Biden hat wegen unklarem Wahlausgang noch keinen Zugang zu Geheimdienstinformationen

Erst wenn die rechtlich zuständige Behörde die Wahl offiziell beendet und ein Gewinner fest steht, können nach amerikanischem Gesetz die Schritte zur Regierungsbildung eingeleitet werden.

Derzeit stehen Geheimdienstbeamte noch nicht in Kontakt mit dem Übergangsteam des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, bestätigte Michael Kaplun, ein Sprecher vom Büro des Direktors des Nationalen Geheimdienstes (ODNI) der Epoch Times per E-Mail. Der Grund dafür sei, dass die gesetzlich zuständige Behörde, die General Services Administration (GSA), noch keine abschließende Bewertung der Wahlen von 2020 vorgenommen habe.

„Die Behörde des Direktors des Nationalen Geheimdienstes (ODNI) hält sich an die gesetzlichen Anordnungen, die im Gesetz hinsichtlich des Präsidentenübergangs (Presidential Transition Act = PTA) festgeschrieben sind. Darin wird die Feststellung eines Kandidaten durch den Direktor der GSA vorgeschrieben, bevor ein möglicher Präsidentenübergang unterstützt wird. ODNI wird keinen Kontakt zu einem Übergangsteam aufnehmen, bevor die GSA-Direktion dies mitteilt“, heißt es in Kapluns E-Mail-Erklärung.

Die GSA teilte der Epoch Times Anfang dieser Woche mit, dass es von Seiten der Behörde noch keine solche „Feststellung“ zur diesjährigen Präsidentenwahl gebe. Die Direktorin der GSA, Emily Murphy, werde den Übergang erst dann einleiten, wenn ein „klarer Gewinner auf Grundlage des in der Verfassung festgelegten Prozesses feststeht“.

Präsidentenwechsel ist gesetzlich geordnet

Der PTA wurde 1962 vom Kongress verabschiedet, um eine geordnete Machtübergabe zu erleichtern. Das Gesetz ermächtigt die Behörde, jedem gewählten Präsidenten und Vizepräsidenten auf Antrag Dienste und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, die zur Vorbereitung auf die Übernahme ihrer Amtspflichten genutzt werden können, wie z.B. Büroräume und die Bezahlung von Reisen und Büromitarbeitern.

Die Übergangszeit beginnt, wenn die Behörde die offensichtlichen Gewinner der Wahl feststellt. Das ist in der Regel am Tag nach der Wahl und endet 30 Tage nach der Amtseinführung. Einem Memo der Obama-Administration aus dem Jahr 2016 zufolge umfasst der Übergang auch Briefings, wie z.B. tägliche Geheimdienstbesprechungen durch die Geheimdienste.

„Bis eine Feststellung getroffen ist, erlaubt das Statut, dass das Biden-Übergangsteam weiterhin die vor der Wahl erbrachten Leistungen von der Regierung erhält (z.B. begrenzte Büroräume, Computer, Überprüfung von Sicherheitsfragen). Die GSA hat alle gesetzlichen Anforderungen gemäß dem PTA für diesen Wahlzyklus erfüllt und wird dies auch weiterhin tun“, sagte ein GSA-Sprecher.

Biden beansprucht Wahlsieg

Biden beansprucht den Wahlsieg für sich, und viele Medien und Regierungen gehen davon aus, dass er auf der Grundlage der aktuellen und vorausgesagten Stimmenzahlen gewonnen habe. Nach Ansicht von Präsident Donald Trump ist die Wahl noch nicht vorbei. In umkämpften Bundesstaaten wie Pennsylvania führt seine Kampagne juristische Prozesse, in denen es um potenziellen Wahlbetrug und Verfassungsverstöße geht.

Die Epoch Times wird den gewählten Präsidenten erst dann ausrufen, wenn die juristischen Auseinandersetzungen geklärt sind und die GSA einen offiziellen Sieger benannt hat.

Biden wurde am 10. November gefragt, ob er schon Geheimdienstinformationen erhalten habe. Er antwortete, das tägliche Briefing des Präsidenten „wäre nützlich, aber es ist nicht notwendig“ und schloss rechtliche Schritte in dieser Angelegenheit zunächst aus.

„Ich bin jetzt nicht der amtierende Präsident“, sagte er. „Also wir sehen, offen gesagt, nichts, was uns aufhalten könnte.“