Merkel-Berater führen vor Bidens Europa-Besuch Gespräche in Washington

Wenige Tage vor der ersten Europa-Reise des neuen US-Präsidenten Joe Biden ist in dieser Woche ein hochrangiges Verhandlungsteam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Washington gereist. Dies berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf deutsche und US-Regierungskreise. Demnach sollen die Berater mit der US-Regierung unter anderem über das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 sprechen.

Geleitet wird die Delegation dem Bericht zufolge von Jan Hecker, dem außenpolitischen Berater der Kanzlerin, und Lars-Hendrik Röller, Merkels Chef-Wirtschaftsberater und Sherpa bei internationalen Gipfeltreffen im G7- und G20-Format. Sie sollen unter anderem mit Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan und der neuen US-Handelsbeauftragten Katherine Tai zusammentreffen.

Das Auswärtige Amt in Berlin ist dem Bericht zufolge durch Staatssekretärin Antje Leendertse vertreten, die zuletzt den transatlantischen Kontakt zu Nord Stream 2 koordiniert habe.

Die US-Regierung ist strikt gegen die 1200 Kilometer lange Ostsee-Röhre, welche die Kapazitäten für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Biden argumentiert wie bereits sein Vorgänger Donald Trump, Deutschland und Europa würden sich damit in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden. Washington will aber im Streit um die Pipeline nicht die nach den Trump-Jahren wieder verbesserten Beziehungen zu Deutschland aufs Spiel setzen.

Spannungen im Wirtschaftsleben

Bei der Begegnung Röllers mit Thai, der Nachfolgerin von Trumps Handelsbeauftragtem Robert Lightizer, wird dem Bericht zufolge erwartet, dass die anhaltenden Spannungen im transatlantischen Wirtschaftsleben zur Sprache kommen. Nachdem er die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP gestoppt hatte, ließ der frühere Präsident Donald Trump etwa Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa verhängen, worauf die Europäische Union mit Vergeltungszöllen reagierte. Diese Strafmaßnahmen sind viereinhalb Monate nach dem Amtsantritt Bidens noch immer in Kraft.

Biden wird vom 11. bis 13. Juni zunächst am G7-Gipfel in der britischen Region Cornwall teilnehmen. Anschließend reist er weiter nach Brüssel zum Nato-Gipfel und einem EU-USA-Gipfel. (afp)