Biden gründet Kommission zur Überprüfung von Reformen des Obersten Gerichtshofs – Will er das Gericht erweitern?

US-Präsident Joe Biden gründet eine Kommission, um mögliche Reformen des Obersten Gerichtshofs und der Bundesgerichtsbarkeit zu untersuchen. Damit löst er ein Wahlversprechen ein und gibt gleichzeitig dem Druck seiner Partei nach, die verlangt, das Gericht mit zusätzlichen – wenn möglich demokratischen – Richtern zu besetzen.

Curt Levey, Präsident des Committee for justice, sagte der Epoch Times, es stehe noch nicht fest, was Bidens Schritt, die Kommission zu gründen, bedeutet.

„Es gibt zwei Möglichkeiten“, sagte Levey in einem Interview.

„Die eine ist, dass er wirklich die Erweiterung des Gerichts unterstützt…“, sagte er. „Die andere Möglichkeit ist, dass er der Basis [Anm. d. Red.: der Kern seiner Partei] in dieser Sache wirklich nicht nachgeben will und dies nur ein Weg ist, sich die Basis vom Hals zu schaffen, und ich weiß ehrlich gesagt nicht, was hier der Fall ist“, so Levey im Interview.

Am 22. Januar hat Senatorin Shelley Moore Capito (R-W.Va.) einen Antrag zur Änderung der US-Verfassung gestellt, wonach die Anzahl der Richter beim Obersten Gerichtshof auf neun begrenzt werden sollte. Dies ist seit über hundert Jahren die Norm gewesen und die Begrenzung soll die Demokraten daran hindern, das Gericht mit mehreren Richtern zu erweitern.

Biden hat sich bisher offiziell nicht für die Erweiterung des Gerichts eingesetzt. Im Oktober 2020 sagte Biden in der CBS-Sendung „60 Minutes“, das bundesstaatliche Justizsystem sei „aus den Fugen geraten“, als der damalige US-Senat die Nominierung der Richterin am Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, vorantrieb. 

Barrett, eine konservative Verfassungsrechtlerin, die kurz vor dem Wahltag bestätigt wurde, ersetzt die liberale Ruth Bader Ginsburg, die im September verstarb.

Die Demokraten warfen den Republikanern vor, mit zweierlei Maß zu messen, weil sie Barretts Nominierung zügig vorantrieben. Sie versprachen, den Obersten Gerichtshof mit zusätzlichen Richtern zu besetzen, um die Macht des konservativen Mehrheitsblocks des Gerichts zu schwächen.

Biden sagte im Herbst, er würde eine parteiübergreifende Kommission schaffen, die Demokraten, Republikaner, Liberale und Konservative umfassen würde, um die Justiz zu überprüfen.

„Ich werde sie bitten, mir innerhalb von 180 Tagen Empfehlungen zu unterbreiten, wie das Gerichtssystem reformiert werden kann, denn die Art und Weise, wie es gehandhabt wird, gerät aus den Fugen, und es geht nicht darum, Gerichte zu füllen“, sagte er zu dieser Zeit.

„Es gibt eine Reihe von Alternativen, die … gehen weit über die Erweiterung des Gerichts“, so der Präsident.

Das spezifische Mandat der Kommission muss noch vereinbart werden. Laut „Politico“ wurden allerdings einige Kommissionsmitglieder bereits gewählt.

Nach Angaben von „Politico“ wird das Büro des Rechtsberaters des Weißen Hauses die Schirmherrschaft der Kommission übernehmen. Bob Bauer, Anwalt der Biden-Kampagne, wird einer der Co-Vorsitzenden sein. Eine weitere Co-Vorsitzende wird Cristina Rodriguez sein, Professorin an der Yale Law School und ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwältin in der Obama-Regierung.

Zu den weiteren Beauftragten gehören Berichten zufolge Caroline Fredrickson, ehemalige Präsidentin der linksgerichteten American Constitution Society, und Jack Goldsmith, ein Professor der Harvard Law School und ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt in der Regierung von George W. Bush.

Frederickson befürwortet die Ausweitung des Gerichtes. Im Jahr 2019 sagte sie: „Ich weise Leute, die keine Juristen sind, oft darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof in der Verfassung nicht als ‚Neun-Personen-Gremium’ definiert ist und dass er seine Größe viele Male geändert hat“.

Präsident Franklin D. Roosevelt, ebenfalls Demokrat, versuchte in den 1930er Jahren, den Obersten Gerichtshof zu besetzen, nachdem dieser eine Reihe seiner Gesetzesinitiativen als verfassungswidrig niedergeschlagen hatte. Abgeordnete seiner eigenen Partei sahen allerdings den Schritt als eine politische Interaktion an, die zu weit ging. Die Öffentlichkeit drückte ebenfalls ihre Missbilligung aus. 

Obwohl die Gesetzgebung zur Erweiterung des Gerichtes scheiterte, ließen die Richter später einen Großteil ihrer Einsprüche gegen Roosevelts regierungserweiternde Gesetze fallen und bestätigten die Verfassungsmäßigkeit verschiedener Gesetze.

(Mit Material von The Epoch Times USA/sza)