Bericht: Peking zieht Diktatoren in Entwicklungsländern durch „Business Training“-Programme heran

Das chinesische kommunistische Regime exportiert seine Ideologie und autoritären Kontrollsysteme in Entwicklungsländer unter dem Deckmantel von „Business Training“-Programmen, so ein neuer Bericht des Global China Hub des Atlantic Council, „A Global South with Chinese characteristics“ (Ein globaler Süden mit chinesischer Prägung).

Der „globale Süden“ bezieht sich auf Entwicklungsländer, die meist (aber nicht ausschließlich) in der südlichen Hemisphäre liegen, darunter Indien, Indonesien, Brasilien, Pakistan und die meisten Länder in Afrika und Lateinamerika. China ist ebenfalls eingeschlossen.

Dem Bericht zufolge bot China in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 795 Onlineseminare für ausländische Regierungsbeamte in diesen Ländern an. Diese wurden vom Handelsministerium der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPC) finanziert und durchgeführt. So wollte man „einen autokratischen Ansatz für die Regierungsführung“ fördern. Zugleich will man das Narrativ verbreiten, dass autoritäre Kontrolle für die wirtschaftliche Entwicklung unerlässlich ist.

Die Ergebnisse basieren auf 1.691 Akten, die von der dem Handelsministerium der KPC unterstellten Academy for International Business Officials (AIBO) stammen. Die AIBO, die KPC-Kader im Ministerium ausbildet, hat in Abstimmung mit den Botschaften der KPC für ihre Onlineseminare im globalen Süden geworben. Dem Bericht zufolge nahmen in dem Zweijahreszeitraum 21.123 Personen an den Onlineseminaren der KPC teil.

Die Autorin des Berichts, die Forscherin Niva Yau, hat die Schulungsprogramme anhand ihres Inhalts in sechs Gruppen eingeteilt, um zu analysieren, inwieweit sie „Chinas umfassenderen Bestrebungen dienen, die liberalen demokratischen Normen zu untergraben, die derzeit die Grundlage der globalen Ordnung bilden“.

Die ersten beiden Gruppen werden als „eindeutig autoritär“ und „potenziell autoritär“ bezeichnet und enthalten Lektionen über KPC-Praktiken, die die persönliche Freiheit verletzen, einschließlich „nicht-demokratischer Regimepraktiken“ wie „administrative Kontrolle über die Medien, Informationen und die Bevölkerung“.

„Die Programme bieten auch praktische Unterstützung für die Gastländer, um die Anpassung an chinesische Praktiken zu beschleunigen“, heißt es in dem Bericht.

Zwei weitere Gruppen von Schulungsprogrammen, „Zugang zu Informationsoperationen“ und „Sicherheitszugang“, konzentrieren sich auf Geheimdienste. Sie dienen den „nachrichtendienstlichen Zwecken“ der KPC und tragen dazu bei, den Zugang des chinesischen Regimes zu den Informationsoperationen und der Sicherheitsinfrastruktur anderer Länder zu fördern.

Die Ideologie der KPC, einschließlich der Schriften des Regimechefs Xi Jinping, ist Teil des Lehrplans. Das Gleiche gilt für die Förderung der Belt-and-Road-Initiative des chinesischen Regimes, einem umfangreichen Darlehensprogramm für die Infrastruktur von Entwicklungsländern, das dazu dient, den politischen Einfluss der KPC auszuweiten.

Dem Bericht nach ist das in den Schulungen und Aktivitäten propagierte China-Modell in der politischen Ideologie der Partei verwurzelt. Dazu gehört auch die Zentralisierung von Macht und Wirtschaft.

Die Schulungsprogramme seien Teil umfassenderer Propagandabemühungen der KPC, um positive Darstellungen über China und die Vorteile einer Zusammenarbeit mit China zu vermitteln. Sie förderten „die Sympathie für chinesische Darstellungen bei Beamten im globalen Süden“, heißt es in dem Bericht.

Der Analyse zufolge erinnerten die Programme die Teilnehmer wiederholt daran, dass die KPC ihren Erfolg autoritären Regierungspraktiken verdanke, während sie demokratischen Praktiken und Grundsätzen kritisch gegenüberstehe.

Der Bericht stellt fest, dass das Muster der Förderung von Autokratie und der Untergrabung von Demokratie in Entwicklungsländern wahrscheinlich weitergehen wird, da die KPC diese Art von Programmen ausweite.

Demokratie vs. Autoritarismus

Mit den Ausbildungsprogrammen wolle die Partei die Geschwindigkeit ihrer Expansion in den ärmsten Ländern der Welt verdoppeln. Xi bekräftigte die Solidarität mit diesen Ländern am 12. Juni in einer Videoansprache bei der Eröffnungszeremonie der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung.

Er sagte, dass „China immer ein Mitglied des globalen Südens und der Entwicklungsländer sein wird“ und „sich aktiv darum bemühen wird, mehr aus anderen Entwicklungsländern zu importieren und die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen und Entwicklung zu verstärken“.

Cheng Cheng-ping, Wirtschaftsprofessor an der taiwanischen National Yunlin University of Science and Technology, sagte, die Schulungsprogramme, die vom neutral klingenden Handelsministerium durchgeführt werden, zeigten, dass die KPC unter Xi einen „systematischen Ansatz zur Beeinflussung und Beherrschung der globalen Ordnung verfolgt, der unsere Vorstellungskraft übersteigt“.

