Biden „erwägt“ Verzicht auf weitere Verfolgung von Julian Assange

Joe Biden hat gesagt, er denke darüber nach, die Strafverfolgung von Julian Assange zu beenden.

„Wir ziehen es in Betracht“, sagte der US-Präsident am 10. April gegenüber Reportern im Weißen Haus in Washington. Biden antwortete auf die Frage eines Journalisten nach dem WikiLeaks-Gründer. Weitere Einzelheiten nannte Biden nicht.

Der 52-jährige Assange ist in den Vereinigten Staaten wegen des Vorwurfs angeklagt, er habe dem US-Armee-Analysten Bradley Manning illegal geholfen, an geheime Informationen zu gelangen, und diese dann weitergegeben.

WikiLeaks veröffentlichte eine Sammlung an Materialien über das US-Militär und den Nahen Osten, darunter ein Video, das zeigt, wie Truppen, die Drohnen bemannen, einen „Reuters“-Mitarbeiter und Zivilisten niederschießen. Das Material enthielt auch die Namen von Personen, die als Quelle dienten.

Im Jahr 2019 erklärte das US-Justizministerium bei der Ankündigung zusätzlicher Anklagen gegen Assange: „Assanges Handlungen gefährdeten die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zugunsten unserer Gegner und setzten die nicht geschwärzten, namentlich genannten Quellen einem erheblichen und unmittelbaren Risiko ernsthafter körperlicher Schäden und/oder willkürlicher Inhaftierung aus“.

Assanges Anwalt hat wieder Hoffnung

Assanges Unterstützer sehen in ihm einen Helden im Kampf gegen das Establishment, der zum Opfer geworden sei, weil er Missetaten der USA aufgedeckt habe.

Barry Pollack, ein Anwalt von Assange, sagte, Bidens Kommentare seien ein Hoffnungsschimmer. Drei Wochen zuvor meinte Pollack, Assanges Anwaltsteam sehe keine Anzeichen für eine Lösung der US-Anklagen gegen ihn.

„Es ist ermutigend, dass Präsident Biden bestätigt hat, dass die Vereinigten Staaten erwägen, das Verfahren gegen Julian Assange einzustellen“, schrieb Pollack in einer E-Mail.

Das Justizministerium hat bisher nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme zu Bidens Äußerungen reagiert.

Manning, der unter dem Namen Chelsea bekannt ist, wurde zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm wurde unter anderem die absichtliche Weitergabe von Informationen über die nationale Verteidigung zur Last gelegt. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama begnadigte Manning kurz vor dem Ende seiner Amtszeit, was bei den Republikanern auf Kritik stieß.

Assange, ein gebürtiger Australier, ist seit dem Jahr 2019 in Großbritannien in Haft, weil er in einem anderen Fall gegen die Kautionsauflagen verstieß. Er hatte sich jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt.

Die Vereinigten Staaten haben versucht, Assange auszuliefern. Die britischen Behörden genehmigten im Jahr 2022 einen Auslieferungsantrag, der jedoch blockiert wurde, da Assange ihn angefochten hatte.

Ein britisches Gericht gewährte ihm im März einen vorläufigen Aufschub und entschied, dass Assange gegen eine Auslieferung Berufung einlegen könne, sofern die US-Behörden nicht garantieren, dass er nicht hingerichtet wird.

Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Strafe von bis zu 175 Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis.

Australisches Parlament fordert Assanges Rückkehr in sein Heimatland

Die Mitglieder des australischen Parlaments haben Anfang des Jahres einen Antrag angenommen, der offiziell die Rückkehr von Assange nach Australien fordert.

Der Antrag „sendet ein starkes politisches Signal an die britische Regierung und die US-Regierung“, sagte der Abgeordnete Andrew Wilkie.

Der australische Premierminister Anthony Albanese erklärte, er habe die Angelegenheit bei einem Treffen mit Biden in Amerika im Jahr 2023 angesprochen.

„Es ist noch nicht zu spät für Präsident Biden, Julians Auslieferung an die USA zu stoppen, die ein politisch motivierter Akt seines Vorgängers war“, sagte Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, in einer Erklärung.

„Indem er die Anklage gegen Julian fallen lässt, wird er die Meinungsfreiheit und die Rechte von Journalisten und Verlegern weltweit schützen. Wir fordern ihn auf, dieses Gerichtsverfahren zu beenden, Julian freizulassen und anzuerkennen, dass Journalismus kein Verbrechen ist“, so Hrafnsson weiter.

Das sagen Trump und Robert F. Kennedy Jr.

Donald Trump, der bei den Wahlen gegen Biden antreten wird, hat gesagt, dass Assange „sehr schlecht behandelt wurde“. Ob er die Anklage im Falle seines Sieges fallen lassen wird, dazu sagte er nichts.

Der unabhängige Kandidat Robert F. Kennedy Jr. deutete kürzlich an, er würde sowohl Edward Snowden begnadigen als auch die Strafverfolgung von Assange beenden. Snowden ist ein US-amerikanisch-russischer Whistleblower, der im Sommer 2013 geheime Überwachungsaktivitäten der amerikanischen Geheimdienste enthüllte.

Einige Mitglieder des US-Kongresses forderten Biden Ende 2023 auf, das Auslieferungsverfahren einzustellen und alle Anklagen gegen den WikiLeaks-Gründer fallen zu lassen. Sie warnten vor einem gefährlichen Präzedenzfall.

„Es ist die Pflicht von Journalisten, Quellen einschließlich dokumentarischer Beweise ausfindig zu machen, um der Öffentlichkeit über die Aktivitäten der Regierung zu berichten. Die Vereinigten Staaten dürfen keine unnötige Strafverfolgung betreiben, die das Risiko birgt, gängige journalistische Praktiken zu kriminalisieren und damit die Arbeit der freien Presse zu behindern. Wir bitten Sie dringend, dafür zu sorgen, dass dieser Fall so schnell wie möglich abgeschlossen wird“, argumentierten die Abgeordneten.

John Demers, ein stellvertretender Generalstaatsanwalt, erklärte zuvor, dass Assange kein Journalist sei.
„Dies [wird] durch die Gesamtheit seines Verhaltens, wie es in der Anklageschrift behauptet wird, deutlich gemacht – das heißt, seine Verschwörung mit einem Inhaber einer Sicherheitsfreigabe bei der Beschaffung von Verschlusssachen und die Preisgabe der Namen von Quellen“, sagte Demers.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Biden Mulls Ending Prosecution of Julian Assange“. (deutsche Bearbeitung nh)