Berlin weist Kritik Brüssels an Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien zurück

Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol zurückgewiesen.

„Ich weise den Vorwurf von uns, dass wir uns nicht an das EU-Recht halten“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag (23. Februar) in Berlin vor einer Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen.

Deutschland habe auf „die besondere Bedrohung“ durch Virus-Mutationen reagieren müssen.

Die EU-Kommission hatte am Montag in einem Brief an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel erneut die Kontrollen und Einreiseverbote zu Tschechien und Österreich kritisiert. Nach dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, kann der Schutz der deutschen Bevölkerung durch „weniger einschränkende Maßnahmen“ erreicht werden. Die Kommission forderte Deutschland zu einer Antwort binnen zehn Arbeitstagen auf.

Im Detail stellt Brüssel in dem Schreiben fest, dass es zwar in Tirol einen hohen Anteil der südafrikanischen Virus-Variante gibt. Dies sei aber in Tschechien nicht der Fall. Und auch die britische Variante tauche dort nur vergleichsweise wenig auf.

Die Kommission verweist zudem darauf, dass Deutschland weniger Ausnahmen für Reisende gewähre als in einer EU-Empfehlung an die Mitgliedstaaten festgelegt ist. So gebe es etwa keine Ausnahmen für Familien, die beiderseits der Grenze lebten.

Brüssel fordert Berlin auf, die Bestimmungen anzupassen

„Wir fordern Sie auf, diese Bestimmungen enger an die Ausnahmen in der Empfehlung des Rates anzugleichen“, heißt es in dem Schreiben. Alternativ könnten Tests bei der Einreise vorgeschrieben werden. Im Güterverkehr kritisierte die Kommission, dass auch Lkw-Fahrer, die nur durch die betroffenen Gebiete ohne Halt fahren, vor der Einreise nach Deutschland negative Corona-Tests vorlegen müssen.

Theoretisch hätte die EU-Kommission die Möglichkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, wenn sie der Meinung ist, dass die Maßnahmen diskriminierend und nicht verhältnismäßig sind. Grenzkontrollen sind aber grundsätzlich eine nationale Angelegenheit. Tatsächlich hat die Kommission noch nie in solch einem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet.

Roth betonte seinerseits, der Schutz der Bevölkerung vor Virus-Mutationen habe „oberste Priorität“. Ziel Deutschlands sei es auch, die Grenzkontrollen „so schnell wie irgend möglich“ wieder aufzuheben.

Der Staatsminister kündigte gleichzeitig an, dass Deutschland Kontrollen im Grenzgebiet zu Frankreich möglichst vermeiden wolle. Roth verwies dabei auf die enge Verzahnung der Grenzregionen und ihre Bedeutung insgesamt für Europa. Dazu habe es am Dienstagmorgen ein Gespräch mit der französischen Seite und den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz gegeben.

Beide Seiten wollten „ein Signal setzen (…), dass es auch ohne die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gehen sollte“, obgleich es im französischen Bezirk Mosel eine hohe Verbreitung der südafrikanischen Virus-Variante gebe, sagte Roth. Dafür müssten aber „auch entsprechende Bedingungen erfüllt werden“.

Roth zufolge ist es Ziel, Beschränkungen wegen der Pandemie in den Gebieten beiderseits der Grenze besser aufeinander abzustimmen. Sie müssten nicht identisch sein, aber ähnlich und dazu beitragen, die Ausbreitung von Virus-Mutanten „stark zu vermindern“, sagte er. (afp)