Berliner CDU nach Großspende in Bedrängnis, G7-Gipfel und Gegen-Gipfel, neue Sanktionen gegen Russland

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G7-Gipfel und Chinas Gegen-Gipfel

Der G7-Gipfel hat in Hiroshima, Japan, begonnen. Teilnehmer sind Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und die EU als Beobachter. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht über Ernährungssicherheit, Klimaschutz, resiliente Lieferketten und den Ukraine-Konflikt. Japan warnt vor den Gefahren eines machthungrigen Chinas. Die G7 sind besorgt über die wirtschaftliche Abhängigkeit von China und planen eine Erklärung zur wirtschaftlichen Sicherheit.

Zeitgleich hält China momentan einen eigenen Gipfel mit fünf zentralasiatischen Staaten ab. Russland ist bei dem Treffen nicht dabei. China will die treibende Kraft für Stabilität und Wohlstand in Zentralasien sein. Von Stabilität in der Region profitiert jedoch auch Russland.

USA planen neues Sanktionspaket gegen Russland

Die USA haben ein neues Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. Rund 70 Unternehmen in Russland und anderen Ländern sollen keine US-Exporte mehr erhalten. Zusätzlich wären rund 300 „Einzelpersonen, Einrichtungen, Schiffe und Flugzeuge“ von weiteren Sanktionen betroffen.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter betonte, dass alle G7-Staaten an neuen Sanktionen und Exportkontrollen arbeiten, um die Finanzierung russischer Kriegsaktivitäten zu erschweren. So soll unter anderem der milliardenschwere Export von Rohdiamanten aus Russland eingeschränkt werden. Dieser Handel stellt eine bedeutende Einnahmequelle für Moskau dar.

Die von den G7-Staaten eingeführte Obergrenze für den russischen Ölpreis hat Russland erfolgreich den Zugang zu Petrodollars verwehrt. Das teilt das Nachrichtenportal „Bloomberg“ mit Berufung auf das US-Finanzministerium mit. Die Öleinnahmen des Kremls seien im ersten Quartal um mehr als 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr verringert worden.

Berliner CDU in Bedrängnis nach großzügiger Spende

In Berlin gerät die vor Kurzem an die Regierungsspitze gewählte CDU durch eine großzügige Spende in Bedrängnis. Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner soll eine Zuwendung von 820.000 Euro im Zusammenhang mit der Abgeordnetenhauswahl 2021 gemacht haben. Jetzt steht der Vorwurf im Raum, dass Gröner die Spende an Bedingungen geknüpft haben soll.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat sich eingeschaltet. In einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas forderte der Verein eine „Prüfung potenziell illegaler Parteispenden“. Anlass sei die von Gröner wiederholten öffentlichen Aussagen, konkrete Bedingungen und Forderungen an diese Parteispenden geknüpft zu haben. Eine dieser Bedingungen beziehe sich auf den Berliner Mietendeckel, der direkt die privatwirtschaftlichen Interessen von Gröner als Immobilienunternehmer betrifft.

In einem Interview mit „Deutschlandfunk Kultur“ Anfang Mai sagte Gröner: „Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert.“ Der Unternehmer distanzierte sich später von diesen Aussagen.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, der gleichzeitig CDU-Parteichef ist, wies die Korruptionsvorwürfe zurück. Entscheidend sei, dass er politische Entscheidungen von einer solchen Spende nicht abhängig mache, erklärte der CDU-Politiker gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Transparency International hält die mündliche Versicherung von Wegner, dass er nicht durch solche Spenden beeinflusst werde, für unzureichend. Die Organisation fordert eine gründliche juristische Prüfung der Spende sowie eine zügige Aufklärung von Wegner und der Berliner CDU.

Auch die Berliner Linke hat laut dem „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Spende an die CDU gefordert. In einem Brief an die Bundestagspräsidentin schrieb der Landesgeschäftsführer Sebastian Koch, die Summe von 820.000 Euro könnte erheblichen Einfluss auf den Wahlkampf und das Wahlergebnis haben.

Seine Partei selbst hatte bei der Abgeordnetenhauswahl im Februar 2021 einen Etat von insgesamt 1,4 Millionen Euro, machte der Linken-Politiker den Vergleich. Sollte sich herausstellen, dass die Spende an die Berliner CDU illegal war, würde dies eine erhebliche Benachteiligung der Parteien und eine Verletzung der Chancengleichheit bedeuten.

