Europol soll Schlüsselrolle bei Fluggastdaten-Austausch spielen

Zur Terrorabwehr sollen Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union in Zukunft einfacher und schneller Datensätze über Fluggäste untereinander austauschen können: Eine zentrale Rolle soll dabei die europäische Polizeibehörde Europol einnehmen.

Das geht dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge aus einem vertraulichen Papier aus dem Büro von Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, hervor. Noch seien allerdings nicht alle EU-Staaten mit dem Vorschlag einverstanden.

Derzeit plant Europol den Aufbau eines Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung.

Kritiker wie Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken und Experte für europäische Innenpolitik, warnen davor, dass sich Europol zur "Superbehörde" und zu einer "Datenkrake" entwickele. Die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten stünden dazu "in keinem Verhältnis". (dts)