jetzt rückgängig machen. Migrationsexperten und Grenzschutzbeamte schätzen die Folgen als verheerend sein.

Die Biden-Regierung beabsichtigt, Trumps „Migrantenschutzprotokoll“ – oder MPP – aufzuheben. Anträge von 25.000 Migranten, die in Mexiko auf eine legale Einreise in die USA gewartet haben, werden ab dieser Woche für die Einreise bearbeitet.

„Dies ist wahrscheinlich der schlechteste Zeitpunkt, diese Art Zustrom zuzulassen – nicht nur die ersten 25.000, sondern auch die danach. Und wer weiß, wie viele noch folgen werden. Denn die Amerikaner haben immer noch mit der Pandemie zu kämpfen und die legalen Einwanderer auch.“ – Jessica Vaughan, Migrations-Expertin.

In der ersten Phase werden nur Antragsteller im MPP-Programm bearbeit. Bei den Anträgen außerhalb des Programms muss das US-Heimatschutzministerium noch „weitere Anweisungen abwarten.“ Denn, wenn Biden beabsichtigt, das MPP-Programm abzuschaffen, weiß niemand mehr, wie mit den illegalen Einreiseversuchen umgegangen werden soll.

„Bevor wir das MPP-Programm hatten, war die Situation im Wesentlichen ‚fangen und freilassen‘. Das führte zu einer riesigen Krise an der Grenze, wo 2018 und 2019 Hunderttausende Menschen auftauchten. Es war überwältigend für die Zoll- und Grenzschutzbehörde und die Grenzpatrouille. Menschen wurden freigelassen, ohne dass wir wirklich wussten, wer sie waren, wohin sie gingen, warum sie kamen. Und wir wissen, dass kriminelle Organisationen und Gangs dieses Chaos an der Grenze nutzen, um ihre Rekruten in die USA zu bringen.“ – Jessica Vaughan, Migrations-Expertin.

Die Migrationsexpertin warnt, sobald Biden das MPP-Programm abgeschafft hat, werde an der Grenze eine Krise auftauchen.

Laut dem US-Heimatschutzministerium sollte ihre neue Ausrichtung „nicht als eine Öffnung interpretiert werden, damit Menschen ungeregelt in die USA einwandern.“

Und auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses empfahl Migranten nicht zu kommen, da die meisten Asylsuchenden abgewiesen werden würden.

Doch für Vaughan würden Taten mehr sagen als Worte:

„Die andere Botschaft der Biden-Regierung ist, dass die interne Umsetzung der Einwanderungsgesetze quasi aufgehoben wurde. Kommt man also illegal oder anderweitig hierher, selbst auf der Basis eines falschen oder unseriösen Asylantrags, wird man nicht zur Ausreise gezwungen.“ 

Bidens Politik schränkt die US-Migrations- und Zollbehörde ein und erlaubt ihr nur, Schwerverbrecher zu verhaften und abzuschieben. Das hat zur Folge, dass viele illegale Einwanderer in den USA bleiben dürfen, einschließlich Sexualstraftäter und die, die wegen Drogen, Betrug und Körperverletzung verurteilt wurden.

Schlussendlich zeigt die Realität an der Grenze, dass Bidens Einwanderungspolitik den Migrantensturm begünstigt und Empfehlungen, wie „Kommt nicht!“, genau das Gegenteil bewirken.