FDP und Union stellen Heizungsgesetz infrage

FDP und Union drücken beim geplanten Gebäudeenergiegesetz auf die Bremse. Nach der Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen sei der Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. „Ich halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“.

Neben den Liberalen sehen aber auch mehrere Bundesländer erheblichen Nachbesserungsbedarf. Unionspolitiker fordern gar den Stopp der umstrittenen Heizungsreform. „Das grüne Heiz-Gesetz hat schon vor der Personalie Graichen gewackelt und ist nicht mehr zu halten“, sagte Mark Helfrich, energiepolitischer Sprecher der Union.

Nach den bisherigen Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck sollte das Gesetz vor der beginnenden parlamentarischen Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. SPD und Grüne halten an diesem Zeitplan fest. Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hubertus Heil rief die Kritiker des Gesetzes zur Mäßigung auf: „Wir müssen die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz entgiften“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der oppositionellen CDU warf er vor, „so zu tun, als sei Nichtstun eine Alternative“.

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Regierung einig über Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Einbürgerungen werden künftig deutlich leichter sein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. So sollen Einwanderer bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland zu Staatsbürgern werden können. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ könnte dies schon nach drei Jahren möglich sein. Die bisherige Staatsangehörigkeit muss dabei nicht aufgegeben werden.

Die FDP hatte in der Ampelkoalition Kritik an den ersten Reformplänen im November geäußert. Nach weiteren Verhandlungen haben sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann jedoch auf Änderungen geeinigt.

Insbesondere soll klarer geregelt werden, dass bestimmte Straftaten eine Einbürgerung ausschließen, darunter rassistische oder antisemitische Handlungen. Künftig sollen Staatsanwaltschaften Einwanderungsbehörden aktiv über solche Straftaten informieren, um eine Einbürgerung in solchen Fällen zu verhindern.

Zudem sollen nur diejenigen Personen die Staatsbürgerschaft erhalten, die wirtschaftlich integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, also keine Sozialleistungen beziehen.

Donna Leon beklagt Zensur

Bestseller-Autorin Donna Leon sieht eine neue Zeit der Zensur gekommen: „Wir leben jetzt in einer Welt, in der man nichts schreiben darf, was Leser kränkt, überrascht, verletzt, verstört oder in irgendeiner anderen Weise Empfindlichkeiten berührt“, sagte die 80-Jährige der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das nenne man Zensur, fügte sie hinzu.

Klassiker wie Pippi Langstrumpf von rassistischen Begriffen bereinigen zu wollen, vergleicht die Autorin mit der Geschichtsklitterung des Kommunismus. „Im Namen von Werten und Moral redigieren die Leute die Vergangenheit um. Genauso, wie es die Kommunisten in Russland gemacht haben“, sagte sie der Zeitung.

Leon plädierte dafür, die Sprache der Vergangenheit als Teil unserer Geschichte anzuerkennen: „Ich kann verstehen, warum Menschen Bücher überarbeiten wollen. Wir alle würden gern die Grausamkeiten vergessen […]. Aber es ist eben geschehen.“

Vor einigen Tagen hatte auch der indisch-britische Schriftsteller Salman Rushdie vor Einschränkungen der Redefreiheit im Westen gewarnt.

25 neue mysteriöse Radioblitze identifiziert

Mysteriöse Radioblitze: Sie gehören zu den größten Rätseln der Astronomie. Die sogenannten „Fast Radio Bursts“ stammen aus fernen Regionen außerhalb der Milchstraße und werden vermutlich von den Überresten sterbender Sterne erzeugt. Eine der großen Fragen ist, ob diese einmaligen und die sich wiederholenden Blitze einen ähnlichen Ursprung haben. Die Suche nach weiteren wiederholenden Signalen ist entscheidend, um diese Frage zu beantworten.

Astronomen haben nun durch die systematische Auswertung aller bisherigen Radioblitze 25 neue wiederkehrende Signale identifiziert. „Wir können jetzt genau die Wahrscheinlichkeit berechnen, dass zwei oder mehr Ausbrüche, die von ähnlichen Orten kommen, nicht nur ein Zufall sind“, erklärt der Astronom Dr. Ziggy Pleunis von der University of Toronto.

Laut Pleunis habe diese Entdeckung weitreichende Folgen für das Verständnis des Universums. Die wiederkehrenden Blitze werden wahrscheinlich von den Überresten sterbender Sterne erzeugt. Ihre detaillierte Untersuchung ermöglicht Einblicke in die Umgebungen und Endstadien des Lebens eines Sterns.

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(dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)