Biden: Israel schlägt „vollständige“ Waffenruhe und vorübergehenden Truppenabzug vor

Dieses Abkommen beinhalte eine „vollständige Waffenruhe“, einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln, sagte Biden am Freitag bei einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Die radikalislamische Hamas rief er auf, dem Abkommen zuzustimmen.

„Es ist Zeit, diesen Krieg zu beenden und den Tag danach zu beginnen“, sagte Biden. Die Chance auf Frieden dürfe „nicht vertan“ werden, warnte er. Israels neuer Vorschlag sei ein „Fahrplan für eine dauerhafte Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln“l sagte der US-Präsident. „Die Hamas muss diesen Deal annehmen.“

Biden zufolge umfasst das von Israel vorgelegte mehrstufige Angebot in den ersten sechs Wochen neben einer vollständigen Waffenruhe „den Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung einer Reihe von Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verletzte, im Austausch für die Freilassung hunderter palästinensischer Häftlinge“ aus israelischen Gefängnissen.

Während dieser sechs Wochen sollen Israel und die Hamas-Vertreter dem Vorschlag zufolge über eine dauerhafte Waffenruhe weiter verhandeln, sagte Biden weiter. Demnach würde die Feuerpause in Kraft bleiben, wenn die Gespräche weitergeführt würden.

„Solange die Hamas sich an die Vereinbarungen hält, würde eine vorübergehende Feuerpause dem israelischen Vorschlag zufolge zur dauerhaften Einstellung der Kampfhandlungen führen“, fügte Biden hinzu.

Mit Blick auf die Fortführung von Verhandlungen über einer Feuerpause und der Geisel-Freilassung im Gazastreifen hatte die Hamas zuletzt ihre Haltung verschärft. So lange Israel die Kämpfe im Gazastreifen nicht einstelle, sei sie nicht zu Verhandlungen bereit, erklärte die radikalislamische Palästinenserorganisation. Hamas-Chef Ismail Hanija bekräftigte am Freitag, dass die Kernforderungen der Islamisten – ein dauerhafter Waffenstillstand und ein vollständiger Rückzug Israels – „nicht verhandelbar“ seien.

Israel hatte vergangene Woche grünes Licht für die Fortsetzung von Verhandlungen mit der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln gegeben. Seit Monaten bemühen sich die Vermittler Ägypten, Katar und die USA um eine solche Einigung, bislang allerdings erfolglos. Bislang hatte Israels Regierung auf einer vorübergehenden Feuerpause bestanden. Zudem hatte sie an ihrem erklärten Ziel festgehalten, die Hamas nach ihrem brutalen Großangriff vor mehr als sieben Monaten, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöste, zu vernichten.

Bei ihrem Überfall am 7. Oktober waren militante Angreifer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas sowie weiterer radikaler Palästinensergruppen in israelische Städte, Orte und Kibbuzim eingedrungen und hatten dort Gräueltaten an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge töteten sie 1189 Menschen. Zudem wurden 252 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 121 Geiseln sind nach israelischen Angaben weiter in der Gewalt der Hamas. 37 von ihnen sollen bereits tot sein. Als Reaktion auf den beispiellosen Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. (afp)