Besuch zum Nationalfeiertag Taiwans: US-Delegation sendet klare Botschaft an Peking

Eine Delegation des US-Kongresses ist in Taiwan angekommen, um Gespräche mit taiwanesischen Vertretern zu führen und an den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am 10. Oktober teilzunehmen. Die Delegation wird von dem republikanischen Abgeordneten Debbie Lesko aus Arizona angeführt. Sie bleibt für sechs Tage auf der Insel, wie das Außenministerium Taiwans mitteilte. Begleitet wird Lesko von den Abgeordneten Andy Biggs (R-Arizona) und Carol Miller (R-West Virginia).

Die Reise, so das Ministerium, unterstreicht die „feste Unterstützung des US-Kongresses für Taiwan sowie für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße“. Neben den Feierlichkeiten wird die Delegation auch Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim treffen, die bis vor Kurzem die wichtigste Vertreterin Taiwans in den USA war. Die Gespräche sollen sich auf die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan sowie auf regionale Sicherheit, Wirtschaft und Energiepolitik konzentrieren.

Chinas Grauzonen-Taktiken: Taiwan unter ständigem Druck

Taiwan sieht sich zunehmendem Druck durch Chinas sogenannte „Grauzonen-Taktiken“ ausgesetzt. Diese Taktiken zielen darauf ab, den Druck auf Taiwan zu erhöhen, ohne einen offenen militärischen Konflikt auszulösen. Ein Beispiel dafür sind die fast täglichen Luftraumverletzungen durch chinesische Flugzeuge. Allein am 7. Oktober drangen 19 chinesische Militärflugzeuge in Taiwans Luftüberwachungszone ein, wie das Verteidigungsministerium mitteilte.

Während ihres Besuchs trafen die US-Abgeordneten auch Joseph Wu, den Generalsekretär des taiwanesischen Sicherheitsrates, im Präsidentenpalast. Sie betonten die parteiübergreifende Unterstützung des US-Kongresses für Taiwan und hoben die Rolle der Insel für den regionalen und globalen Frieden hervor.

Taiwan feiert Nationalfeiertag unter wachsenden Spannungen

Taiwan, offiziell als „Republik China“ bekannt, feiert seinen Nationalfeiertag am 10. Oktober – wegen des Datums auch als „Doppelter Zehnter“ bezeichnet – mit einer Ansprache von Präsident Lai Ching-te als Höhepunkt der Feierlichkeiten. Taiwans diplomatische Verbündete werden ebenfalls anwesend sein. Zu den internationalen Gästen zählen der stellvertretende Premierminister von Belize, Cordel Hyde, sowie der stellvertretende Premierminister von St. Vincent und den Grenadinen, Montgomery Daniel, sowie ranghohe Vertreter aus St. Lucia.

Für Biggs und Miller ist es der erste Besuch in Taiwan, während Lesko bereits 2016 auf die Insel reiste. Lesko ist eine prominente Unterstützerin Taiwans und war 2023 Mitinitiatorin einer Resolution, die die US-Regierung aufforderte, die „Ein-China“-Politik zu beenden und Taiwan als unabhängigen Staat anzuerkennen.

Die Rolle der USA und Taiwans globale Bedeutung

Die USA halten seit 1979 an der „Ein-China“-Politik fest und erkennen die Volksrepublik China als einzig legitime Regierung an. Dennoch unterhalten sie enge inoffizielle Beziehungen zu Taiwan, vor allem durch den „Taiwan Relations Act“ (TRA). Der TRA erlaubt es den USA, Taiwan militärische Ausrüstung zur Selbstverteidigung zu liefern. Zudem wird durch das Gesetz das „American Institute in Taiwan“ betrieben, das faktisch als US-Botschaft dient.

Leskos Wahlkreis in Arizona ist auch Heimat zweier fortschrittlicher Laboratorien der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC), des weltweit größten Auftragsfertigers von Halbleitern. Eines dieser Labore wird 2025 mit der Massenproduktion von Chips im 4-Nanometer-Verfahren beginnen.

Biggs und Miller setzen sich seit Jahren für Taiwans Teilnahme an internationalen Organisationen ein. 2021 forderten sie die Aufnahme Taiwans in die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die aufgrund des Drucks aus Peking Taiwan ausschließt.

Taiwan kämpft weiterhin um internationale Anerkennung

Seit 2016 hat Taiwan zehn diplomatische Verbündete verloren, darunter Panama und El Salvador, die ihre Beziehungen zu Peking intensivierten. Der Besuch der US-Delegation wird daher als wichtiges Zeichen in einer Zeit zunehmenden internationalen Drucks gesehen. Taiwan kämpft weiterhin um seine Anerkennung auf globaler Ebene, mit Unterstützung der verbleibenden Verbündeten wie Eswatini, Haiti, Paraguay und dem Vatikan.