Biden begnadigt vorsorglich Anthony Fauci und weitere

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich mehrere frühere Staatsbedienstete und Parlamentarier begnadigt.

Das soll diese vor „grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen“ schützen, erklärte Biden am Montag in Washington. Es handele sich um „außergewöhnliche Umstände“, begründete Biden die Begnadigungen. Er könne „nicht guten Gewissens Nichts tun“. So sollen sie von jeder Art der Strafverfolgung geschützt werden.

„Unsere Nation verlässt sich jeden Tag auf engagierte, selbstlose Staatsdiener. Sie sind das Lebenselixier unserer Demokratie“, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Die Begnadigungen sollten allerdings nicht als Anerkennen von Fehlverhalten oder Schuldeingeständnis für ein Vergehen missverstanden werden.

Einige der Begnadigten im Überblick

Unter anderem wurden begnadigt:

Anthony Fauci

Fauci trat vor gut zwei Jahren als medizinischer Chefberater des US-Präsidenten und Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten ab. Zuvor war er in den USA zu einer zentralen Figur während der Corona-Pandemie geworden. Fauci wurde beschuldigt, unter Eid sein Wissen über die Herkunft des Virus verschleiert zu haben. Zudem wurde ein Unterausschuss durch die Republikaner ins Leben gerufen, der das Pandemie-Management der US-Regierung untersucht.

Mark Milley

Der ehemalige Generalstabschef von Trump, der von 2019 bis 2023 fungierte, geriet mehrfach in den politischen Fokus – insbesondere, als er vor dem Ausschuss zum Kapitol-Sturm aussagte.

Milley hat außerdem zugegeben, einem chinesischen General während der ersten Trump-Regierung versichert zu haben, dass die Vereinigten Staaten würden China nicht angreifen. Milley reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Adam Schiff

Adam Schiff spielte eine prominente Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Im Wahlkampf nannte Trump Schiff namentlich als Beispiel, als er sagte, dass das Militär gegen „Feinde im Inneren“ vorgehen müsse.

Schiff war außerdem Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm. Schiff bewarb sich bei der US-Wahl Anfang November um einen Sitz im Senat für den Bundesstaat Kalifornien und gewann. Er sprach sich jüngst gegen vorsorgliche Begnadigungen aus.

Biden hat auch eine ganze Reihe seiner Familienmitglieder präventiv begnadigt. In einer Erklärung kurz vor dem Verlassen des Weißen Hauses hieß es am Montag in Washington, Biden habe vorsorglich seinen Bruder James Biden, dessen Frau Sara Jones Biden, seine Schwester Valerie Biden Owens, deren Mann John Owens und seinen Bruder Francis Biden begnadigt. Er wolle sie auf diese Weise vor „grundloser und politisch motivierter Strafverfolgung“ schützen, erklärte Biden am Montag in Washington.

Biden in der Kritik nach Begnadigung von Sohn Hunter

Biden hatte nach Trumps Wahlsieg Anfang November bereits dutzende Begnadigungen ausgesprochen. So begnadigte er Mitte Dezember 39 Menschen und senkte die Strafen von fast 1.500 Verurteilten.

Anfang Dezember sorgte die ungewöhnlich weitreichende Begnadigung seines Sohnes Hunter (54) für heftige Kritik – diese schützt ihn davor, jemals wegen möglicher Vergehen der vergangenen fast elf Jahre auf Bundesebene angeklagt zu werden.

Zuvor hatte sich der Präsidentensohn nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt.

(dpa/mit Material der Epoch Times)