Biden dringt auf höhere Steuern für Reiche und Konzerne

US-Präsident Joe Biden dringt darauf, die Steuern für große Unternehmen und Superreiche in den Vereinigten Staaten zu erhöhen. Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde heute veröffentlicht. Unterdessen gibt es bis heute noch keine vollständige Einigung für den aktuellen Haushalt – in den vergangenen Monaten ermöglichten immer wieder neue Übergangsmaßnahmen die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.

Bidens neuer Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor sowie Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommensklassen. Das US-Staatsdefizit soll über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar (rund 2,7 Billionen Euro) reduziert werden. Vorgesehen in dem Entwurf sind auch Finanzhilfen in Höhe von 482 Millionen US-Dollar (rund 441 Millionen Euro) für die Ukraine. Allerdings steckt ein weitaus größeres und dringenderes Hilfspaket in Milliardenhöhe derzeit im Kongress fest. Dort verhindert eine innenpolitische Blockade die Lieferung von militärischem Nachschub aus den USA an Kiew. Das US-Außenministerium betonte, diese kritischen Hilfen könnten nicht bis zum Haushaltsjahr 2025 warten.

Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag (Ortszeit) angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird.

Der Kongress hat die Macht

Die Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs ist nur ein Anfang, denn die Macht, den Haushalt zu beschließen, liegt beim US-Kongress. Dort haben Bidens Demokraten zwar eine knappe Mehrheit im Senat, im Repräsentantenhaus stellen die Republikaner aber eine dünne Mehrheit. Bereits für das aktuelle Haushaltsjahr bis Ende September wurden Bidens Pläne nicht annähernd umgesetzt – so scheiterte eine geforderte Mindeststeuer von 25 Prozent für Superreiche schon einmal.

Zuletzt hatte es im Kongress immer nur Kurzzeitlösungen gegeben. Eine vollständige Einigung für dieses Haushaltsjahr gibt es bis heute nicht. Nachdem man sich vergangene Woche auf die Finanzierung eines Teils der Regierungsgeschäfte bis zum neuen Fiskaljahr hatte einigen können, läuft am 22. März die Frist für ein weiteres Gesetzespaket ab. Damit muss die noch ausstehende Finanzierung verschiedener Bundesbehörden für dieses Haushaltsjahr geklärt werden. Kommt es zu keiner Einigung, droht ein sogenannter Shutdown, also ein Stillstand der betroffenen Regierungsgeschäfte. Dieses politische Gezerre um den Haushalt ist in den USA allerdings nicht ungewöhnlich.

Übergangshaushalt wahrscheinlich

Es kommt regelmäßig vor, dass sich der Kongress zunächst mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts behilft und dann ein paar Monate später erneut über die Finanzierung der Regierungsgeschäfte streitet. Oft werden erst im allerletzten Moment Einigungen erzielt. Dass dies auch für das kommende Fiskaljahr der Fall sein wird, ist anzunehmen. So verabschiedete der republikanisch geführte Haushaltsausschuss im Repräsentantenhaus kurz vor Bidens Rede zur Lage der Nation bereits einen Gegenentwurf für das kommende Jahr.

Um seine Pläne umsetzen zu können, müsste Biden erst einmal die Präsidentenwahl gewinnen. Auch die Mehrheitsverhältnisse im Kongress müssten sich zugunsten seiner demokratischen Partei verschieben. Im November wird in den USA nicht nur darüber abgestimmt, wer ins Weiße Haus einzieht. Es geht auch um alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Sitze im Senat.

Nachdem Ex-Präsident Donald Trump bei den Vorwahlen der Republikaner alle ernst zu nehmenden Konkurrenten ausgestochen hat, steht einer Neuauflage des Duells von 2020 nichts mehr im Weg: Biden gegen Trump. Umfragen deuten darauf hin, dass es sich um ein Kopf-an-Kopf-Rennen handeln dürfte. (dpa)