Beobachter werfen Ungarns Polizei Misshandlung von Migranten vor

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) wirft der ungarischen Polizei schwere Misshandlungen von Migranten vor. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Komitees hervor. In dem Papier heißt es, zahlreiche befragte Migranten im ungarisch-serbischen Grenzgebiet hätten von Stockschlägen, Tritten und anderen Misshandlungen vonseiten der Sicherheitskräfte berichtet.

Die CPT-Delegation machte ihre Beobachtungen bereits bei einem Besuch im Oktober vergangenen Jahres. Aus der Antwort der ungarischen Regierung auf den Bericht gehe jedoch hervor, dass die wichtigsten Kritikpunkte immer noch zuträfen, sagte CPT-Präsident Mykola Gnatovskyy laut einer Mitteilung. Das Komitee gehört zum Europarat, der in seinen 47 Mitgliedstaaten über die Menschenrechte wacht.

Die Gewaltschilderungen stammen demnach von zahlreichen Migranten, die in Ungarn von der Polizei aufgegriffen und nach Serbien zurückgebracht wurden. Einige Zurückgewiesene berichteten der Beobachterdelegation, sie seien von Hunden gebissen worden, die Polizisten auf sie gehetzt hätten. Die Sicherheitskräfte hätten einigen von ihnen Pfefferspray direkt ins Gesicht gesprüht. Ein mit der Delegation gereister Arzt habe Verletzungen bei befragten Migranten festgestellt, die zu den Vorwürfen gepasst hätten.

Die ungarische Regierung erwiderte in einer schriftlichen Entgegnung, der Bericht weise zahlreiche Feststellungen auf, die „im Widerspruch zu den Fakten“ stünden. Es handele sich daher eher um ein politisches als ein professionelles Papier. Die Migranten hätten sich die Verletzungen auch auf ihrer Reise zuziehen können – sie müssten also nicht von der Polizei verursacht worden sein. Man habe ein System ins Leben gerufen, um Misshandlungen von zurückgewiesenen Migranten zu verhindern.

Doch dieses System weise gravierende Mängel auf, kritisierte das Anti-Folter-Komitee. Die Aufzeichnungen der Polizei zu den Zurückweisungen seien lückenhaft. So seien die Namen betroffener Menschen gar nicht erfasst worden. Routinemäßig gemachte Fotos von ihnen zeigten nur die Gesichter; die Migranten hätten aber meist Verletzungen an anderen Körperteilen beklagt. Die Experten riefen Ungarn dazu auf, die Zurückweisungen nach Serbien zu beenden.

Mit dem Bericht erhöht sich der internationale Druck auf Ungarn weiter. Erst am vergangenen Mittwoch hatte das EU-Parlament wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte ein Sanktionsverfahren gegen das Donauland eingeleitet. Wegen der äußerst restriktiven Migrationspolitik des Landes laufen auch mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.

Kritik übte das Anti-Folter-Komitee des Europarats auch an den Lebensbedingungen in den Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze, wo Migranten festgehalten werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Zwar habe es keine Beschwerden über Misshandlungen in den Zentren gegeben, heißt es in dem Bericht. Aber die Beobachter kritisierten, dass dort auch Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige bleiben müssten. Zumindest Letztere müssten so schnell wie möglich anders untergebracht werden, forderte das CPT. (dpa)