Berlin bestellt Botschafter von Belarus wegen Behinderung von Journalisten ein

Wegen der Behinderung ausländischer Journalisten an ihrer Arbeit in Belarus hat das Auswärtige Amt den Botschafter des osteuropäischen Landes einbestellt. Der Botschafter Denis Sidorenko sei „heute zu einem dringenden Gespräch ins Auswärtige Amt einberufen“ worden, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Die belarussischen Behörden hatten zuvor ein ARD-Kamerateam vorübergehend in Gewahrsam genommen. Auch weiteren unabhängigen Journalisten wurde die Akkreditierung entzogen.

Als Reaktion auf das Vorgehen der belarussischen Behörden gegen Journalisten werde zudem die Strategische Beratergruppe Deutschland-Belarus mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Das Ziel der Arbeitsgruppe sei „angesichts der der gegenwärtigen Lage nicht erreichbar“.

In Belarus gibt es seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August Massenproteste gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko. Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen teils brutal gegen die Protest-Teilnehmer vor.

Im Vorfeld einer Großdemonstration am Sonntag waren die Behörden gegen Vertreter unabhängiger Medien vorgegangen, darunter das ARD-Kamerateam. Vom Entzug ihrer Arbeitserlaubnis betroffen waren zudem Journalisten der Nachrichtenagenturen AFP und AP sowie der Sender BBC und Radio Liberty.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Behinderung der Pressefreiheit in Belarus am Samstagabend als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Deutschland und die USA legten auch offiziell Protest gegen das Vorgehen der belarussischen Behörden ein.

Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitsbehörden gegen friedliche Demonstranten hatte das Auswärtige Amt den belarussischen Botschafter bereits am 13. August zu einem „dringenden Gespräch“ ins Auswärtige Amt gebeten.  (afp/sua)