Regierungsbericht: Geheimdienste kaufen Unmengen an sensiblen Daten über Amerikaner

Die US-Geheimdienste und Spionageabteilungen haben riesige Mengen an Informationen über Amerikaner gekauft und gespeichert – einschließlich Standort-, Smartphone- und Internetdaten. Das hat ein Bericht der Nationalen Geheimdienste (DNI) ergeben, der am 9. Juni veröffentlicht wurde. Laut den Autoren des Berichtes stellt das in der aktuellen Zeit nicht nur ein Risiko für die Privatsphäre und Freiheiten der Bürger dar, sondern auch für ihre Sicherheit.

„Ich begrüße es, dass DNI(-Chefin) Haines ihr Wort gehalten hat, ein Prüfungsgremium einzusetzen und die Ergebnisse ihrer Arbeit zu veröffentlichen“, sagte der demokratische Senator Ron Wyden in einer Erklärung.

Wyden ist als Kongressaufseher im Bereich Datenmissbrauch durch Behörden bereits bekannt. Er hatte die Leiterin der Behörde DNI, Avril Haines, bei einer Anhörung aufgefordert, alle Dateneinkäufe durch Geheimdienste überprüfen zu lassen. Die Ergebnisse verfasste ein Beratungskomitee, dessen Identität unkenntlich gemacht wurde.

Das ist die erste bekannte Untersuchung dahin gehend, wie Bundesbehörden mit den Nutzerdaten der Amerikaner umgehen, die oft ohne deren Wissen erhoben werden.

Wachsende Bedrohung

Die wichtigste Erkenntnis aus dem Bericht ist, dass Nutzerdaten zu einem immer mächtigeren Instrument der Geheimdienste werden. Solche Daten konnten „in der Vergangenheit nur durch gezielte nachrichtendienstliche Erfassungsmöglichkeiten wie Durchsuchungsbefehle, Abhörmaßnahmen und Überwachungen erlangt werden“. Und diese mussten vorab gerichtlich genehmigt werden.

Obwohl die Informationen anonym sein können, sei es möglich, sie zu „deanonymisieren“ und die Personen zu identifizieren. So könnten diese Informationen verwendet werden, um „den Ruf, das emotionale Wohlbefinden oder die körperliche Sicherheit einer Person zu schädigen“, warnen die Autoren des Berichtes.

In die falschen Hände geraten, könnten die Daten leicht zu Erpressung, Stalking, Belästigung und öffentlicher Beschämung genutzt werden“, so der Bericht weiter. Die Nachrichtendienste seien deshalb angehalten, strengere Richtlinien für den Umgang mit solchen Daten zu entwickeln, um der wachsenden Gefahr zu begegnen.

Fehlende Datenschutzgesetze

Der Bericht enthält keine spezifischen Empfehlungen an die Politik, zeigt aber Lücken auf wie fehlende Standards und Verfahren für die Beschaffung und den Umgang mit solchen Daten. Er weist auch auf einen Mangel an Transparenz hin und stellt fest, dass die Nachrichtendienste keinen Überblick darüber haben, welche Informationen sie über Amerikaner einkaufen.

„Diesem Bericht zufolge weiß die Behörde nicht einmal, welche Bundesnachrichtendienste persönliche Daten von Amerikanern einkaufen“, sagte Wyden. Im Gegensatz zu Europa gibt es in den USA keine Gesetze, die den Kauf oder Verkauf von privaten Informationen der Amerikaner einschränken.

Wyden forderte eine stärkere Kontrolle durch die Exekutive und rief gleichzeitig den Kongress auf, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Überprüfung habe gezeigt, dass die bestehenden Gesetze die Privatsphäre der Amerikaner nicht schützen können, so der Senator.

Der Kongress muss ein Gesetz verabschieden, das den Datenankauf durch die Regierung regelt, private Unternehmen, die diese Daten sammeln und verkaufen, in die Schranken weist und die persönlichen Daten der Amerikaner vor den Händen unserer Gegner schützt“, so Wyden.

Der Senator aus Oregon befürwortet seit Langem Datenschutzreformen. Schon vor Jahren warnte er, dass die USA zu einem „irreversiblen Überwachungsstaat“ verkommen, wenn es keine Beschränkungen für das Sammeln digitaler Nutzerdaten gäbe.

Im Gegensatz dazu drängten hochrangige Beamte der CIA, des FBI und der NSA den Kongress kürzlich dazu, der Geheimdienstgemeinschaft weiterhin zu erlauben, die Kommunikation amerikanischer Bürger abzuhören. Die Epoch Times hat die Bundesnachrichtendienste um Stellungnahme gebeten, aber bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort erhalten.

Überwachung ohne Durchsuchungsbefehl

Erst kürzlich (13. Juni) forderten hochrangige Vertreter der amerikanischen Spionagebehörden vor dem Justizausschuss des Senats, Abschnitt 702 des Gesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) erneut zu genehmigen. Es ist eines der umstrittensten Überwachungsprogramme der Regierung.

„Wir dürfen die Lehren aus dem Anschlag von 911 nicht vergessen“, sagte Matt Olsen, stellvertretender Generalstaatsanwalt der Abteilung für nationale Sicherheit des Justizministeriums, während der Anhörung. Olsen bezeichnete die Wiederzulassung von 702 als die wichtigste Entscheidung des Kongresses im Bereich der nationalen Sicherheit.

Die Senatoren im Ausschuss hingegen forderten neue Richtlinien, unter anderem, dass die Geheimdienste vor Nutzung der 702-Datenbanken eine Genehmigung einholen müssen.

„Ich werde die Wiederzulassung von Abschnitt 702 nur dann unterstützen, wenn es signifikante, bedeutende Reformen gibt“, sagte der Ausschussvorsitzende Senator Dick Durbin. „Denn wir befassen uns mit der grundlosen Überwachung von Amerikanern, die gegen den vierten Verfassungszusatz verstößt.“

Der FISA-Abschnitt 702 ist eine Bestimmung im US-Gesetz, die es den Behörden ermöglicht, Informationen über ausländische Agenten zu sammeln, die außerhalb der Vereinigten Staaten tätig sind.

Nach einer Reihe von Verstößen ist es ungewiss, ob das Programm aufrechterhalten wird. Wenn es der Kongress nicht neu genehmigt, wird das Programm am 31. Dezember dieses Jahres auslaufen.

Abschnitt 702 wurde vom FBI wiederholt missbraucht. Eine Überprüfung der Behörde hatte ergeben, dass sie allein im Jahr 2021 mehr als 3,3 Millionen illegale Abfragen von US-Bürgern durchgeführt hat.

Berichten zufolge hat das FBI Reformen eingeleitet, um den Missbrauch von Abschnitt 702 zu bekämpfen, wobei FBI-Direktor Christopher Wray einmal sagte, dass unbefugte Abfragen nach den Änderungen um 90 Prozent zurückgegangen seien. Allerdings sind danach wieder neue Missbräuche bekannt geworden.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Intelligence Agencies Buying Vast Amounts of Sensitive Data on Americans“ (deutsche Bearbeitung nh)

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