Belgischer Regierungschef: „Wir können Ceta nicht unterzeichnen“ – Kein Ultimatum durch EU-Kommission

Der Gipfel zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta ist offenbar hinfällig. Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sah sich nach einem Krisentreffen mit Vertretern der belgischen Regionen am Montagnachmittag außer Stande, das Abkommen zu unterzeichnen. Da allerdings die Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedsstaaten nötig ist, steht der bisher für Donnerstag angesetzte Gipfel mit Kanada nun vor dem Aus.

„Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben“, sagte Michel. Demnach verweigerten neben der Wallonie, die sich zuletzt besonders deutlich gegen Ceta positioniert hatte, auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft ihre Zustimmung. Einverstanden erklärten sich dagegen Flandern, die deutsche Gemeinschaft und die Zentralregierung.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Belgien bis Montagabend Zeit für eine Entscheidung über Ceta gegeben. „Man hat uns gebeten, bis heute eine klare Antwort zu geben. Die klare Antwort in diesem Stadium ist Nein“, sagte Michel.

Der wallonische Regierungschef Paul Magnette hatte zuvor gesagt, er könne Ceta unter Druck nicht zustimmen. „Es ist offensichtlich, dass wir unter diesen Umständen heute nicht Ja sagen können“, sagte Magnette.

Das Handelsabkommen sollte den bisherigen Plänen zufolge am Donnerstag auf einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Tusk wollte noch am Montag mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einem Telefonat entscheiden, ob die Veranstaltung stattfindet oder nicht.

Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert. Die Region war einst die wirtschaftliche Triebkraft Belgiens. Allerdings haben Schließungen von Stahlwerken und Kohleminen sowie die Finanzkrise der Region stark zugesetzt.

Zur Wallonie gehört flächenmäßig mehr als die Hälfte Belgiens. Dort leben 3,5 Millionen Menschen, also gut ein Drittel der Belgier.

EU-Kommission: Kein Ultimatum bei Ceta

Die EU-Kommission hat versucht, etwas Druck aus dem Streit über den europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta zu nehmen. „Wir müssen jetzt Geduld haben“, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die Kommission habe Belgien und der Region Wallonie kein Ultimatum gestellt. Er bejahte die Frage, ob Ceta auch bei einer Absage des für Donnerstag geplanten Termins zur Unterschrift auf dem Tisch bleibe, ging aber nicht näher darauf ein. Die Wallonie fordert Nachbesserungen an dem Freihandelsabkommen und blockiert derzeit die Unterschrift Belgiens unter den Pakt. (afp/dpa)