Besuch in Kiew: Von der Leyen sagt Ukraine 160 Millionen Euro für den Winter zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine zum Auftakt ihres Besuchs in Kiew weitere Unterstützung für die Energieversorgung des Landes im Winter zugesagt.

„Mein achter Besuch in Kiew kommt zu einer Zeit, in der die Heizperiode bald beginnt und Russland weiterhin die Energieinfrastruktur ins Visier nimmt“, schrieb von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Dazu veröffentlichte sie ein Foto von ihrer Ankunft am Kiewer Bahnhof.

160 Millionen Euro von der EU

„Wir werden die Ukraine bei ihren tapferen Bemühungen unterstützen. Ich bin hier, um über die Unterstützung Europas zu sprechen. Von der Wintervorbereitung über die Verteidigung bis hin zum Beitritt (zur EU) und den Fortschritten bei den G7-Krediten.“

Ankunft in Kiew. Foto: Christoph Soeder/dpa Pool/dpa

Von der Leyen hatte vor ihrer Abreise angekündigt, dass die EU der Ukraine weitere 160 Millionen Euro bereitstellt. 60 Millionen Euro sind demnach für Heizungen und weitere Ausrüstungen der Unterkünfte für Vertriebene bestimmt. 100 Millionen Euro sollen in die Reparatur etwa von Wärmekraftanlagen und neue Solaranlagen in der Ukraine fließen.

Ein Teil des Geldes soll nach den Worten von der Leyens durch Erträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen in der EU finanziert werden. Nach Einschätzung der internationalen Energiebehörde sind seit Februar 2022 zwei Drittel der ukrainischen Kapazitäten für die Stromproduktion zerstört worden.

Der ukrainische Staatschef Selenskyj kündigte Gespräche mit ihr über die Vorbereitungen auf den Winter an. Auch die Lage an der Front, Waffenlieferungen und gemeinsame Rüstungsprojekte sollen seinen Worten zufolge erörtert werden – ebenso wie der Weg der Ukraine in die EU sowie weitere finanzielle Unterstützung.

Selenskyj will in USA „Siegesplan“ vorstellen

Selenskyj selbst wird in der kommenden Woche von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Das auch von Selenskyjs Büro bestätigte Treffen sei für Donnerstag geplant, teilte die US-Regierung mit.

Der ukrainische Gast werde auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris treffen, die als Kandidatin der Demokraten bei der Wahl im November antritt. Selenskyj hatte vor Tagen angekündigt, er wolle Biden in Washington einen „Plan für den Sieg“ im Krieg gegen Russland vorstellen.

Selenskyj will nach Angaben seines Büros zunächst bei der UN-Generalversammlung in New York sprechen und dort am Rande Gespräche führen. Außerdem sei neben der Zusammenkunft mit Biden und Harris in Washington ein Treffen mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten und früheren Präsidenten Donald Trump geplant.

UN warnt vor langen Stromsperren im Winter

Die Vereinten Nationen warnten unterdessen vor langen Stromabschaltungen im Winter in der Ukraine. Es werde von Stromsperren zwischen 4 und 18 Stunden pro Tag ausgegangen. Auswirkungen habe das vor allem auf Bewohner von Hochhäuser, die in den oberen Etagen auf elektrisch betriebene Pumpen für die Wasser- und Zentralheizungsversorgung angewiesen seien.

Der massenhafte Einsatz von mit Diesel und Benzin betriebenen Notstromern verschlechtere zudem die Luftqualität in den ukrainischen Städten.

Zwischen März und September habe das russische Militär in neun Wellen systematisch Kraftwerke, Stromnetze und Anlagen für die Stromverteilung angegriffen. Der Strombedarf im Winter wurde im Bericht für Spitzenzeiten mit über 18 Gigawatt angegeben.

Ukrainische Schätzungen gehen von einer Eigenproduktion von 14 bis 15 Gigawatt und einem Defizit von bis zu 4 Gigawatt aus, das nicht vollständig durch Importe aus der EU oder dem Nachbarland Moldau gedeckt werden kann.

Lage in Donezk und Kursk

Die Lage an den Frontabschnitten bleibt schwierig, die russische Armee macht Fortschritte im Gebiet Donezk. Schwere Kämpfe gebe es täglich in den Abschnitten Kurachowe und Pokrowsk.

Im russischen Grenzgebiet Kursk seien laut Selenskyj zehntausende russische Soldaten gebunden und auch zahlreiche Gefangene gemacht worden. Im September wurden nach Angaben der ukrainischen Militärverwaltung 23 Zivilisten getötet.

Der ukrainische Generalstab informierte in seinem Bericht über fortdauernde Kämpfe. Entlang der gesamten Frontlinie habe es über 90 russische Angriffe gegeben. Der Großteil sei abgewehrt worden. Ein Teil der Gefechte dauerte zur Berichtszeit jedoch noch an. Zu Frontveränderungen machte der Generalstab genauso wie zur Lage im russischen Grenzgebiet Kursk keine Aussagen.

Die russische Armee beanspruchte im Frontabschnitt Kurachowe im Donezker Gebiet die Eroberung des Ortes Heorhijiwka für sich. Ukrainische Militärbeobachter stuften das Dorf teils als umkämpft, teils als russisch kontrolliert ein.

Bei einem russischen Angriff auf die Großstadt Sumy im Nordosten des Landes wurden nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums eine Frau getötet und mindestens 13 Menschen verletzt. Die Angreifer hätten im Laufe des Donnerstags fast 90 Gleitbomben gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt.

Die Angaben beider Kriegsparteien zum Geschehen auf dem Schlachtfeld lassen sich kaum unabhängig überprüfen. (dpa/red)