USA, Deutschland und Ukraine uneins bei Einschätzung von Absichten Russlands

Wegen des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze zeigt sich der Westen äußerst besorgt, Unterschiede gibt es einem Medienbericht zufolge aber bei der Einschätzung der Absichten Moskaus. Während die USA einen „neuen Überfall Russlands auf die Ukraine wie im Jahr 2014“ befürchten, gehen Sicherheitskreise in Berlin und Kiew eher von Einschüchterungsversuchen Russlands aus, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet.

US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte am Samstag Washingtons Befürchtungen. Sein Land verfolge die „ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine“ mit „echter Sorge“, sagte Blinken während eines Besuchs im Senegal. Sorge bereiteten auch einige der „rhetorischen Äußerungen, die wir aus Russland hören und in den Online-Medien sehen“.

Washington kenne die Absichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht, sagte der US-Außenminister weiter.  „Aber wir wissen, was in der Vergangenheit geschehen ist.“ Schon früher habe sich Russland auf „eine Scheinprovokation der Ukraine oder eines anderen Landes“ berufen und dies etwa „als Vorwand für die Annexion der Halbinsel Krim“ benutzt.

Amerika befürchtet Angriff auf die Ukraine – Deutschland nicht

Laut FAS befürchtet Washington einen Überfall im Dezember, wenn in Osteuropa die Böden gefrieren und Panzer nicht mehr im Schlamm versinken. Auch in Berlin wurde demnach Putins verschärfte Rhetorik wahrgenommen, als er vergangene Woche von „roten Linien“ und einer „Eskalation“ durch US- und Nato-Militärmanöver im Schwarzen Meer sprach.

Nach Informationen der Sonntagszeitung deuten Berliner Sicherheitskreise die Aussagen aber so, dass Russland die bisher üblichen bilateralen Übungen der USA oder Großbritanniens mit der Ukraine sowie die Lieferung von US-Panzerabwehrwaffen nicht mehr dulden will. Eine akute Kriegsgefahr sieht Deutschland demnach nicht.

Die ukrainische Führung denkt ähnlich, wie die FAS schreibt. Sie verweist auf eine Stellungnahme des ersten stellvertretenden Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Ruslan Demtschenko, wonach die „Gefahr einer Invasion der russischen Streitkräfte in die Ukraine“ zwar „erhöht“ sei, derzeit aber keine Aussage darüber möglich sei, „wie hoch der Grad der militärischen Vorbereitungen des Kremls ist“.

Beispielsweise fielen im Vergleich zum Frühjahr, als Russland schon einmal die Ukraine durch einen Truppenaufmarsch beunruhigt hatte, die Manöver vom Oktober und November „an Zahl und Intensität geringer aus“, zitiert das Blatt Demtschenko. Nach seiner Einschätzung bedient sich die Militärführung der Methode eines „hybriden Kriegs“, in dem der Gegner durch die „Drohung einer militärischen Invasion“ manipuliert werde.

114.000 russische Soldaten im Osten der Ukraine

Die Nato-Partner und die Ukraine werfen Russland seit Tagen vor, durch einen großen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze die Spannungen zu schüren und womöglich sogar einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten.

Bereits im März hatte Russland bei einem massiven Truppenaufmarsch tausende Soldaten, schwere Militärausrüstung, Marineschiffe und Luftwaffenflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze und in der Region der annektierten Krim-Halbinsel zusammengezogen. Nach Wochen erklärte Moskau das angebliche Manöver schließlich für beendet und zog seine Soldaten wieder ab.

Nach Angaben aus Kiew hat Russland nun erneut 114.000 Soldaten im Osten der Ukraine zusammengezogen. Auf der Halbinsel Krim seien rund 32.000 Kräfte stationiert. (afp/oz)