Berlin verurteilt russisches Vorgehen gegen Deutsche Welle „aufs Schärfste“

Die Bundesregierung reagiert empört auf die russische Einstufung der Deutschen Welle als „ausländischer Agent“. Diese Einstufung werde „aufs Schärfste“ verurteilt, erklärte ein Regierungssprecher in Berlin am Dienstag. „Die russische Regierung setzt ihren offenen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland mit aller Härte fort, das belegen auch die zahlreichen Sperrungen regierungskritischer Internetseiten von Medienanbietern in Russland in den vergangenen Wochen.“

Es handele sich „um einen weiteren Versuch der russischen Regierung, mit allen repressiven Mitteln eine unabhängige Berichterstattung über den grausamen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu verhindern“, erklärte der Regierungssprecher weiter. „Die Bundesregierung bekräftigt erneut ihre Solidarität mit den vielen kritischen Medienschaffenden in und außerhalb Russlands, die nicht bereit sind, die staatlich organisierten Desinformationskampagnen der russischen Führung unwidersprochen in der Öffentlichkeit stehen zu lassen.“

Die Deutsche Welle hatte am Montag erklärt, sie sei von den russischen Behörden als „ausländischer Agent“ eingestuft worden. Personen oder Organisationen mit dieser Einstufung müssen in allen Veröffentlichungen, auch in sozialen Medien, darauf hinweisen.

Außerdem müssen sie dem Sender zufolge alle sechs Monate Finanzübersichten und Berichte über ihre Aktivitäten bei der russischen Regierung einreichen und sich jährlichen Prüfungen unterziehen. Bereits Anfang Februar war der Deutschen Welle in Russland ein Sendeverbot erteilt worden. (afp/mf)

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