Belgischer Einwanderungsminister bringt Asyl für Puigdemont ins Gespräch – die Katalanen „werden unterdrückt“

Der belgische Einwanderungsminister Theo Francken hat politisches Asyl für den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins Gespräch gebracht. Francken warf der spanischen Zentralregierung am Samstag im flämischen Sender VTM „Unterdrückung“ der Katalanen vor, weil sie die Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament in Barcelona nicht anerkenne und die Befürworter der Unabhängigkeit mit Gefängnisstrafen bedrohe.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Spanien sei es „nicht unrealistisch“, dass Belgien Puigdemont Asyl gewähren könne, sagte Francken. Puigdemont hatte die Katalanen am Samstag zum „demokratischen Widerstand“ gegen die Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung in Madrid aufgerufen.

Francken ist ein Politiker aus der belgischen Region Flandern. Er gehört der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) an, die sich für die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien einsetzt.

Nach der Entmachtung Puigdemonts durch den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Freitagabend gab es keinerlei Hinweise darauf, dass Puigedemont im Ausland Asyl beantragt hätte. Francken sagte, das Asyl könne gewährt werden, wenn Puigdemont dies beantrage.

Die spanische Zentralregierung hatte am Freitag die Zwangsverwaltung Kataloniens beschlossen, nachdem das katalanische Regionalparlament die Unabhängigkeit der Region erklärt hatte. Regionalpräsident Carles Puigdemont und seine Regierung wurden des Amtes enthoben. Für den 21. Dezember setzte die Zentralregierung Neuwahlen in Katalonien an. (afp)