Belgischer Regierungschef Michel stellt Vertrauensfrage im Parlament

Belgiens Regierungschef Charles Michel will am Dienstag seine in der Mitte-Rechts-Koalition umstrittene Reformpolitik verteidigen und anschließend die Vertrauensfrage im Parlament stellen.

Er will seine Wirtschafts- und Sozialreformen vorantreiben, um Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum zu steigern. Seine Arbeitsmarktreformen sind ebenso umstritten wie Haushaltskürzungen vor allem im Gesundheitsbereich.

Der Haushalt für 2017 war am Freitag nach zähen Verhandlungen verabschiedet worden. Darin sind Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro vorgesehen. Die Einführung einer Kapitalertragssteuer soll weiter geprüft werden.

Wegen eines Vetos der Region Wallonien wird die belgische Zentralregierung zudem wohl nicht dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) zustimmen können. (AFP)