Biden fordert Verfahren gegen Trump – und steht zunehmend selber unter Druck wegen Geschäften seines Sohnes

Der US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat erstmals seine Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump erklärt. Trump habe „diese Nation verraten“ und seinen Amtseid verletzt, sagte der frühere Vizepräsident am Mittwoch bei einer Wahlveranstaltung im US-Bundesstaat New Hampshire.

Bisher hatte sich Biden mit Äußerungen zu der bereits seit zwei Wochen laufenden Untersuchung im Repräsentantenhaus zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zurückgehalten. In der Untersuchung geht es um die Ukraine-Affäre, in der Biden selbst als Zielscheibe von Verdächtigungen durch den Präsidenten eine wesentliche Rolle spielt.

Angebliche Erpressung der Ukraine durch Trump

Trump hatte sich in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskiy nach Korruptionsermittlungen erkundigt, bei denen es um die ukrainische Firma Burisma ging. In dieser hatte der Sohn von Joe Biden, Hunter Biden, im Jahr 2014 einen hoch dotierten Posten im „Board“ (ähnlich Aufsichtsrat) erhalten.

Seine Aufgabe dort ist bis jetzt unklar, da er durch seine Ausbildung auch keinerlei Qualifikation in Management oder Energiefragen aufweisen kann. Die Firma galt schon lange als korrupt.

Joe Biden ließ im März 2016 durch finanziellen Druck auf die Regierung der Ukraine den Generalstaatsanwalt feuern, der die Korruptionsermittlungen gegen Burisma leitete.

Echte Erpressung durch Joe Biden

Diese Tatsache gestand Biden, auf „angeberische“ Weise, selbst während eines Vortrags vor dem „Council für Foreign Relations“ im Jahr 2018. Die entsprechende Passage beginnt ab 51:50 im Video.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus sehen in Trumps Anfrage einen Missbrauch des Präsidentenamts, mit dem sich Trump Material für den Wahlkampf gegen Biden habe besorgen wollen. Die Demokraten unterstellen Trump dabei durch das Zurückhalten von Militärhilfe unausgesprochen Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, Ermittlungen in seinem Sinne zu führen. Dass der Präsident, durch internationale Übereinkommen, auch eine Rolle bei der gegenseitigen internationalen Unterstützung von Korruptionsermittlungen spielt, ist für die Darstellungen durch die Demokraten und die ihnen zugeneigte US-Presse unerheblich.

Wie sich inzwischen herausstellte, hatte die Ukraine jedoch von sich aus schon wieder Ermittlungen gegen Burisma eingeleitet, und zwar schon unter dem ehemaligen Präsidenten Poroschenko, der 2016 von Biden erpresst worden war. Auch war sich in der Ukraine niemand dessen bewusst, dass die USA die Zahlung ihrer Militärhilfe zurückgehalten hatten.

Biden sagte nun, Trump wolle die gesamte US-Regierung in zersetzender Weise für seine „persönlichen politischen Bedürfnisse“ einspannen. Der Präsident „zerlöchert“ die Verfassung – „und dies dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen“. Zum Schutz der Verfassung, „unserer Demokratie, unserer grundlegenden Integrität“ sollte das Repräsentantenhaus Anklage gegen Trump erheben und damit das Amtsenthebungsverfahren auf den Weg bringen, forderte der Ex-Vizepräsident.

Demokraten verstoßen mit ihrer Vorgehensweise gegen Regeln für fairen Prozess

Die derzeit von den Demokraten durchgeführten Untersuchungen zum „Impeachment“ entsprechen allerdings nicht den bisherigen Gepflogenheiten. Bisher war es üblich in einem solchen Fall eine Abstimmung im Repräsentantenhaus zur Einleitung des Verfahrens abzuhalten. Dadurch wurde sichergestellt, dass alle Parteien im Haus das Recht haben Vorladungen auszusprechen, dass Rechtsberater den Anhörungen beisitzen dürfen und das potenzielle Zeugen einem Kreuzverhör unterworfen werden können.

Bei den derzeit durch die Ausschüsse durchgeführten Untersuchungen können die Demokraten, da sie als Mehrheitspartei den Ausschüssen vorsitzen, handeln wie sie wollen und Untersuchungsergebnisse vor der Öffentlichkeit nach eigenem Belieben verbergen. Einige Kommentatoren vergleichen das Vorgehen derweil schon mit Kafkas „Prozess“ in dem der Angeklagte bis zum Schluss nicht erfuhr, was ihm zur Last gelegt wurde.

Trump hatte seinerseits am Dienstag über seinen Rechtsberater Pat Cipollone mitteilen lassen, dass er jegliche Kooperation mit der Untersuchung ablehnt. Die Übermittlung von Dokumenten und die Anhörung von Zeugen aus der Regierung soll den Ausschüssen durchgängig verweigert werden.

Nach dem voraussichtlichen Impeachment durch das Repräsentantenhaus würde das dann folgende eigentliche Verfahren zur Amtsenthebung vom Senat – der anderen Kongresskammer – durchgeführt werden. Dort sind allerdings Trumps Republikaner in der Mehrheit. Zudem wird eine Zweidrittelmehrheit für die Absetzung des Präsidenten gebraucht. Nach derzeitigem Stand hätte ein Amtsenthebungsverfahren also kaum Erfolgsaussichten.

Biden auf dem absteigenden Ast

Biden gehörte zum engeren Favoritenkreis für die Kandidatur gegen Trump bei der Wahl im November 2020. In den jüngsten Umfragen zum demokratischen Bewerberfeld schob sich allerdings die Senatorin Elizabeth Warren auf den Spitzenplatz.

Warren gehörte schon seit April zum Kreis der linken Demokraten die seit Trumps Amtseinführung 2017  ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstreben. Die Begründungen wechselten dabei von angeblichen Absprachen mit Russland, zu Unzurechnungsfähigkeit, Rassismus, Behinderung der Justiz und jetzt dem angeblichen Amtsmissbrauch. (afp/al)