Bewährungsprobe vor der Amtseinführung: Trump-Team kritisiert Haushaltsgesetz scharf

In den USA steht das Regierungsteam des designierten Präsidenten Donald Trump vor seiner ersten großen Bewährungsprobe – bevor es überhaupt sein Amt angetreten hat. Anlass ist der Streit um ein geplantes Gesetz zur Überbrückungsfinanzierung des US-Haushalts. Diese sogenannte Continuing Resolution soll einen teilweisen Regierungsstillstand abwenden, wenn am kommenden Samstag, 21.12., die Frist zu dessen Verabschiedung ausläuft.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republikaner), hatte am Dienstag eine Vorlage im Umfang von 100 Milliarden US-Dollar vorgelegt. Diese hatte die Spitzen von Republikanern und Demokraten im Kongress zuvor ausgehandelt. Die Lösung sollte die Finanzierung der Regierungstätigkeit bis 14.3.2025 absichern.

Trump fordert Streichung der Mittel für Agentur gegen „Desinformation“ und Komitee zum 6. Januar 2021

Nun haben der designierte Präsident Donald Trump, sein Vize-in-spe JD Vance sowie die künftigen Effizienzbeauftragten Elon Musk und Vivek Ramaswamy ein Aus für das Gesetz gefordert. Grund dafür ist, dass der 1.547 Seiten umfassende Entwurf aus ihrer Sicht einige bedenkliche Fußangeln enthält – und Elemente von Günstlingswirtschaft aufweist.

Donald Trump spricht auf Truth Social von einer „hässlichen Falle der linksradikalen Demokraten“. Das Gesetzespaket würde unter anderem die Finanzierung des „kommunistischen“ Global Engagement Centers (eine staatliche Agentur, die sich der Aufklärung von Fake News und Desinformation verschrieben hat) oder des „korrupten“ Komitees zur Untersuchung der Vorfälle vom 6. Januar 2021 (der Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C.) ermöglichen.

Das Team des designierten Präsidenten wirft den Befürwortern der Übergangslösung vor, zu dulden, dass vor allem die Demokraten damit die Finanzierung eigener ideologischer Projekte sicherten. Auch würden Kongressabgeordnete eine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten. Zwar wäre dies das erste Mal seit 2009. Dennoch sieht Trump darin ein falsches Signal angesichts der finanziellen Schwierigkeiten vieler Amerikaner. Gleichzeitig würde die Übergangslösung den Spielraum der künftigen Regierung einengen.

Designierter Präsident fordert „saubere Übergangslösung“ und Debatte über Schuldengrenze

Trump kritisierte in einer gemeinsamen Erklärung mit Vize JD Vance auch, dass die Schuldenobergrenze im vergangenen September bis 1. Juli 2025 ausgedehnt wurde. Dies würde vor allem die künftige Regierung daran hindern, Bauern zu unterstützen, Betroffenen von Katastrophen zu helfen und Programme aufzulegen, die das Land zum Erfolg führten.

Außerdem sei davon auszugehen, dass die Demokraten die bestehende Schuldenobergrenze instrumentalisieren würden, um der Trump-Regierung die Durchsetzung von Vorhaben zu erschweren. Der designierte Präsident erklärte:

„Es ist keine großartige Sache, die Schuldenobergrenze anzuheben, aber wenn, dann sollte das noch unter Biden geschehen. Wenn die Demokraten schon jetzt nicht kooperieren, wie könnte man annehmen, dass sie es im Juni machen werden, wenn wir regieren? Führen wir die Debatte jetzt, und verabschieden wir ein sauberes Übergangsgesetz, das nicht Chuck Schumer und den Demokraten alle Wünsche erfüllt.“

Trump forderte die Republikaner im Repräsentantenhaus dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Es müsse eine Lösung vor seinem Amtsantritt geben, der bestehende Entwurf sei jedoch keine. Gleichzeitig drohte er allen Kongressabgeordneten seiner Partei, die für die Vorlage votieren, die Aufstellung eines Gegenkandidaten bei den nächsten Vorwahlen an.

Demokraten: „Republikaner schaden mit Blockade der Arbeiterschaft“

Der Minderheitsführer im Haus, Hakeem Jeffries (Demokraten, New York) rief die Republikaner hingegen auf, zu ihrer Zusage zu stehen und das Übergangsgesetz mitzutragen. Mit einer Verweigerung würden sie „den amerikanischen Normalbürgern im ganzen Land schaden“. Er verwies auf bedeutsame Punkte der Einigung wie die Katastrophenhilfe für Amerikaner, die von extremen Wetterereignissen heimgesucht würden. Auf X schrieb Jeffries:

„Die Republikaner im Haus wurden angewiesen, die Regierung lahmzulegen. Damit schaden sie der Arbeiterschaft, die sie zu unterstützen vorgeben. Ihr habt die parteiübergreifende Vereinbarung gebrochen, jetzt müsst ihr mit den Konsequenzen leben.“

House Republicans have been ordered to shut down the government.

And hurt the working class Americans they claim to support.

You break the bipartisan agreement, you own the consequences that follow.

— Hakeem Jeffries (@RepJeffries) December 18, 2024

Die Staatsverschuldung der USA hatte, wie „Fox News“ berichtet, am Mittwoch einen Betrag von 36.189.345.826.140,62 US-Dollar und steigt weiter massiv an. Das Haushaltsdefizit im kürzlich abgeschlossenen Haushaltsjahr wuchs auf 1,834 Billionen an und ist damit das drittgrößte in der Geschichte der USA.

Musk stellt sich hinter Kritik von Trump und kritisiert Vergünstigungen

Elon Musk, der designierte Co-Vorsitzende der neu gegründeten Regierungseffizienzabteilung DOGE reagierte auf Jeffries und äußerte seinerseits auf X:

„Sie scheinen zu denken, dass die Öffentlichkeit dumm ist. Das ist sie nicht.“

Der Entwurf für die Übergangsfinanzierung sei gespickt mit „Pork“ – in den USA ist das der Ausdruck für finanzielle Annehmlichkeiten, die Kongressabgeordnete für ihre Wahlkreise aushandeln. Diese sind häufig ein Faktor, der diesen ihre Wiederwahl sichert.

Ob die Republikaner, die im Kongress über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, das Übergangsgesetz tatsächlich platzen lassen, ist noch offen. Eine Neuverhandlung so kurz vor dem Auslaufen der Frist erscheint als unrealistisch – und die Demokraten sind dazu auch nicht bereit.

Johnson versichert Ramaswamy: „Auch ich will die Ausgaben nicht“

Sprecher Mike Johnson äußerte am Mittwoch bei „Fox and Friends“, er habe am Tag davor mit Musk und Ramaswamy gesprochen. Diese hätten Verständnis für seine Situation geäußert und ihm versichert, ihn nicht dafür verantwortlich zu machen.

Er habe die designierten DOGE-Administratoren darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Republikaner dünn sei und man deshalb damit rechnen müsse, dass jedes Gesetz auch Stimmen der Demokraten benötige. Ramaswamy habe Johnson eröffnet, er und Musk „mögen die Ausgaben nicht“. Johnson habe ihnen erwidert, dass es ihm selbst nicht anders gehe.

Neben Bestimmungen zur Finanzierung der Regierungstätigkeit enthält das Übergangsgesetz auch solche zur Gesundheitsfürsorge und zur Ethanol-Förderung. Außerdem sieht die Vorlage 100 Milliarden US-Dollar an Katastrophenhilfe und Maßnahmen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Francis Scott Key Bridge in Baltimore vor.