Feuerpause im Gazastreifen erneut in Sicht

In die Verhandlungen um eine Feuerpause und eine Freilassung der Geiseln im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist Bewegung gekommen. Ein hochrangiger Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP, eine Delegation werde am Montag in Ägypten ihre Antwort auf einen neuen israelischen Vorschlag zu einer Feuerpause übermitteln. Israel äußerte sich laut einem Medienbericht erstmals zu möglichen Gesprächen über ein Ende des Kriegs.

Um über den Gaza-Krieg zu sprechen, werden sich am Montag zudem mehrere hochrangige Politiker verschiedener Länder in Saudi-Arabien treffen. Mit dabei sind Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken. Blinken wird im Verlauf der Woche auch wieder in Israel erwartet.

Begrenztes Abkommen über Geiseln

Bei dem aktuellen Entwurf für einen Deal geht es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen, das vorsieht, dass nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikämen.

Die Anzahl der Tage einer möglichen Waffenruhe mache Israel von der Anzahl der Geiseln abhängig, die die Hamas freilasse, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“. Die Hamas hat zuletzt einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert, was Israel ablehnt. Es wird befürchtet, dass viele unter den 133 Geiseln in der Gewalt der Hamas nicht mehr am Leben sind.

„Axios“ berichtete unter Berufung auf zwei hochrangige israelische Regierungsvertreter, Israel sei gemäß dem neuen Vorschlag zu Kompromissen bereit – etwa bei der Rückkehr von Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen. Dazu gehöre ein Rückzug des israelischen Militärs aus dem Korridor, der das Küstengebiet teilt und vertriebene Palästinenser an einer Rückkehr in den Norden hindert.

Der Schwerpunkt der Gespräche war zuletzt aus Katar nach Ägypten verlegt worden. Der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari, warf Israel und der Hamas in ersten Interviews mit israelischen Medien am Samstag vor, sich nicht entschlossen genug für einen Deal eingesetzt zu haben. Jedes Mal, wenn eine Einigung in greifbarer Nähe erschien, habe es Sabotage gegeben, sagte er. „Von beiden Seiten.“

Hamas will Debatte

Der Hamas zufolge soll ihre Antwort auf den israelischen Vorschlag von Unterhändlern bei einem Treffen mit ägyptischen Geheimdienstmitarbeitern überbracht werden. Angeführt wird die Delegation demnach von der Nummer zwei des politischen Arms der Hamas im Gazastreifen, Chalil al-Hayya.

Ein weiterer, mit den Verhandlungen vertrauter Hamas-Vertreter sagte AFP, die Organisation sei „offen für eine positive Diskussion über den neuen Vorschlag“. Die Hamas sei „sehr daran interessiert“, ein Abkommen zu erreichen, das einen „dauerhaften Waffenstillstand“, die „freie Rückkehr der Vertriebenen“ sowie ein „akzeptables Abkommen“ für den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge und ein Ende des israelischen Militäreinsatzes garantiere.

Eine Delegation des Vermittlerstaats Ägypten besuchte am Samstag Israel. Nach israelischen Annahmen befinden sich noch 129 Geiseln in der Gewalt palästinensischer Organisationen im Gazastreifen, 34 sind nach Einschätzung des Militärs tot.

Die Verhandlungen über eine Feuerpause und Geiselfreilassung laufen seit Monaten. Im Rahmen der bislang einzigen von den USA, Katar und Ägypten vermittelten Einigung zwischen Israel und der Hamas waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen.

Gleichzeitig hat die Hamas hat ihre Terroristen in Rafah nach Informationen des „Wall Street Journal“ auf einen israelischen Einsatz vorbereitet und sie mit Proviant und Waffen versorgt. Demnach wurde auch die Zahl der Wächter für die Geiseln verstärkt. Ob die Islamistenorganisation einem Deal mit Israel zustimmt, ist derzeit offen.

Was versteht die Hamas unter „dauerhafter Waffenruhe“?

Die Hamas veröffentlichte am Samstag erneut ein Video, in dem zwei Geiseln zu sehen sind. Nach Angaben des Forums der Geisel-Familien handelt es sich dabei um Omri Miran und Keith Siegel. Beide sprechen in dem Video anscheinend unter Zwang und rufen die israelische Regierung dazu auf, eine Vereinbarung mit der Hamas über die Geiselfreilassung abzuschließen.

Ein Knackpunkt bei den bisherigen Verhandlungen war, dass die islamistische Palästinenserorganisation vor zwei Wochen unter anderem eine „dauerhafte Waffenruhe“ gefordert hatte, was Israel ablehnt.

Wie das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete, enthält der jüngste Vorschlag Israels an die Hamas nach Angaben von zwei israelischen Regierungsvertretern auch die Bereitschaft, über die „nachhaltige Wiederherstellung von Ruhe“ im Gazastreifen zu diskutieren. Es ist dem Bericht zufolge das erste Mal, dass israelische Regierungsvertreter mögliche Gespräche über ein Ende des Kriegs ins Spiel bringen.

Bei einem Sondertreffen des Weltwirtschaftsforum in Saudi-Arabien forderte unterdessen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die USA auf, Israel von einer Bodenoffensive in der im Süden des Gazastreifens gelegenen Stadt Rafah abzuhalten. Die USA seien „das einzige Land, das Israel daran hindern kann, dieses Verbrechen zu begehen“, sagte Abbas.

Angriffe im Süden des Gazastreifens

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte in den vergangenen Monaten immer wieder eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt – ungeachtet internationalen Protests gegen die Pläne. In die Stadt nahe der ägyptischen Grenze waren in den vergangenen Monaten mehr als 1,5 Millionen Bewohner des nördlichen Gazastreifens geflüchtet. Laut israelischer Regierung befinden sich dort noch vier Bataillone der Hamas.

Am Wochenende griff die israelische Luftwaffe erneut mehrere Ziele im Süden des Gazastreifens an. Wie ein AFP-Reporter berichtete, wurden Ziele in Chan Junis, Gaza und Rafah mit Kampfjets und Artillerie beschossen. Das israelische Militär sprach von Luftangriffen auf Dutzende „Terrorziele“, darunter Abschussrampen, „bewaffnete Terroristen“ und Beobachtungsposten. Auch die Marine nahm demnach Hamas-Ziele unter Beschuss.

Die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas und weitere militante Palästinensergruppen waren am 7. Oktober vergangenen Jahres in israelische Orte eingedrungen und hatten Gräueltaten an Zivilisten verübt. Als Reaktion auf den Überfall geht Israel seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. (afp/red)