„Besteuerung ohne Mitsprache“: EU beschloss Übergangsphase zum Brexit

Für die Brexit-Hardliner ist das starker Tobak: Die EU hat am Montag die Leitlinien für die Übergangsphase nach dem Austritt Großbritanniens beschlossen. London dürfte dabei zwar in Binnenmarkt und Zollunion bleiben, hätte aber auf EU-Ebene keinerlei Mitspracherechte mehr und wäre in seiner Handlungsfähigkeit gegenüber anderen Staaten eingeschränkt.

Mit dem Brexit im März 2019 würden im milliardenschweren Handel zwischen beiden Seiten schlagartig die Zollschranken wieder hochgehen und Waren in Kontrollen feststecken. Bestimmte Dienstleistungen könnten vielleicht überhaupt nicht mehr angeboten werden.

Verhindern könnte dies nur ein umfassendes Handelsabkommen, für dessen Ausarbeitung aber voraussichtlich Jahre nötig sind. Mit der Übergangsphase würde dafür Zeit gewonnen. Großbritannien bliebe dabei zunächst noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion, für die Wirtschaft würde sich damit vorerst kaum etwas ändern.

Übergangsphase bis zum neuen Haushalt der EU

Die britische Premierministerin Theresa May hatte zwei Jahre ab Vollzug des Brexit vorgeschlagen – also bis März 2021. In den von den EU-Europaministern verabschiedeten Leitlinien heißt es nun, die Übergangsphase solle „nicht über den 31. Dezember 2020“ hinausgehen.

Grund ist der mehrjährige Haushaltsrahmen der EU, der zu dieser Zeit endet. Sonst müssten für einige Monate mit London neue Finanzvereinbarungen getroffen werden.

Kein Stimmrecht, aber an EU-Recht halten

Großbritannien müsste während dieses Zeitraums das gesamte EU-Regelwerk einschließlich neuer Gesetzgebung anerkennen, ohne selbst noch ein Stimmrecht in Europas Institutionen zu haben. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müsste London „vollständig“ respektieren.

Die von den britischen Brexit-Befürwortern hochgehaltene Begrenzung der Einwanderung aus der EU wäre in der Übergangsphase nicht möglich. Denn auch die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt würde weiter gelten. Für die Zugehörigkeit zu Binnenmarkt und Zollunion müsste London zudem Mitgliedsbeiträge bezahlen.

Dürfte London Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen?

Vielleicht. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zeigte am Montag Verständnis dafür, dass London schon während der Übergangsphase Handelsgespräche mit Drittstaaten beginnt. „Es kann aber kein Abkommen (…) während der Übergangsphase ohne Zustimmung der 27 (verbleibenden) Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden“, sagte er.

Brexit-Minister David Davis will in den anstehenden Verhandlungen hier offenbar noch mehr herausholen. London wolle „das Recht, Vereinbarungen zu schließen“, sagte er seinerseits vor dem EU-Ausschuss des britischen Oberhauses.

„Besteuerung ohne Mitsprache“

„Besteuerung ohne Mitsprache“, schrieb der ehemalige Chef der europafeindlichen Partei Ukip, Nigel Farage, nach der EU-Entscheidung per Twitter. Der einflussreiche konservative Brexit-Unterstützer Jacob Rees-Mogg wettert schon seit Wochen, Großbritannien werde in der Übergangsphase „zu wenig mehr als einem Vasallenstaat, einer Kolonie, einem Leibeigenen der Europäischen Union“.

Um die Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen, will Davis auch noch bei der Verpflichtung zur automatischen Übernahme neuen EU-Rechts Nachbesserungen. „Es wird eine Auseinandersetzung über die Frage geben, ob wir neuen Gesetzen widersprechen können“, sagte der Brexit-Minister.

Die Gespräche werden voraussichtlich noch in dieser Woche beginnen. Davis rechnet damit, dass beide Seiten bis Ende März eine Vereinbarung über die Übergangsphase erzielen können.

Ab März stehen die Verhandlungen über ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Ende der Übergangsphase an.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte im Dezember, dass er als einzige Möglichkeit eine Vereinbarung nach dem Vorbild des Freihandelsabkommens mit Kanada sieht. Davis forderte damals dagegen ein „Kanada plus plus plus“.

Denn in der Vereinbarung mit der EU müssten auch Dienstleistungen, Luftfahrt, Atompolitik und Datenwirtschaft berücksichtigt werden. (afp)