Berlin und Dublin wollen feste Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern

Berlin und Dublin wollen sich dafür einsetzen, dass im Zuge des Brexit keine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland entsteht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar, die Grenzfrage sei „sehr sensibel“ und „von zentraler Bedeutung“. Es müsse eine Lösung gefunden werden, „und Deutschland unterstützt hier die irische Position auch vollkommen“.

Varadkar sagte, es müsse sichergestellt werden, „dass es keine harte Grenze auf der Insel Irland“ gibt. Es gelte das Karfreitagsabkommen von 1998 zu schützen. Das Abkommen hatte den jahrzehntelangen Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Loyalisten beendet. Wesentlicher Bestandteil ist eine Grenze ohne Kontrollen zu Irland.

Die EU und Großbritannien hatten sich am Montag auf eine Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020 verständigt. Beide Seiten einigten sich dabei auch darauf, ohne bessere Alternative eine von der EU vorgeschlagene „Auffanglösung“ für die künftige Grenze in Kraft zu setzen.

Im Zuge der „Auffanglösung“ könnte Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben. Dieser Vorschlag hatte umgehend Proteste Londons hervorgerufen, weil dadurch Personen- und Warenkontrollen zwischen Nordirland und den Rest des Vereinigten Königreichs verlegt würden.

Besteuerung internationaler Konzerne

Merkel und Varadkar sprachen am Dienstag auch über die Besteuerung von großen Internetunternehmen. Der irische Regierungschef räumte ein, in der Frage gebe es noch keinen „Konsens“. Die EU sollte jedenfalls nicht „alleine“ handeln.

Die EU-Kommission will am Mittwoch einen Vorschlag zur Besteuerung von Digitalkonzernen vorstellen. Dem vorläufigen Entwurf zufolge sollen große Unternehmen wie Google oder Facebook mit einer dreiprozentigen Steuer auf den Umsatz belegt werden. In der Debatte um die Besteuerung internationaler Konzerne wird immer wieder Kritik an Irland laut, wo sich solche Unternehmen wegen niedriger Steuern niedergelassen haben.

Merkel sagte, notwendig sei ein „konsistentes Steuersystem“. „Wir werden uns da auch sehr eng abstimmen.“ Irland müsse sich aber nicht aus Sorge vor deutschem Druck „warm anziehen“, antwortete Merkel auf eine entsprechende Journalistenfrage. (afp)