Biden reist an Südgrenze – Gouverneur: „Besuch kommt zwei Jahre zu spät“

US-Präsident Joe Biden ist erstmals seit Beginn seiner Amtszeit an die Südgrenze der USA im Bundesstaat Texas gereist. Bei seinem mehrstündigen Besuch in der Stadt El Paso traf er mehrere Grenzbeamte und ging entlang der Grenzmauer zu Mexiko. Bidens Besuch kam nach zahlreichen Beschwerden über seine Einwanderungspolitik.

Nach seinen Gesprächen mit den Zoll- und Grenzschutzbeamten versicherte Biden: „Sie brauchen eine Menge Ressourcen. Wir werden sie ihnen zur Verfügung stellen“.

Nach Angaben der US-Grenzbehörden wurden im Jahr 2022 bis zum 30. September eine Rekordzahl von 2,2 Millionen illegalen Einwanderern an der Grenze aufgegriffen. Nationalen Umfragen zufolge sind die meisten Amerikaner mit Bidens Grenzpolitik unzufrieden. Demnach stimmten 58,4 Prozent der Amerikaner gegen seine Politik und nur 36,8 Prozent dafür.

Bei seinem Besuch ließ sich Biden von Grenzbeamten zeigen, wie diese Fahrzeuge durchsuchen. Außerdem machte er sich ein Bild von einer Einrichtung, in der sich Hilfsorganisationen um ankommende Migranten kümmern. Laut den Berichten der begleitenden Presse soll er jedoch nicht mit Migranten gesprochen haben.

Gouverneur Abbott empfängt Biden mit Brandbrief

Der US-Präsident wurde zuvor am Flughafen der Grenzstadt von dem texanischen Gouverneur Greg Abbott empfangen. Der Republikaner überreichte Biden einen Brief, der mit den Worten beginnt: „Ihr heutiger Besuch an der Südgrenze zu Mexiko kommt zwanzig Milliarden Dollar und zwei Jahre zu spät“.

Abbott macht darin Biden für das „Versagen“ und „Chaos“ an der Grenze verantwortlich. „Ihre Politik der offenen Grenzen hat die Kartelle ermutigt, die durch den Handel mit tödlichem Fentanyl und sogar mit Menschen reich werden“.

Zudem forderte Abbott in seinem Brief fünf Maßnahmen der Bundesregierung gegen die illegale Migration. Dazu gehören:

1. die Wiederaufnahme von Trumps „Bleib in Mexico“-Politik

2. Ausweisungen von Kranken nach Artikel 42

3. strengere Durchsetzung der Einwanderungsgesetze

4. Weiterbau der Grenzmauer

5. Einstufung der mexikanischen Drogenkartelle als terroristische Organisationen

Als Biden am Sonntag auf den Brief angesprochen wurde, antwortete er, er hätte noch keine Zeit gehabt, ihn zu lesen.

Biden hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen das Mauerbauprojekt seines Vorgängers Donald Trump stillgelegt, seitdem schleusen Schlepperbanden ungehindert Migranten über die Grenze. Insbesondere El Paso hatte sich zuletzt zu einem Migration-Hotspot in den USA entwickelt. Im Dezember hatte sich die Situation dramatisch zugespitzt.

US-Präsident Joe Biden besucht die Grenze zwischen den USA und Mexiko in El Paso, Texas. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

„Die schlimmste illegale Einwanderung“ in der Geschichte der USA

Abbott machte den Brief, den er Biden überreicht hatte, direkt im Anschluss öffentlich. Die USA erlebten „die schlimmste illegale Einwanderung“ in der Geschichte des Landes. Die Texaner würden dafür einen besonders hohen Preis zahlen. In El Paso seien die Migrantencamps für Bidens Besuch extra geräumt worden, so Abbott.

Biden wird von den Republikanern wegen der Situation an der Grenze immer wieder scharf angegriffen. Gouverneure verschiedener Bundesstaaten im Süden der USA hatten im vergangenen Jahr wiederholt Reisebusse voller Migranten in demokratisch regierte Bundesstaaten wie New York oder Washington geschickt, um Biden unter Druck zu setzen.

Mindestens ein Bus hielt in der Nähe des Wohnsitzes der Vize-Präsidentin Kamala Harris in Washington, D.C. Harris besuchte die Grenze bereits im Sommer. Das Weiße Haus verglich die Gouverneure wegen ihrer Aktionen mit Schmugglern.

Biden kündigt Kurswechsel an

In den letzten Wochen kündigte Biden bereits neue Pläne gegen die illegale Migration an und änderte einige Richtlinien. Unter anderem setzte er Artikel 42 wieder in Kraft, den Trump während der Pandemie zur Eindämmung von COVID-19 eingesetzt hatte. Artikel 42 wurde erstmals 1944 eingeführt, um die Einschleppung von Krankheiten durch Einwanderer zu verhindern.

Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan aus Ohio erklärte am 8. Januar gegenüber „Fox News“, dass seine Partei bereit sei, unter bestimmten Bedingungen mit Biden zusammenzuarbeiten. Allerdings müsse der Präsident einige schwierige Entscheidungen treffen. Jordan warf ihm vor: „Sie haben eine Situation zugelassen, in der wir offen gesagt keine Grenze mehr haben“.

Kritik erntete Biden auch für seine Pläne, Kubaner, Nicaraguaner und Haitianer unter bestimmten Voraussetzungen die legale Einreise per Flugzeug in die Vereinigten Staaten zu genehmigen.

Nach dem Besuch in El Paso reist Biden nach Mexiko-Stadt, um sich mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau zu treffen. Es wird erwartet, dass die drei nordamerikanischen Staatsoberhäupter unter anderem auch die Einwanderungspolitik besprechen. (nh)

(Mit Material von The Epoch Times und Nachrichtenagenturen)