Deutsche Behörden ermitteln gegen Lukaschenko wegen Schleusung

Weil immer mehr Migranten über Belarus nach Deutschland kommen, ermitteln deutsche Behörden nach Informationen der „Bild am Sonntag“ offenbar gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Die Zeitung hatte aus Sicherheitskreisen erfahren, dass die Behörden Lukaschenko der Schleusung von Migranten verdächtigen. Demnach kamen laut Zahlen der Bundespolizei seit August fast 4000 Flüchtlinge und Migranten über Belarus und Polen nach Deutschland, allein in der ersten Oktoberwoche waren es 1183.

Vergangenen Freitag hatte die Bundespolizei laut dem Bericht 291 unerlaubte Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze festgestellt. Es handelte sich demnach überwiegend um Menschen aus dem Irak und Syrien. Viele davon erhielten Studentenvisa für Belarus.

Nach der Ankunft in Minsk wurden sie der Zeitung zufolge von Sicherheitskräften an die polnische EU-Außengrenze gebracht. Gelingt ihnen der Übertritt, reisen viele nach Deutschland weiter.

Hintergrund der aktuell zunehmenden Einreisen nach Deutschland ist der Flüchtlingsstreit mit Belarus. Polen sowie Litauen und Lettland beklagen seit einigen Monaten die vermehrte Ankunft von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus.

Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. (afp/oz)