Bevollmächtigter rät slowakischer Regierung zum Verbot von mRNA-Impfstoffen

Slowakeis Präsident Robert Fico beauftragte Peter Kotlár mit der Untersuchung der Corona-Pandemie. Dessen Bericht steht nun im Kreuzfeuer der Kritik und trug zur Rücktrittsentscheidung der Gesundheitsministerin bei.
Kurz vor dem Attentat auf ihn leitete Fico eine Regierungssitzung. (Archivbild)
Der slowakische Premierminister Robert Fico hatte einen Bevollmächtigten mit der Untersuchung der Pandemie beauftragt.Foto: Radovan Stoklasa/TASR/dpa
Von 10. Oktober 2024

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In der Slowakei ist ein heftiger politischer Streit um ein mögliches Verbot für mRNA-Impfstoffe entbrannt. Der Bevollmächtigte der slowakischen Regierung für die Untersuchung der COVID-19-Pandemie, Peter Kotlár, legte einen Bericht vor, in dem er unter anderem ein Verbot von mRNA-Impfstoffen empfahl. Der 45-Jährige ist Mitglied des Parlaments und gehört der Slowakischen Nationalpartei (SN) an.

Wie die slowakische Ausgabe der Epoch Times berichtete, begründete er dies mit bislang nicht abgeschlossenen Forschungsphasen bei diesen neuen Impfstoffen. Zudem forderte Kotlár, dass zugelassene Vakzine langfristig überwacht und Entschädigungsprogramme für Impfschäden eingeführt werden sollen.

Slowakei soll Pandemievertrag ablehnen

Kotlár zählte eine Reihe von Themen auf, die er bei der Untersuchung der Pandemie angesprochen hatte. Dazu zählte neben der Wirksamkeit von Impfstoffen auch die Wirksamkeit von Maßnahmen, Tests, Propaganda bis hin zur Finanzierung von medizinischer Versorgung und mobilen Sammelstellen. In seinem Bericht spricht er von einer „fabrizierten Pandemie“. Es gebe eine Vielzahl an Beweisen dafür, dass das Virus in Labors in Wuhan künstlich erzeugt wurde.

Er empfiehlt der slowakischen Regierung zudem, die geänderten internationalen Gesundheitsvorschriften abzulehnen und den Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht zu unterschreiben. Seiner Meinung nach würde dies zu viel Macht in den Händen einer Person, des WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus, bedeuten.

In einem Video auf Facebook betonte Premierminister Robert Fico (SMER) seine Unterstützung für den Bevollmächtigten in der Frage der Ablehnung von Vorschlägen für das Management künftiger Pandemien auf WHO-Ebene. Auch beim Thema Impfen stellte er sich auf die Seite Kotlárs. „Ich bin kein Arzt, aber Sie alle wissen, dass ich mich konsequent geweigert habe, mich mit experimentellen Impfstoffen gegen COVID impfen zu lassen. Ich habe viele Menschen um mich herum, die nach der Impfung ernsthafte gesundheitliche Probleme hatten“, sagte er.

Die Diskussion um die Erkenntnisse und Empfehlungen haben auch erste politische Folgen. So ist am Dienstag, 8. Oktober, Gesundheitsministerin Zuzana Dolinková (Hlas-SD)  zurückgetreten. Als Hauptgrund nannte sie das verabschiedete Konsolidierungspaket, das das Gesundheitssystem so stark einschränke, dass sie sich eine weitere Arbeit nicht vorstellen könne. Ein weiteres Problem seien Kotlárs Aktivitäten. Sie kritisierte, dass die Regierungskoalition „die Ideen und Vorstellungen des Bevollmächtigten unterstützt, die nach meiner persönlichen Überzeugung leider überhaupt keine fachliche und wissenschaftliche Bestätigung von globalen und gesundheitlichen Kapazitäten finden“, sagte sie.

Gesundheitsorganisationen kritisieren Aussagen

Gegen die Behauptungen Kotlárs wandten sich mehrere Gesundheitsorganisationen und -verbände. So forderte ihn die Gesellschaft der Allgemeinmediziner der Slowakei (SVLS) auf, die Verbreitung nachweislich falscher medizinischer Schlussfolgerungen zu unterlassen. „Als Allgemeinmediziner, die während der COVID-19-Pandemie dem größten Krankheits- und Todesrisiko durch COVID-19 ausgesetzt waren, und als Ärzte an vorderster Front protestieren wir gegen die Aussagen des Bevollmächtigten der Regierung der Slowakischen Republik, Kotlár, dass die Pandemie praktisch nicht existiert habe.
Es ist inakzeptabel, dass der Bevollmächtigte der Regierung der Slowakischen Republik zum Verbreiter nachweisbarer Unwahrheiten wird und gleichzeitig das enorme Engagement des Gesundheitspersonals während einer Pandemie von beispiellosem globalem Ausmaß und nicht nur in der Slowakei entehrt“, so die SVLS. Sie forderte die Regierung auch auf, so schnell wie möglich offiziell zu dem Bericht Stellung zu nehmen.

Ähnlich kritisch reagierten andere Institutionen wie das Institut für Virologie des Biomedizinischen Zentrums der Slowakischen Akademie der Wissenschaften, die Medizinische Fakultät der Comenius-Universität und das Universitätsklinikum Bratislava auf die Pressekonferenz von Kotlár. Sie empfehlen der slowakischen Regierung, den Bericht des Bevollmächtigten „mit äußerster Vorsicht“ anzugehen.



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