Die KPC versuche zusammen mit Russland, „die gesamte Weltordnung zu verändern, die auf Demokratie, Freiheit, Individualismus und Rechtsstaatlichkeit beruht. Daher will sie durch ihren eigenen wirtschaftlichen Erfolg diese Nationen des Globalen Südens mithilfe dieser umfassenden Ausbildungsprogramme einbeziehen“, sagte Cheng.

Er stellte fest, dass das Bündnis zwischen Peking und dem Globalen Süden bereits Auswirkungen auf die Konfrontation mit dem demokratischen Westen habe.

„Chinas Einfluss ist jetzt in vielen Bereichen größer als der der Vereinigten Staaten.“ Abstimmungen in den Vereinten Nationen verlören die Vereinigten Staaten fast jedes Mal, sagte Cheng. Das sei auch der Grund, warum Taiwan von fast allen internationalen Organisationen nicht akzeptiert werde.

Er erläuterte auch die Verlockungen des chinesischen Modells, das in den Schulungsprogrammen propagiert werde.

„Es gibt mehr als 100 Entwicklungsländer, arme Länder und autokratische Länder auf der Welt. Ihre oberste Priorität ist es, ihre eigene politische Vorherrschaft zu erhalten“, sagte er. „Chinas Wirtschaft hat sich gut entwickelt und das Regime scheint sehr stabil zu sein, sodass dies eine doppelte Versuchung für sie darstellt. Wenn sich die Wirtschaft gut entwickelt, kann das autoritäre Regime noch autoritärer werden. Ihre Dominanz ist nicht nur legitimiert, sondern wird auch stärker.“

Chen Shih-min, außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der National Taiwan University, sagte The Epoch Times am 14. Juni: „China versorgt die Länder des Globalen Südens mit Geldern und Krediten durch die Belt-and-Road-Initiative. Im Gegensatz zu den westlichen Ländern verlangt China von ihnen nicht, dass sie ihrem Volk politische Freiheit und Menschenrechte versprechen.“

Cheng merkte an, dass dies einige der am wenigsten entwickelten Länder der Welt, insbesondere in Afrika, wo viele Regierungen Diktaturen sind, dazu bringen könnte, sich China anzunähern. Er wies aber auch darauf hin, dass Chinas Wirtschaft vor allem seit der COVID-19-Pandemie einbreche.

Die Immobilienblase sei geplatzt, sagte er. „Alle sagen voraus, dass Chinas Wirtschaft weiter schrumpfen wird und das wird sich auch in naher Zukunft nicht ändern.“ Gleichzeitig ziehe Xi die Zügel seiner Macht über die chinesische Gesellschaft immer stärker an. So werde es immer schwieriger, den Mythos China oder die Geschichte vom guten China zu erzählen.

Seine Fähigkeit, riesige Geldmengen an die Entwicklungsländer zu verschenken, habe ebenfalls abgenommen, erläuterte Cheng. In Bezug auf den Wettbewerb um Einfluss mit dem Westen habe „der Westen immer noch einen absoluten Vorteil, nicht nur in Bezug auf seine wirtschaftliche Stärke.“ Cheng meinte, die Werte, die er vertrete – Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Offenheit sowie freier Marktwettbewerb – seien der richtige Weg zu Frieden und Wohlstand in der Welt.

„Dem Einfluss der KPC entgegentreten“

Die Konfrontation zwischen Autoritarismus und westlichen demokratischen Werten komme in den Schulungsprogrammen der KPC für Beamte des Globalen Südens deutlich zum Ausdruck.

„Die westlichen Länder müssen geeinter und strategischer vorgehen“, sagte Cheng. „Sie sollten mehr Ressourcen, Hilfe und Anstrengungen aufwenden, um diesen riesigen Regionen, Ländern und Menschen zu helfen, die lange von Armut, Chaos und Autoritarismus beherrscht wurden. Wenn sich die westlichen Länder nur um ihre eigene Gesellschaft kümmern, werden dunkle Mächte wie China und Russland in [den Globalen Süden] eindringen und größeren Einfluss haben.“

Es gebe einige Länder des Globalen Südens, die, nachdem sie sich mithilfe des Westens von der Armut befreien konnten, allmählich den westlichen Werten folgten und sich dem westlichen Bündnis annähern würden.

Chen schlägt einen ähnlichen Ansatz vor, um dem Einfluss der KPC zu begegnen. „Die westlichen Länder sollten auch nicht zögern, die Entwicklung des globalen Südens stärker zu unterstützen, insbesondere beim Aufbau der Infrastruktur“, sagte er.

Den Westen fordert er auf, genauere Informationen über die KPC und China bereitzustellen, um der Propaganda der Partei im kognitiven Krieg mit Peking entgegenzuwirken.

„Viele Länder des globalen Südens lassen sich von der gezielten Einheitsfront und der kognitiven Kriegsführung der KPC täuschen, vor allem, weil sie die Situation der letzten zwei oder drei Jahre nicht verstehen.“ China stehe zunehmend vor einer Vielzahl wirtschaftlicher und sozialer Probleme, sagte er. „Die westlichen Länder müssen über diese Probleme ausführlich berichten und die Situation in den Medien und auf anderen Wegen klar und deutlich erklären.“

Luo Ya hat zu diesem Bericht beigetragen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „CCP Grooming Dictators in Developing Countries Through ‘Business Training’ Programs: Report“. (deutsche Bearbeitung jw)