Deutschland, Spanien und Griechenland einigen sich auf Asylabkommen

Die Regierungen von Spanien und Griechenland haben der Bundesregierung zugesagt, bereits in ihren Ländern registrierte Migranten von Deutschland zurückzunehmen.

Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel an. Zeitgleich veröffentlichte die Bundesregierung eine Erklärung dazu.

Griechenland und Spanien seien bereit, „Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden“ und in der Datenbank Eurodac registriert seien, heißt es in der Mitteilung. „Die operativen Einzelheiten der vorstehenden Maßnahmen werden in den nächsten vier Wochen vereinbart und regelmäßig überprüft.“

Die Zusammenarbeit beginnt demnach „unmittelbar“, nachdem die entsprechenden Vereinbarungen geschlossen wurden. Von einem entsprechenden Abkommen mit Italien ist in der Erklärung nicht die Rede.

Merkel hatte die Vereinbarungen ausgehandelt, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) damit gedroht hatte, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylsuchende an der deutschen Grenze abzuweisen – im Zweifelsfall auch im nationalen Alleingang.

Merkel lehnte dies ab und pochte auf europäische Lösungen. In der Nacht auf Freitag hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel bereits eine Reihe von Beschlüssen zur europäischen Migrationspolitik gefasst. Die Kanzlerin kündigte an, die Koalitionspartner noch am Freitagabend über die Beratungen in Brüssel zu informieren. (afp)